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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel erlaubt wieder kommerzielle Lieferungen nach Gaza

> Die Einfuhr soll die Versorgungslage verbessern und werde „streng
> kontrolliert“. Derweil beschließt Netanjahu eine Ausweitung der Besatzung
> Gazas.

(IMG) Bild: Hilfsgüterlieferung nach Gaza werden derzeit oft gekapert. Wie hier am 4. August in Chan Yunis

## Kommerzielle Lieferungen für Gaza aufgenommen

Israel ermöglicht nach eigenen Angaben nun auch privaten Organisationen
wieder die Lieferung von Gütern in den Gazastreifen. Es sei ein Verfahren
genehmigt worden, um „die Wareneinfuhr durch den Privatsektor schrittweise
und kontrolliert wieder aufzunehmen“, erklärte die für die Verwaltung der
Palästinensergebiete zuständige israelische Behörde Cogat am Dienstag.

Ziel der Entscheidung sei es, „[1][die Menge der in den Gazastreifen
gelangenden Hilfsgüter] zu erhöhen und gleichzeitig die Abhängigkeit von
Hilfslieferungen der Vereinten Nationen und internationaler Organisationen
zu verringern“, erklärte Cogat weiter. Die Maßnahme sei infolge der
Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
getroffen worden, „die humanitäre Hilfe auszuweiten“. Israelische
Sicherheitsbehörden hätten das Vorgehen vorbereitet.

Zu den für die zusätzlichen Einfuhren zugelassenen Gütern zählen laut Cogat
„Grundnahrungsmittel, Babynahrung, Obst und Gemüse sowie Hygieneartikel“.
Alle Waren würden vor der Einfuhr in den Gazastreifen einer „strengen
Kontrolle“ durch die zuständige Behörde des Verteidigungsministeriums
unterzogen. Ziel aller Kontrollmaßnahmen sei es, „die Beteiligung der
Terrororganisation Hamas an der Beförderung und Verteilung der Hilfsgüter
zu verhindern“.

Zur Lieferung zusätzlicher Güter sei eine „begrenzte Anzahl lokaler
Händler“ zugelassen worden, fügte Cogat an. Voraussetzung seien „mehrere
Kriterien“ und eine „strenge Sicherheitskontrolle“. Die Bezahlung der
gelieferten Güter erfolge „ausschließlich per Banküberweisung unter
Kontrolle und Aufsicht“. (afp)

## Premier will laut Medienberichten Gaza völlig einnehmen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll sich laut Medienberichten
entschieden haben, den Gazastreifen vollständig einzunehmen. Dafür wolle er
sich in den nächsten Tagen Rückendeckung des Kabinetts und der
Militärführung holen, soll er zu Ministern seines Kabinetts gesagt haben.
Das Nachrichtenportal ynetnews.com zitierte einen Offiziellen, der ihm
nahesteht, mit den Worten: „Die Würfel sind gefallen – wir beabsichtigen,
den Gazastreifen vollständig zu besetzen.“

Netanjahu selbst hatte zuvor nur so viel gesagt, dass er in dieser Woche
das Sicherheitskabinett einberufen werde, um über das weitere Vorgehen in
dem abgeriegelten und großflächig zerstörten Küstenstreifen am Mittelmeer
zu entscheiden. In einer Video-Botschaft am Sonntag hatte er dargelegt,
dass die islamistische Hamas, die dort vor 18 Jahren die Macht an sich
gerissen hatte, aus seiner Sicht zu keiner Verhandlungslösung bereit sei.

Die israelischen Streitkräfte haben bislang zur Evakuierung von rund 75
Prozent der Fläche des Küstengebiets aufgerufen. Die Geiseln werden in
jenen Teilen vermutet, in die das israelische Militär bislang nicht
vorgedrungen ist und die weiterhin von der Hamas kontrolliert werden. Nach
israelischer Einschätzung befinden sich derzeit noch 50 Geiseln in der
Gewalt der Hamas, von denen noch 20 am Leben sein sollen.

Das israelische Militär hat sich in der Vergangenheit gegen eine
Komplett-Besatzung des Gazastreifens ausgesprochen. Die Beseitigung
sämtlicher Hamas-Tunnel und -Bunker könne Jahre dauern, beschrieb die Times
of Israel die Bedenken der Armeeführung. Auch könnten demnach Geiseln in
Gefahr geraten und getötet werden, sollten israelische Truppen den Orten
ihrer Gefangenschaft zu nahe kommen.

Den Medienberichten zufolge würde aber Netanjahu nunmehr dieses Risiko
eingehen. „Es wird Militäreinsätze auch in Gebieten geben, in denen Geiseln
festgehalten werden“, zitierte ynetnews den Offiziellen weiter. „Wenn der
Generalstabschef (Ejal Zamir) damit nicht einverstanden ist, dann soll er
zurücktreten.“

Medienberichten zufolge soll sich Zamir bei vergangenen Sitzungen des
Sicherheitskabinetts heftige Diskussionen mit den ultrarechten Ministern in
Netanjahus Regieurng geliefert haben. Netanjahu soll sich dabei
zurückgehalten haben. (dpa)

## Rakete aus Jemen abgefangen

Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge am frühen Morgen eine
Rakete aus dem Jemen abgefangen. Aufgrund des Angriffs wurde zuvor in
mehreren Regionen Israels Fliegeralarm ausgelöst. Die mit dem Iran
verbündeten Huthis haben die Rakete abgefeuert und wiederholt erklärt, ihre
Angriffe seien ein Akt der Solidarität mit den Palästinensern im
Gazastreifen. (rtr)

## 🐾 Israelsolidarischer Linker Büttner bald ausgeschlossen?

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner wehrt sich gegen
einen beantragten Partei-Ausschluss. Er wolle wie gehabt weitermachen,
[2][berichtet taz-Redakteur Erik Peter.]

## Castelucci gegen Sanktionen: „Weiter Brücken zu bauen“

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Politiker Lars
Castellucci hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, wegen des
Gaza-Kriegs zunächst keine Sanktionen gegen Israel zu verhängen. „Die
Bundesregierung hat ihre Tonalität angesichts der israelischen
Kriegsführung deutlich verändert“, sagte Castellucci dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland am Dienstag. „Aber sie versucht weiter, Brücken zu bauen, statt
mit einer verfrühten Anerkennung Palästinas als Staat oder mit Sanktionen
die Fronten noch weiter zu verhärten“.

Die Koalition versuche, „als Freund ein Umdenken in Israel zu erzeugen“,
fügte der SPD-Politiker hinzu. Allerdings müsse es schnell eine deutliche
Verbesserung der Versorgungslage in Gaza geben. „Die bloße Einfahrt von
mehr Lkw reicht dafür nicht aus. Es muss auch eine sichere Verteilung geben
können“, sagte Castellucci. „Wenn sich dahingehend nichts bewegt, wird es
weitere Schritte geben müssen.“

Angesichts der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen steht Israel
international zunehmend unter Druck. Seit Tagen werden auch Forderungen an
die Bundesregierung lauter, den Druck auf Israel zu erhöhen. Die
Forderungen reichen von einem Stopp von Waffenlieferungen bis zur
Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Das
Sicherheitskabinett fasste dazu am Montag keine Beschlüsse. Kanzler
Friedrich Merz (CDU) sagte aber danach, die Bundesregierung behalte sich
solche Schritte vor. Auch aus seiner Partei CDU kommen inzwischen
Forderungen nach Sanktionen gegen Israel. (dpa)

5 Aug 2025

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