# taz.de -- Sozialpolitik von Union und SPD: So nicht!
       
       > Bundeskanzler Merz hat einen „Herbst der Reformen“ zur Neuaufstellung des
       > Sozialstaates angekündigt. Dies läuft aber nur auf ein konzeptionsloses
       > Herumfuhrwerken in den Systemen hinaus.
       
 (IMG) Bild: Orientierungslos in der Regierung: Die SPD-Spitze um Klingbeil (links), Bas (rechts) und Klüssendorf (hinten) verpasst es, bei der Sozialpolitik progressive Akzente zu setzen.
       
       ## „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir
       volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“
       
       – Bundeskanzler Merz am 23. August 
       
       [1][taz FUTURZWEI] | Etwa 200 Milliarden Euro, fast die Hälfte des
       Bundeshaushalts in Höhe von 483 Milliarden Euro, fließen in die sozialen
       Sicherungssysteme, die [2][Renten], die Gesundheitsversorgung, die
       [3][Pflege] und anderes.
       
       Die Milliarden aus den Steuereinnahmen decken die Defizite in den
       Einzelsystemen, die durch die Beiträge nicht auskömmlich finanziert werden
       können. Sie finanzieren darüber hinaus Transferleistungen, etwa das
       [4][Bürgergeld] oder auch das [5][Wohngeld].
       
       Jetzt sei es mal genug, die konsumptive Sause der letzten Jahrzehnte sei
       vorbei, der Schlendrian oder das ambitionslose „Weiter so“ müssten
       aufhören, tönt es in den Medien. Der [6][Sozialstaat] habe sich schon lange
       von seinem subsidiären Grundgedanken verabschiedet, nämlich der
       Unterstützung von Hilfebedürftigen nur dort, wo es aus eigener Kraft
       überhaupt nicht mehr geht.
       
       Stattdessen habe er sich zu einem bürokratischen Monster entwickelt, das
       von Arbeitsscheuen, Sozialschmarotzern und nicht integrationswilligen
       Flüchtlingen missbraucht würde.
       
       ## Philosophisch klingende Bürgerbeschimpfung
       
       Dann gibt es noch eine eher philosophisch klingende Variante dieser
       Bürgerbeschimpfung. „Bindet man die Demokratie an den Wohlstand als
       Voraussetzung, bindet man sie an das Reich der Notwendigkeit zurück. Und
       dies steht im Konflikt mit der Freiheit.“
       
       In der Bundesrepublik glaube man daran, dass „die eigentliche
       Existenzsicherung der Republik darin bestehe, eine Wohlstandsmaschine zu
       sein“, schrieb der Publizist Thomas Schmid in der Zeit.
       
       Wohlstand, soziale Sicherheit werden hier als Einschränkung der
       Selbstverantwortung jedes Einzelnen, sowie des Weltgestaltungswillen der
       innovativen CEOs gesehen, von deren freier Entfaltung in diesem Denken die
       Zukunft des [7][Kapitalismus], der [8][Demokratie] und des Sozialstaates
       abhängen.
       
       Diese freie Entfaltung des Kapitals soll nun mit den Leistungskürzungen bei
       den Transferleistungen befördert werden.
       
       Mit einem Mix aus diesen Kürzungen am Sozialstaat, aus Steuersenkungen für
       die Unternehmen, aus der Deregulierung der angeblich überbordend
       bürokratisch geregelten Verfahren in der [9][Umwelt]-, [10][Wirtschafts]-
       und [11][Energiepolitik] und mit staatlichen Subventionen in neue
       Technologien auf Schuldenbasis, soll der Unternehmerfreiheit eine Schneise
       geschlagen werden, selbstverständlich im Interesse der gesamten
       Gesellschaft.
       
       „Steuern, Beiträge und Gebühren sollen so ausgestaltet werden, dass
       möglichst wenige Verzerrungen privater Investitions-, Arbeitsangebots- und
       Konsumentscheidungen auftreten“, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler
       Lars Feld in der FAZ.
       
       ## Streichen, kürzen, abschaffen
       
       Die Ausgaben für das Bürgergeld, die Grundsicherung für alle
       Arbeitsuchenden, sollen mit strengeren Sanktionen, bis hin zu völliger
       Leistungsverweigerung, um 6 Milliarden Euro gesenkt werden. Der
       Vermittlungsvorrang von Fördermaßnahmen für jeden Einzelnen soll
       abgeschafft werden. Zumutbare Arbeit soll verpflichtend werden, unabhängig
       von den Ausbildungsvoraussetzungen des Arbeitssuchenden. Die Karenzzeit von
       Vermögen in den Familien der Arbeitssuchenden in Höhe von 80.000 Euro soll
       gestrichen werden.
       
       Die Struktur des Sozialstaates soll gestrafft, das Wohngeld und das
       [12][Kindergeld] ins Bürgergeld einbezogen und als selbständige
       Sozialleistung abgeschafft werden. Die Verrechnung von Löhnen, was bisher
       das Bürgergeld mindert, soll abgeschwächt werden, was das Arbeiten mit
       Billiglöhnen stärkt, die Rückkehr in dauerhafte Beschäftigung aber
       behindert.
       
       Bei den Renten werden vorerst direkte Kürzungen ausgeschlossen. Im
       Gegenteil, der bisher geltende Demographie-Faktor in der Rentenformel, der
       die Zunahme der Renten dämpft, soll bis 2031 ausgeschaltet werden. Die
       [13][Mütterente] wird zum dritten Mal erhöht, was insgesamt Mehrkosten aus
       dem Bundeshalt in Höhe von 14 Milliarden Euro jährlich zur Folge hat.
       
       Eine Erhöhung des Renten-Eintrittsalters steht bisher nicht auf der Agenda.
       Für die Finanzierung dieser Rentenpolitik werden allgemeine
       [14][Steuerhöhungen] erwogen. Dieses Vorgehen verwundert nur deshalb nicht,
       weil hier wohl die überproportionale Dominanz der Alten im Elektorat
       entscheidungsleitend berücksichtigt wird.
       
       In der Krankenversicherung sollen weitere Beitragssteigerungen vermieden
       werden. Deshalb müssen die Kosten des Gesundheitssystems sinken, was nur
       mit Leistungsbeschränkungen und höheren privaten Beteiligungspflichten der
       Kranken an den Kosten, die sie verursachen, möglich wird.
       
       Zur Absicherung der Finanzierung der Gesundheitskosten wird die Erhöhung
       der Beitragsbemessungsgrenze diskutiert, was die CDU aber strikt ablehnt.
       
       In der Pflege ist die Idee einer Ausweitung über die aktuelle
       Teilkasko-Pflegeversicherung hinaus hin zu einer Pflege-Bürgerversicherung
       für alle in der Diskussion. Zu ihrer Finanzierung sollen alle und alle
       Einkommensarten herangezogen werden, was trotzdem zu höhere Beiträgen für
       die Pflegeversicherung führen wird. Zusätzlich sind pflichtige private
       Zusatzpflegeversicherungen im Gespräch.
       
       ## Und die SPD?
       
       Dieses von Bundeskanzler Merz großspurig als „Herbst der Reformen“
       angekündigte Programm zum Neuaufstellen des Sozialstaates kann als
       konzeptionsloses Herumfuhrwerken in den Systemen des aktuellen
       Sozialstaates qualifiziert werden.
       
       Das Ziel, damit die Sozialleistungen so zu kürzen, dass die Wirtschaft
       daraus wesentliche Einsparungen für ihre Investitionen generieren kann,
       wird ebenso wenig erreicht, wie das dringend notwendige Neujustieren des
       Sozialstaates für die nächsten Jahrzehnte.
       
       Diese Neujustierung ist aber auch ohne substantielle Kürzungen der
       Leistungen, nur moderaten Erhöhungen der Beiträge und der Fortsetzung des
       Defizitausgleichs aus dem Bundeshaushalt möglich, wenn die Strukturen des
       Sozialstaates nutzerorientiert und evidenzbasiert effektiv neu aufgestellt
       würden.
       
       Wie das funktionieren kann, hat Ex-Gesundheitsminister [15][Karl
       Lauterbach] ([16][SPD]) hat mit seiner [17][Krankenhaus-Reform] gezeigt,
       der Schließung von viel zu kleinen Krankenhäusern bei gleichzeitiger
       Verbesserung der Versorgungsqualität gezeigt. Die SPD hat ihren primär
       strukturpolitisch denkenden Vorzeige- und Fach-Minister Lauterbach ohne Not
       in der zweite Reihe geschickt.
       
       Sie signalisiert damit, dass sie ihre Sozialpolitik weiter auf eine
       monetäre Absicherung der Höhe aktueller Sozialleistungen ausrichtet und
       sonst nichts. Was sie zu Kompromissen mit der [18][CDU] zwingt, die sich
       dann doch nur als ordinäre Sozialkürzung erweisen.
       
       Beispiel: Sozialministerin Bärbel Bas hat bereits eine zweite Nullrunde,
       das meint den Verzicht auf einen Inflationsausgleich beim Bürgergeld
       angekündigt.
       
       Die Arbeitenden in der Bundesrepublik haben in vielen Jahrzehnten mit ihren
       [19][Gewerkschaften] einen soliden, keinesfalls luxuriösen Sozialstaat
       erkämpft. Warum statt einer Effizienzrevolution des Sozialstaates sie nun
       Verschlechterungen ihrer sozialen Versorgung hinnehmen sollen, zugunsten
       der Investitionen von Unternehmern und deren Profitabilität, ist überhaupt
       nicht nachzuvollziehen.
       
       🐾 Lesen Sie weiter: Die aktuelle Ausgabe unseres Magazins taz FUTURZWEI
       N°33 mit dem Titelthema „Wer bin ich?“ [20][gibt es jetzt im taz Shop].
       
       1 Sep 2025
       
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