# taz.de -- Asylbewerber in Großbritannien: Sie dürfen vorerst bleiben
> Ein Hotel mit 138 Asylbewerbern im britischen Epping in der Nähe von
> London wird vorerst nicht geräumt. Doch der Rechtsstreit geht weiter.
(IMG) Bild: „Verlasst mein Land!“ Protest gegen Asylbewerber am Freitag vor dem Hochgericht in London
London taz | 138 männliche Asylbewerber, die in einem Hotel in Epping nahe
der britischen Hauptstadt London untergebracht sind, dürfen vorerst
bleiben. So lautet ein Urteil von drei Richtern des englischen Hochgerichts
(Appeal Court of the High Court of Justice) vom Freitagnachmittag. Zuvor
hatten das britische Innenministerium sowie die Besitzer des Bell Hotels in
Epping gegen eine erstinstanzliche Entscheidung Berufung eingelegt, die
zugunsten der Kommunalregierung von Epping Forest ausgegangen war.
Laut dieser Entscheidung [1][hätte das Hotel bis zum 12. September geräumt
werden sollen]. Zu dem Rechtsstreit war es überhaupt erst gekommen, weil
ein im Hotel untergebrachter Mann aus Äthiopien wegen mehrerer
Sexualdelikte an einer Minderjährigen angeklagt worden war. Dieser Fall
hatte nicht nur vor dem Bell Hotel, sondern landesweit Proteste ausgelöst.
Insgesamt werden drei der 138 Asylbewerber Straftaten zur Last gelegt.
In der Urteilsbegründung vom Freitag heißt es, dass der erstinstanzlich
zuständige Richter die Ängste der Anwohner*innen zu Recht als Faktor
berücksichtigt habe. Doch das sei nicht der entscheidende Grund gewesen, um
das Hotel räumen zu lassen. Vielmehr habe das Hotel es angeblich
unterlassen, einen Antrag auf eine Nutzungsänderung bei der Kommunalbehörde
einzureichen.
Diese habe jahrelang nicht reagiert, sondern sei erst im August und damit
nach dem Beginn der Proteste im Juli tätig geworden. Jedoch habe die
Behörde ihre Klage eingereicht, ohne die Hotelbesitzer rechtzeitig zu
informieren.
## Nationale Angelegenheit
Kritisiert wurde, dass der Richter der ersten Instanz dem Innenministerium
keine Gelegenheit gegeben habe, sich bei der Anhörung zu äußern. Die
Unterbringung von Flüchtlingen sei eine nationale Angelegenheit, da der
Staat laut Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet sei.
Die Räumungsanordnung sei problematisch, da sie andere Kommunalregierungen
zu einem ähnlichen Vorgehen sowie Aktivisten zu migrantenfeindlichen
Protesten ermuntern könnten. Da das Hauptverfahren jedoch erst zwischen
September und Oktober beginne, sei es nicht vertretbar, für die
Asylbewerber eine andere Unterkunft zu suchen, hieß es im Urteil.
Die Hotelbesitzer zeigten sich nach der Gerichtsentscheidung vom Freitag
erleichtert. Sie forderten, dass das Hotel nun in Ruhe gelassen werde. Dem
leitendem Kommunalrat von Epping Forest, Chris Whitbread hingegen war seine
Verärgerung anzusehen. Epping werde sich von der Klage im Oktober nicht
abhalten lassen, sagte er.
Bereits kurz nach dem Urteil meldete sich der Chef der rechtspopulistischen
Partei Reform UK Nigel Farage auf X zu Wort. Unter Premierminister Keir
Starmer hätten illegale Einwanderer mehr Rechte als Briten. Die
konservative Parteivorsitzende Kemi Badenoch forderte, dass
Kommunalbehörden trotzdem weiter gegen die Unterbringung von Asylbewerbern
in Hotels klagen sollten.
29 Aug 2025
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