# taz.de -- +++ USA unter Trump +++: Texas legt seine Karte auf den Tisch
       
       > Der Senat des US-Bundesstaats billigt den Neuzuschnitt von Wahlkreisen.
       > Trump will auch Chicago „sicherer machen“ und sieht sich schon als
       > Los-Fee für die WM 2026.
       
 (IMG) Bild: Eine Demonstrantin auf der Zuschauertribüne des Senats von Texas ruft „Faschisten“, nachdem dessen Mitglieder mehrheitlich dem Neuzuschnitt der Wahlkreise zugestimmt haben
       
       ## Texanischer Senat stimmt neuer Wahlkreis-Karte zu
       
       Der Senat im US-Bundesstaat Texas hat auf Betreiben von Präsident Donald
       Trump [1][ein Gesetz zum Neuzuschnitt der Wahlkreise] gebilligt. Die von
       Trumps Republikanern dominierte Parlamentskammer nahm den Entwurf am frühen
       Samstag mit 18 zu elf Stimmen an. Ziel ist es, die Republikaner bei
       künftigen Wahlen zu begünstigen und ihnen den Gewinn von fünf bisher von
       den Demokraten gehaltenen Sitzen im US-Repräsentantenhaus zu ermöglichen.
       Das Repräsentantenhaus des Bundesstaates hatte dem Vorhaben bereits am
       Mittwoch zugestimmt, mit dem Trump die knappe Mehrheit im
       Repräsentantenhaus im Washingtoner Kongress bei den Wahlen im kommenden
       Jahr verteidigen will. Das Gesetz geht nun zur Unterzeichnung an Gouverneur
       Greg Abbott, der wie Trump Republikaner ist. Der Vorgang ist Teil eines
       landesweiten Konflikts zwischen den beiden großen Parteien um die Ziehung
       von Wahlkreisgrenzen.
       
       Der Abstimmung im Senat war eine mehr als achtstündige Debatte
       vorausgegangen. Die demokratische Senatorin Carol Alvarado hatte versucht,
       die Verabschiedung durch eine Dauerrede zu verzögern. Dieses in den USA als
       Filibuster bekannte Verfahren hatte sie bereits 2021 angewandt, als sie 15
       Stunden lang sprach. Ein selten angewendeter Verfahrensantrag der
       Republikaner beendete jedoch kurz nach Mitternacht die Debatte und
       verhinderte den Filibuster, wie die Zeitung Texas Tribune berichtete.
       
       Die Republikaner räumen ein, dass sie mit mehr Kongresssitzen in Texas ihre
       knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington bei den Wahlen im
       kommenden Jahr verteidigen wollen. Auch andere, von Republikanern
       kontrollierte Bundesstaaten erwägen ähnliche Schritte. Die Demokraten
       versuchen, dem entgegenzuwirken. So verabschiedete das Parlament in
       Kalifornien am Donnerstag einen Plan, der den Demokraten fünf zusätzliche
       Kongresssitze sichern soll. Während das kalifornische Vorhaben im November
       noch von den Wählern gebilligt werden muss, ist dies in Texas nicht nötig.
       Die Demokraten haben jedoch angekündigt, gerichtlich gegen das Gesetz
       vorzugehen.
       
       Die Verabschiedung in Texas war bereits um zwei Wochen verzögert worden,
       nachdem mehr als 50 demokratische Abgeordnete durch ihren Auszug dem
       Parlament die für Abstimmungen nötige Mindestanzahl an Mitgliedern, das
       sogenannte Quorum, entzogen hatten. Die Demokraten werfen den Republikanern
       vor, dass die neue Wahlkreis-Karte gegen Bundesgesetze verstoße, da sie die
       Wahlkraft von hispanischen und schwarzen Wählern schwäche und auf der
       Grundlage der Rasse diskriminiere. Die Republikaner bestreiten dies. (afp)
       
       ## Widerrechtlich abgeschobener Migrant aus U-Haft entlassen
       
       Der im März widerrechtlich nach El Salvador abgeschobene und Wochen später
       [2][in die USA zurückgebrachte Migrant Kilmar Abrego García] ist am Freitag
       laut Medienberichten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Fall
       hatte landesweit für Aufsehen gesorgt. Das US-Heimatschutzministerium hatte
       erklärt, der gebürtige Salvadorianer sei ein „gefährlicher krimineller
       illegaler Ausländer“. Möglicherweise droht dem 30-jährigen Metallarbeiter
       und Familienvater nun allerdings die Festnahme durch die
       Einwanderungsbehörde ICE.
       
       Der mit einer Aufenthaltsgenehmigung in den USA lebende García war im März
       im US-Staat Maryland festgenommen, als angebliches Gangmitglied nach El
       Salvador ausgeflogen und im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Cecot
       inhaftiert worden. García legte in den USA Rechtsmittel ein. Das
       Justizministerium räumte ein, die Regierung hätte ihn nicht abschieben
       sollen. Das oberste US-Gericht ordnete Anfang April an, die US-Regierung
       müsse Garcías Rückkehr in die Wege leiten.
       
       Im Juni kehrte García in die USA zurück. Im US-Staat Tennessee wurde er
       umgehend unter Vorwürfen des Menschenschmuggels in Untersuchungshaft
       genommen. Die Anklage soll auf eine Verkehrskontrolle 2022 in Tennessee
       zurückgehen: Die Polizei hatte García angehalten und zu etwa acht Personen
       in seinem SUV befragt. Die Männer seien Arbeitskollegen, erklärte García
       laut der Washington Post. Die Polizisten hätten ihn mit einer Mahnung gehen
       lassen.
       
       Garcías Anwälte haben der Regierung vorgeworfen, die Anklage als Vergeltung
       erhoben zu haben. García bestreitet Gangmitgliedschaft. Die Entlassung am
       Freitag erfolgte nach dem Urteil eines Bundesrichters in Tennessee, dass
       die Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt sei. García müsse sich in
       Maryland in Hausarrest begeben. Die Zeitung USA Today zitierte
       Heimatschutzministerin Kristi Noem mit der Aussage, ein „aktivistischer
       liberaler Richter“ habe „das Monster“ freigelassen unter Missachtung der
       „Sicherheit des amerikanischen Volkes“. (epd)
       
       ## Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA soll entlassen worden sein
       
       Der Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, Generalleutnant Jeffrey Kruse,
       ist Insidern zufolge entlassen worden. Zwei US-Regierungsvertreter nannten
       am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters keinen Grund für den
       Schritt. Die Entlassung erfolgte, nachdem ein interner DIA-Bericht über die
       US-Angriffe auf iranische Atomanlagen an die Presse durchgesickert war.
       Darin wurde vermutet, dass die Luftangriffe vom 22. Juni das Atomprogramm
       der Islamischen Republik nur um wenige Monate zurückgeworfen hätten.
       
       Dies widersprach der Darstellung von US-Präsident Donald Trump, der erklärt
       hatte, die Ziele seien „ausgelöscht“ worden. Zuerst hatte die Zeitung
       Washington Post über den Vorgang berichtet. Die Entlassung ist die jüngste
       in einer Reihe von Personalwechseln in der Führungsebene des US-Militärs
       und der Geheimdienste unter der Trump-Regierung. Im April entließ Trump den
       Direktor des Geheimdienstes NSA, General Timothy Haugh.
       US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte im Februar den
       Generalstabschef, General C.Q. Brown, sowie fünf weitere Admirale und
       Generäle entlassen. Zudem kündigte der Chef der US-Luftwaffe am Montag
       überraschend seinen Rücktritt an. (rtr)
       
       ## Wird Donald Trump zur Los-Fee für die Teams der Fußball-WM 2026
       
       Auf eine Frage wusste auch Donald Trump bei der Präsentation des Orts für
       die Auslosung der Fußball-WM 2026 keine Antwort. Ob er denn am 5. Dezember
       in Washington selbst Teams ziehen würde, rief eine Journalistin dem
       US-Präsidenten im Oval Office des Weißen Hauses zu. „Ich weiß nicht“,
       murmelte Trump [3][und deutete auf FIFA-Präsident Gianni Infantino]. „Er
       ist der Boss.“
       
       Der Weltverbandschef nahm den Ball dankbar auf. „Das ist ein interessanter
       Vorschlag“, sagte Infantino. „Wir werden das besprechen.“ Zum wiederholten
       Male in den vergangenen Monaten präsentierten sich die beiden Seite an
       Seite. Trump blieb es dabei vorbehalten, den Austragungsort für die
       Los-Gala zu verkünden. In der Kultureinrichtung Kennedy Center der
       US-Hauptstadt erfahren die für die WM in den USA, Mexiko und Kanada
       qualifizierten Teams ihre Gruppengegner.
       
       Trump nutzte die Verkündung auch, um sein Sicherheitskonzept für die
       US-Hauptstadt zu bekräftigen. Der Republikaner hatte den Einsatz der
       Nationalgarde in Washington zuletzt mit angeblich ausufernder Kriminalität
       begründet und auch von einer zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen
       Raums gesprochen. Offizielle Kriminalstatistiken bestätigen seine
       Behauptung jedoch nicht. „Wenn wir diese wundervolle Veranstaltung im
       Dezember haben werden, wird es sehr sicher sein“, sagte Trump.
       
       Der US-Präsident sprach auch über den Einreiseprozess von Fans. Trump hat
       für Menschen aus mehreren Ländern eine Einreisesperre verhängt, darunter
       auch aus dem Iran, dessen Nationalteam für die WM qualifiziert ist.
       „Bestimmte Länder werden sehr, sehr einfach und andere Länder werden
       offensichtlich etwas schwieriger“, sagte Trump.
       
       In der Anordnung des US-Präsidenten ist mit Blick auf die WM sowie Olympia
       2028 in Los Angeles allerdings auch festgehalten, dass es Ausnahmen von der
       Sperre für Athletinnen und Athleten, Trainer, Betreuer und direkte
       Verwandte geben soll.
       
       Das Turnier mit 48 Nationen in den USA, Mexiko und Kanada steigt im Sommer
       2026. Das Eröffnungsspiel ist für den 11. Juni in Mexiko-Stadt angesetzt.
       Das Finale findet am 19. Juli in East Rutherford nahe New York statt. (dpa)
       
       ## Trump will auch Chicago und New York „sicherer machen“
       
       Nach dem Vorstoß, Washington unter die Kontrolle des Bundes zu stellen und
       von angeblicher Kriminalität zu befreien, hat US-Präsident Donald Trump
       erklärt, dass Chicago und New York als nächstes an die Reihe kommen
       könnten. „Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen“, sagte Trump
       vor Journalisten im Weißen Haus am Freitag (Ortszeit). „Ich denke, Chicago
       wird unser nächstes Ziel sein, und dann werden wir New York helfen“, fügte
       er hinzu. Beide Städte werden – wie auch Washington – von den Demokraten
       regiert.
       
       [4][Die Ankündigung folgte auf das umstrittene Vorgehen Trumps in der
       US-Hauptstadt, wohin er in der vergangenen Woche hunderte Angehörige der
       US-Nationalgarde und weiterer Sicherheitsbehörden entsandt hatte]. Der
       US-Präsident begründete dies mit einer Bekämpfung der seiner Ansicht nach
       dort herrschenden massiven Kriminalität. Trump unterstellte auch die
       örtliche Polizei der Kontrolle durch seine Regierung.
       
       Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser betont dagegen, die Kriminalität
       sei auf einem 30-Jahres-Tief.
       
       Mit Blick auf Washington erklärte ein US-Beamter am Freitag, die dort
       stationierten Nationalgardisten würden bald mit Waffen ausgestattet werden.
       „Auf Anweisung des Verteidigungsministers werden Mitglieder der JTF-DC,
       welche die Mission zur Senkung der Kriminalitätsrate in der Hauptstadt
       unseres Landes unterstützen, bald mit ihren Dienstwaffen im Einsatz sein“,
       sagte der Verteidigungsbeamte mit Blick auf die Sicherheitskräfte.
       
       Zu Beginn des Einsatz hatte es von der Truppe geheißen, dass „Waffen bei
       Bedarf verfügbar sind“, jedoch in der Waffenkammer bleiben sollten.
       
       Derzeit sind mehr als 1900 Soldaten der Nationalgarde in Washington
       stationiert, die sowohl aus der Hauptstadt selbst als auch aus den
       republikanisch regierten Bundesstaaten West Virginia, South Carolina, Ohio,
       Mississippi, Louisiana und Tennessee stammen.
       
       [5][Im Juni hatte Trump bereits in Los Angeles die Nationalgarde und
       Marineinfanteristen mobilisiert], um Proteste gegen seine
       Einwanderungspolitik zu beenden. Es war das erste Mal seit 60 Jahren, dass
       ein US-Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden
       entsandte. (afp)
       
       ## US-Justizministerium veröffentlicht Aussagen von Maxwell
       
       [6][In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein] hat das
       US-Justizministerium Mitschriften und Aufzeichnungen der Befragung von
       Epsteins früherer Komplizin Ghislaine Maxwell veröffentlicht, in der diese
       angibt, niemals ein unangemessenes Verhalten von US-Präsident Donald Trump
       beobachtet zu haben. Trump sei ihr gegenüber immer „sehr herzlich und sehr
       nett“ gewesen, sagte Maxwell laut der am Freitag veröffentlichten
       Mitschrift der Befragung. „Ich mag ihn, ich habe ihn immer gemocht“, sagte
       Maxwell demnach.
       
       „Abgesehen von den Namen der Opfer ist jedes Wort enthalten“, erklärte der
       stellvertretende Justizminister Todd Blanche, der die Befragung Maxwells
       vorgenommen hatte, mit Blick auf die Freigabe am Freitag im Onlinedienst X.
       „Nichts wurde entfernt. Nichts verborgen,“ erklärte er. Dies geschehe „im
       Interesse der Transparenz“. Blanche war früher ein persönlicher Anwalt von
       Trump.
       
       Auf die Frage von Blanche, ob sie jemals von Epstein oder jemand anderem
       gehört habe, dass Trump sich gegenüber Menschen in seinem Umfeld
       unangemessen verhalten habe, antwortete Maxwell: „Absolut nie, in keinem
       Zusammenhang.“
       
       Maxwell betonte den Aufzeichnungen zufolge zudem, sie glaube nicht, dass
       Epstein Suizid begangen habe. Allerdings machte sie auch keine Angaben
       darüber, wer für den Tod ihres ehemaligen Lebensgefährten verantwortlich
       gewesen sein könnte.
       
       Der verurteilte Sexualstraftäter Epstein war 2019 erhängt in seiner
       Gefängniszelle in New York aufgefunden. Ihm wurde vorgeworfen, zahlreiche
       Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben.
       Trump, der Epstein Berichten zufolge früher nahe gestanden haben soll, war
       in dem Fall im eigenen Lager unter Druck geraten, weil seine Regierung
       nicht wie versprochen Licht in den Skandal gebracht hat.
       
       Um den Aufruhr seiner Anhänger in dem Fall zu beruhigen, hatte Trump die
       Offenlegung juristischer Dokumente in Aussicht gestellt. Die Befragung
       Maxwells war ein weiterer Schritt im Bemühen der Trump-Regierung, die
       wütenden Anhänger zu besänftigen.
       
       Maxwell wurde Ende 2021 als Mitglied eines Sexhandelsrings um Epstein
       verurteilt und verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe. Nach den
       Befragungen durch Blanche war die 63-Jährige in ein Gefängnis mit
       angenehmeren Bedingungen verlegt worden.
       
       Maxwell dementierte in der Befragung Behauptungen, wonach Epstein eine
       „Kundenliste“ geführt haben soll. Trumps Justizministerin Pam Bondi hatte
       zunächst von einer Liste prominenter „Kunden“ Epsteins gesprochen, deren
       Existenz Anfang Juli dann aber bestritten.
       
       Maxwells Anwalt David Markus hatte nach der Befragung Maxwells im
       vergangenen Monat erklärt, sie sei zu „alle“ befragt worden, „was man sich
       nur vorstellen kann“. Maxwell habe „jede einzelne Frage beantwortet“, sagte
       Markus vor Journalisten, ohne auf die Inhalte einzugehen. Der zu 20 Jahren
       Haft verurteilten Maxwell sei im Gegenzug für ihre Aussagen keine
       Strafmilderung angeboten worden, erklärte der Anwalt. (afp)
       
       ## US-Regierung wird beim angeschlagenen Intel-Konzern einsteigen
       
       Die US-Regierung steigt für 8,9 Milliarden Dollar mit knapp zehn Prozent
       [7][bei dem angeschlagenen Chip-Konzern Intel ein]. Dies bestätigte
       Handelsminister Howard Lutnick am Freitag (Ortszeit). „Die Vereinigten
       Staaten von Amerika besitzen nun zehn Prozent von Intel“, schrieb er auf
       der Plattform X. Es handle sich um eine „faire Vereinbarung für Intel und
       für das amerikanische Volk“. Die Intel-Aktie gab im nachbörslichen Handel
       am Freitag jedoch um 1,2 Prozent nach. Präsident Donald Trump werde sich
       zudem später am Freitag mit Intel-Chef Lip-Bu Tan treffen, erklärte ein
       Vertreter des Weißen Hauses.
       
       Die Regierung erwirbt die 433,3 Millionen Aktien mit Mitteln aus noch nicht
       ausgezahlten Zuschüssen des sogenannten Chips Act in Höhe von 5,7
       Milliarden Dollar sowie 3,2 Milliarden Dollar, die Intel für das
       Secure-Enclave-Programm zugesprochen wurden. Der Kaufpreis von 20,47 Dollar
       je Aktie liegt rund vier Dollar unter dem Schlusskurs vom Freitag von 24,80
       Dollar. Lutnick hatte zu Wochenbeginn erklärt, der Anteil werde kein
       Stimmrecht beinhalten. Die Regierung könne dem Unternehmen damit nicht
       vorschreiben, wie es sein Geschäft zu führen habe.
       
       Die jetzige Vereinbarung stellt eine Kehrtwende Trumps dar. Dieser hatte
       jüngst noch den Rücktritt Tans wegen dessen Geschäftsbeziehungen nach China
       gefordert. „Er kam, weil er seinen Job behalten wollte, und am Ende gab er
       uns zehn Milliarden Dollar für die USA. Wir haben also zehn Milliarden
       Dollar eingenommen“, sagte Trump am Freitag zu seinem jüngsten Treffen mit
       Tan am 11. August.
       
       Die Beteiligung an Intel ist die jüngste in einer Reihe ungewöhnlicher
       Vereinbarungen der US-Regierung mit Unternehmen. So erhält sie als
       Gegenleistung für Exportgenehmigungen für bestimmte Chips nach China 15
       Prozent der dortigen Umsätze des Herstellers Nvidia. Zudem soll das
       Pentagon größter Anteilseigner des Bergbauunternehmens MP Materials werden,
       um die Produktion von Seltene-Erden-Magneten zu steigern. Bei der Übernahme
       von U.S. Steel durch die japanische Nippon Steel handelte die Regierung
       eine „goldene Aktie“ mit bestimmten Vetorechten für sich aus. Die
       weitreichenden Eingriffe in Unternehmensangelegenheiten haben Kritiker auf
       den Plan gerufen. Sie befürchten, dass Trumps Vorgehen neue
       unternehmerische Risiken schaffe.
       
       Der Einstieg des Staates erfolgt inmitten eines tiefgreifenden Umbaus bei
       Intel. Der im März angetretene Firmenchef Tan soll den Chip-Pionier wieder
       auf Kurs bringen, der 2024 einen Jahresverlust von 18,8 Milliarden Dollar
       verzeichnete. Analysten zufolge verschafft die staatliche Unterstützung
       Intel zwar mehr Spielraum bei der Sanierung. Daniel Morgan,
       Portfoliomanager bei Synovus Trust, sagte jedoch, die Probleme von Intel
       gingen über den Bedarf an einer Finanzspritze hinaus. Der japanische
       Technologie-Investor Softbank hatte am Montag zugestimmt, sich mit zwei
       Milliarden Dollar an Intel zu beteiligen. Das Unternehmen leidet Analysten
       zufolge weiterhin unter einer schwachen Produkt-Roadmap und
       Schwierigkeiten, Kunden für seine neuen Fabriken zu gewinnen. (rtr)
       
       ## US-Regierung will Energiewirtschaft Plutonium bereitstellen
       
       Die US-Regierung will der heimischen Energiewirtschaft rund 20 Tonnen
       Plutonium aus dem Kalten Krieg als Brennstoff für Atomreaktoren zur
       Verfügung stellen. Das Energieministerium werde dazu in den kommenden Tagen
       Vorschläge von der Industrie einholen, erfuhr die Nachrichtenagentur
       Reuters von einem Insider und aus einem Memo-Entwurf. Das Ministerium
       wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Es erklärte, man
       prüfe „eine Vielzahl von Strategien zum Aufbau und zur Stärkung der
       heimischen Lieferketten für Kernbrennstoffe, einschließlich Plutonium“, wie
       von Präsident Donald Trump angeordnet.
       
       Dem Plan zufolge soll das Plutonium der Industrie zu geringen oder gar
       keinen Kosten angeboten werden. Die Unternehmen sollen jedoch den
       Transport, die Planung, den Bau und die Stilllegung von Anlagen zur
       Wiederaufbereitung, Verarbeitung und Herstellung des Brennstoffs bezahlen,
       heißt es in dem Memo. Die 20 Tonnen stammen aus einem Vorrat von 34 Tonnen
       waffenfähigem Plutonium, zu dessen Beseitigung sich die USA im Jahr 2000 in
       einem Abkommen mit Russland verpflichtet hatten. Das Energieministerium
       lagert überschüssiges Plutonium in streng bewachten Einrichtungen.
       
       Plutonium wurde bisher nur in begrenztem Umfang zu Brennstoff für
       kommerzielle US-Reaktoren umgewandelt. Der Plan steht im Einklang mit einer
       von Trump im Mai unterzeichneten Anordnung, das laufende Programm zur
       Vermischung und Entsorgung von überschüssigem Plutonium weitgehend
       einzustellen und es stattdessen als Brennstoff für fortschrittliche
       Atomtechnologien bereitzustellen. Die Förderung der Energiewirtschaft ist
       eine politische Priorität der Trump-Regierung vor dem Hintergrund einer
       steigenden Stromnachfrage, etwa durch die Künstliche Intelligenz (KI).
       
       Die Idee stößt bei Experten jedoch auf Bedenken, die auf das Scheitern
       eines früheren, ähnlichen Vorhabens verweisen. Im Rahmen des Abkommens von
       2000 sollte das Plutonium ursprünglich zu sogenanntem Mischoxid-Brennstoff
       (MOX) für den Einsatz in Kernkraftwerken umgewandelt werden. Die erste
       Regierung Trump kündigte jedoch 2018 den Vertrag für ein MOX-Projekt, das
       nach ihren Angaben mehr als 50 Milliarden Dollar gekostet hätte. Bis zur
       neuen Anordnung im Mai sah der Plan stattdessen vor, eine
       Plutonium-Mischung unterirdisch in einer Anlage in New Mexico zu lagern.
       Dem Energieministerium zufolge sollte dies 20 Milliarden Dollar kosten.
       Plutonium hat eine Halbwertszeit von 24.000 Jahren.
       
       „Der Versuch, dieses Material in Reaktorbrennstoff umzuwandeln, ist
       Wahnsinn“, sagte Edwin Lyman, Kernphysiker bei der Union of Concerned
       Scientists. Man würde nur das desaströse MOX-Projekt wiederholen und dabei
       auf einen anderen Ausgang hoffen. „Das überschüssige Plutonium ist ein
       gefährliches Abfallprodukt, und das Energieministerium sollte bei dem
       sichereren, geschützteren und weitaus billigeren Plan bleiben, es zu
       vermischen und direkt zu entsorgen.“ (rtr)
       
       23 Aug 2025
       
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