# taz.de -- Arbeitspapier durchgestochen: Alarm, Alarm – Parken soll in Hannover teuer werden
       
       > In Hannover sorgen Pläne für Aufregung, das Parken drastisch zu
       > verteuern. Ratsparteien äußern sich kritisch, haben aber selbst den
       > Auftrag gegeben.
       
 (IMG) Bild: Es wird wohl eine Umprogrammierung fälllig: Parkscheinautomat in Hannover
       
       Das Thema Parkgebühren erhitzt in Hannover die Gemüter. Die Hannoversche
       Allgemeine Zeitung (HAZ) machte Pläne der Stadtverwaltung publik, das
       Parken in der Innenstadt drastisch zu verteuern. Jetzt wird spekuliert, ob
       es sich um einen frühen Wahlkampf-Schachzug des [1][grünen
       Oberbürgermeisters Belit Onay] handelt. Einige Parteien im Rat scheinen
       allerdings eher vom Gegenteil auszugehen – so sehr wie sie rudern, um sich
       von den Überlegungen der Verwaltung zu distanzieren.
       
       Die ehrgeizigen Pläne des grünen Oberbürgermeisters, Hannover zu einer
       autoarmen und damit menschenfreundlichen Stadt zu machen, sorgen schon seit
       Jahren für erregte Diskussionen und politischen Streit. Im Anschluss an
       entsprechende Beschlüsse in Paris dachte Onay laut darüber nach, besonders
       große Autos mit höheren Parkgebühren zu belasten. Seine Pläne für eine
       autofreie Innenstadt lösten bei der SPD solche Angst aus, dass sie Ende
       November die rot-grüne Koalition kündigte, die Onay bis dahin getragen
       hatte.
       
       Jetzt also allgemein höhere Parkgebühren: 4,80 Euro statt 2,60 Euro pro
       Stunde könnte das Parken in der Innenstadt in Zukunft kosten, spekuliert
       die HAZ. Das wäre ein Anstieg um 85 Prozent. Alarm, Alarm, ruft Martin
       Prenzler, der Geschäftsführer der City-Gemeinschaft und befürchtet einen
       „Standortnachteil“.
       
       Prenzler muss das tun, das ist sein Job. Das gilt auch für die Industrie-
       und Handelskammer, die sich die sich nach der Veröffentlichung der Pläne
       sorgt, die Innenstadt und die Wirtschaft könnten dahinsiechen. Und die
       Allgemeine Arbeitgebervereinigung sprach der HAZ gegenüber vom „Versuch,
       die gescheiterten Pläne einer autofreien Innenstadt doch noch
       durchzusetzen“.
       
       ## FDP fordert Parkpreisbremse
       
       Es lag nahe, diese Steilvorlage zu nutzen. Allerdings könnte sich das
       gesetzliche Vertretungsorgan der Wirtschaft auch mal fragen, ob eine
       autofreie Innenstadt wirklich das Schlechteste wäre für Hannover.
       
       Fast schon ein bisschen dreist sind die Reaktionen von SPD, CDU und FDP,
       die der Verwaltung vorwarfen, den Menschen aus dem Blick und das Augenmaß
       verloren zu haben. Die FDP forderte in der HAZ sogar eine Parkpreisbremse.
       
       Das Verhalten der drei Parteien ist einigermaßen merkwürdig, weil sie
       selbst der Verwaltung aufgegeben haben, acht Millionen Euro im Jahr
       zusätzlich durch die Bewirtschaftung von Parkraum zu erlösen, um den
       Spardruck im kommunalen Haushalt etwas zu mindern. Offenbar ist die
       Versuchung einfach zu groß, die Schuld für die etwaige Mehrbelastung dem
       grünen Oberbürgermeister ist in die Schuhe zu schieben. Passt ja ins Bild.
       
       Gleichzeitig spekuliert die Neue Presse, [2][Onay nehme den Zorn mancher
       Autofahrer bewusst in Kauf], um bei seiner eher autokritischen Wählerschaft
       zu punkten. Der Wahlkampf habe wohl begonnen. Im September nächsten Jahres
       werden der Rat und der Oberbürgermeister neu gewählt.
       
       Eine Sprecherin der Stadt macht darauf aufmerksam, dass es ein „internes
       Arbeitspapier“ sei, das jemand weitergegeben hat, also nur einen
       Zwischenstand abbildet. Vielleicht ist es auch aus Onays Perspektive gar
       nicht so schlecht, dass das Thema jetzt hochkocht. Je schneller die
       Gebührendiskussion durch ist, desto eher ist sie vergessen und desto
       [3][kleiner ihre Rolle im Wahlkampf].
       
       20 Aug 2025
       
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