# taz.de -- +++ USA unter Trump +++: US-Richterin setzt Erweiterung von Abschieberegelung aus
       
       > Die „beschleunigte Abschiebung“ ohne Gerichtsanhörung darf ab sofort
       > nicht mehr bei Migranten durchgeführt werden, die schon länger in den USA
       > sind. Auch Missouri plant jetzt einen Neuzuschnitt seiner Wahlkreise.
       
 (IMG) Bild: Menschen, die aus den USA abgeschoben wurden, steigen auf dem internationalen Flughafen La Aurora von Guatemala-Stadt aus einem Rückführungsflug aus
       
       ## Beschleunigte Verfahren für kürzlich Eingereiste weiter rechtens
       
       In einer der zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen um die
       Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump hat eine Richterin der
       Regierung einen Riegel vorgeschoben: Sie blockierte am Freitag (Ortszeit)
       eine Praxis, bei der seit Januar im ganzen Land Migranten unter einem
       vereinfachten Verfahren ohne vorherige Gerichtsanhörung abgeschoben werden.
       Das „beschleunigte Abschiebung“ genannte Verfahren galt ursprünglich nur
       für Menschen, [1][die nach dem Grenzübertritt in die USA in der Nähe von
       Mexiko gefangen halten wurden].
       
       Abgeschoben werden durften laut der Regelung nur Migranten, deren Einreise
       noch nicht länger als zwei Wochen zurücklag. Die Trump-Regierung schob seit
       ihrem Amtsantritt Migranten jedoch aus dem ganzen Land auf diese Art und
       Weise ab. Die Betroffenen waren teilweise schon bis zu zwei Jahre in den
       USA.
       
       Bundesrichterin Jia Cobb erklärte am Freitag, die erweiterte Anwendung des
       Verfahrens könnte zu unrechtmäßigen Abschiebungen führen. „Mit der
       Anwendung dieses kurzen Verfahrens bringt die Regierung ein wirklich
       verblüffendes Argument vor“, fügte sie hinzu. Diejenigen, die unrechtmäßig
       ins Land eingereist seien, hätten damit keinen Anspruch auf ein
       Gerichtsverfahren wie in der Verfassung vorgesehen. Stattdessen seien sie
       der „Gnade“ des Kongresses ausgeliefert.
       
       Cobb betonte, dass die beschleunigte Abschiebung für erst kürzlich
       eingereiste Migranten, wie nach dem ursprünglichen Verfahren vorgesehen,
       verfassungskonform sei. Die Richterin fällte ihre Entscheidung nach einer
       Klage der New Yorker Nichtregierungsorganisation Make the Road. Cobb war
       von Trumps Vorgänger Joe Biden eingesetzt worden.
       
       Trump hatte bereits im Wahlkampf „das größte Abschiebeprogramm in der
       Geschichte der USA“ angekündigt. Seine harte Migrationspolitik hat in den
       vergangenen Monaten zahlreiche Gerichtsverfahren ausgelöst. (afp)
       
       ## Umweltbehörde entlässt Mitarbeiter nach Kritik an Trump
       
       Die amerikanische Umweltbehörde EPA hat mindestens acht Mitarbeiter
       entlassen, die in einem Brief die Führung unter Präsident Donald Trump
       kritisierten. Die Entscheidung sei von den Vorgesetzten nach gründlicher
       individueller Prüfung getroffen worden, teilte eine EPA-Sprecherin am
       Freitag mit. Der Brief war Ende Juni von mehr als 170 Mitarbeitern der
       Behörden unterzeichnet worden.
       
       Das Schreiben habe ungenaue Informationen enthalten, die die Öffentlichkeit
       über die Arbeit der Behörde täuschen sollten, sagte EPA-Sprecherin Molly
       Vaseliou. „Glücklicherweise handelt es sich dabei nur um einen kleinen
       Bruchteil der Tausenden hart arbeitenden, engagierten EPA-Mitarbeiter, die
       nicht versuchen, die amerikanische Öffentlichkeit in die Irre zu führen und
       zu verängstigen.“ Die EPA toleriere jedoch keine Berufsbeamten, die ihre
       Position in der Behörde dazu missbrauchten, den Willen der amerikanischen
       Öffentlichkeit zu untergraben.
       
       Vaseliou äußerte sich nicht zur Zahl der betroffenen Mitarbeiter. Der
       Vorsitzende der größten Gewerkschaft der Behörde sagte jedoch, dass
       mindestens sechs Mitarbeiter in der Probezeit, die den Brief unterzeichnet
       hatten, sowie mindestens zwei Festangestellte entlassen worden seien. Die
       Washington Post berichtete zuerst über die Entlassungen.
       
       Die Gewerkschaft kritisierte die Entlassungen und sprach von einem Angriff
       auf das Arbeitsrecht und die Meinungsfreiheit. Zuvor waren 139 Beschäftigte
       kurz nach der Unterzeichnung der Erklärung beurlaubt worden. Die EPA warf
       den ihnen damals vor, die Agenda der Trump-Regierung rechtswidrig zu
       untergraben.
       
       Die Mitarbeiter hatten in der Erklärung Anfang Juli kritisiert, die
       Neuausrichtung der Behörde unter Trump untergrabe den Auftrag der EPA, die
       menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen. [2][Unter dem neuen
       EPA-Chef Lee Zeldin hat die Umweltbehörde die Mittel für arme Gemeinden
       gekürzt und angekündigt, Bundesvorschriften zur Verringerung der
       Luftverschmutzung in Nationalparks und Reservaten aufzuheben]. Sie will
       zudem das Verbot einer Asbestart rückgängig machen und hat vorgeschlagen,
       Vorschriften zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen aufzuheben.
       
       Angestellte anderer Einrichtungen, etwa der Gesundheitsbehörde NIH und der
       Katastrophenschutzbehörde Fema, haben ähnliche Protestbriefe verfasst. (ap)
       
       ## Auch Missouri plant Neuzuschnitt seiner Wahlkreise
       
       Nach seinem Kollegen in Texas will auch der republikanische Gouverneur von
       Missouri mit einem Neuzuschnitt der Wahlkreise seiner Partei bei den
       kommenden Wahlen einen Vorteil verschaffen. Gouverneur Mike Kehoe kündigte
       am Freitag eine Sondersitzung des Parlaments in Jefferson City zu dem Thema
       an. Wenige Stunden zuvor hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott ein
       Gesetz zur Reform der Wahlkreise unterzeichnet, das den Republikanern bei
       den Zwischenwahlen 2026 fünf zusätzliche Sitze sichern soll.
       
       Die Sondersitzung in Missouri soll laut Kehoe am kommenden Mittwoch
       beginnen. Er veröffentlichte bereits einen Entwurf für eine neue Karte, die
       den Wahlkreis des demokratischen Abgeordneten Emanuel Cleaver im Großraum
       Kansas City nach Osten in ländliche, republikanisch geprägte Gebiete
       ausdehnt. Auf seiner Agenda steht außerdem ein weiteres republikanisches
       Anliegen: ein Verfassungszusatz, der die Annahme von Bürgerinitiativen
       erschweren soll, wie solche, die in den vergangenen Jahren Änderungen am
       Abtreibungsrecht und zur Legalisierung von Marihuana durchsetzten.
       
       Kehoe bezeichnete beide Punkte als Verteidigung gegen liberale Politiker
       und Aktivisten. „Missouris konservative, vernünftige Werte sollten auf
       allen Regierungsebenen angemessen vertreten sein“, teilte er mit. Die
       Demokraten zeigten sich empört und sprachen von einem Angriff auf die
       Demokratie, gesteuert von US-Präsident Donald Trump. Die demokratische
       Minderheitsführerin im Parlament von Missouri, Ashley Aune, bezeichnete
       Kehoe als Marionette Trumps. Er versuche, für die Republikaner einen Sitz
       im Kongress zu stehlen und das Verfahren für Bürgerinitiativen zu
       untergraben.
       
       Missouri ist der dritte US-Staat, der eine Neugliederung der Wahlbezirke
       aus parteipolitischen Gründen anstrebt. Texas hatte ein solches Verfahren
       zuerst gestartet. [3][Inzwischen hat das von den Demokraten dominierte
       Kalifornien angekündigt, seine Wahlkreise so zu verändern, dass die
       möglichen Mandatsverluste der Partei in Texas ausgeglichen werden]. (ap)
       
       30 Aug 2025
       
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