# taz.de -- Oberhauswahl in Japan: Rechter Tiefschlag für Regierungskoalition
       
       > Der konservative Premierminister Shigeru Ishiba will trotz des Verlusts
       > der Parlamentsmehrheit im Amt bleiben. Das könnte zunächst funktionieren.
       > ​ ​
       
 (IMG) Bild: Japans Premierminister Shigeru Ishiba nach der Wahlniederlage am Montag vor der Presse im Hauptquartier seiner konservativen LDP
       
       Tokio taz | Aufgrund der hohen Zugewinne rechtspopulistischer Parteien hat
       Japans Minderheitsregierung von [1][Premierminister Shigeru Ishiba] bei der
       Wahl am Sonntag ihre Mehrheit im Oberhaus verloren. Damit untergraben
       Rechtspopulismus und Polarisierung nun auch in Japan die politische
       Stabilität. Denn Ishiba kann künftig nur noch mit Unterstützung der
       Opposition regieren.
       
       Ungeachtet seines zweiten Wahldebakels in neun Monaten – im Herbst hatte er
       schon im Unterhaus die Mehrheit verloren – will er aber im Amt bleiben. Er
       werde das Ergebnis „demütig hinnehmen“ und „weiterhin Verantwortung für
       nationale Angelegenheiten übernehmen“, erklärte Ishiba unter Verweis auf
       [2][die laufenden Verhandlungen mit den USA] über ein Zollabkommen.
       [3][Ohne Vertrag tritt zum 1. August ein US-Einfuhrzoll von 25 Prozent auf
       alle japanischen Waren in Kraft.]
       
       Bei der Neuwahl von 125 der 248 Sitze des Oberhauses verpasste die
       Regierungskoalition aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und
       buddhistischer Komei-Partei das selbstgesetzte Ziel nur knapp, ihre
       bisherige Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer zu behalten- Am Ende
       fehlten nur drei Sitze.
       
       Die LDP dürfte nun versuchen, zum Ausgleich einige unabhängige Abgeordnete
       auf ihre Seite zu ziehen. Aber selbst falls dies gelingt, steht die
       Regierung weiter auf wackeligem Grund. Die erstarkte Opposition könnte
       Ishiba jederzeit über ein Misstrauensvotum stürzen.
       
       ## Ishiba auch innerparteilich unter Druck
       
       Auch droht dem 68-Jährigen ein Aufstand innerhalb der eigenen LDP, die seit
       70 Jahren Japan fast ununterbrochen regiert und immer mindestens eine
       Parlamentskammer kontrollierte. Das konservative LDP-Schwergewicht Taro Aso
       sagte, er könne Ishiba als Premier „nicht akzeptieren“.
       
       Vorerst scheinen mögliche Nachfolger aber erst einmal in Deckung zu
       bleiben. „Niemand will Ishiba in dieser für die LDP so schwierigen Zeit
       ersetzen“, sagte der Politologe Masahiro Iwasaki von der Nihon-Universität
       der Agentur Kyodo.
       
       Japanische Medien führen die Niederlage auf die Unzufriedenheit vieler
       Wähler mit [4][den seit drei Jahren sinkenden Reallöhnen durch die hohe
       Inflation] und die starke Zunahme an ausländischen Arbeitskräften und
       Touristen zurück. Davon profitierten zwei junge, rechtspopulistische
       Parteien am meisten. Die erst fünf Jahre alte Sansei-Partei erhöhte die
       Zahl ihrer Sitze im Oberhaus von zwei auf 14 und die Demokratische Partei
       für das Volk von 9 auf 17.
       
       Zusammen erhielten sie in absoluter Zahl mehr Stimmen als die LDP. Dagegen
       konnte sich die größte Oppositionsgruppe, die Konstitutionelle
       Demokratische Partei von Ex-Premier Yoshihiko Noda, kaum verbessern.
       
       Die Sansei-Partei zog mit dem offen fremdenfeindlichen Slogan „Japaner
       zuerst“ in den Wahlkampf und warf der Regierung eine Politik der
       „verdeckten Einwanderung“ vor. Die Zahl der im Land wohnenden Ausländer
       wuchs im Vorjahr um 10 Prozent auf knapp 4 Millionen, gerade einmal 3
       Prozent der Bevölkerung.
       
       ## „Wut auf das System der Silberdemokratie“
       
       Migranten, die wegen der alternden und schrumpfenden Bevölkerung als
       Arbeitskräfte angeworben werden, würden die soziale Harmonie im Land
       stören, meint die Sansei-Partei. Ihr Gründer Sohei Kamiya nannte die
       Alternative für Deutschland und andere rechte Parteien in Europa als seine
       Vorbilder.
       
       Die rechtskonservative Demokratische Partei für das Volk mit ihrem
       charismatischen Chef Yuichiro Tamaki ist nun die drittstärkste Kraft im
       Parteiensystem, was ihrer Forderung nach Steuersenkungen Nachdruck
       verleiht.
       
       „Beide rechte Parteien konnten die Wut der jüngeren Generationen auf das
       politische System der Silberdemokratie – Silber bezieht sich auf die
       Haarfarbe von Senioren – und eine Wirtschaft mit steigenden
       Lebenshaltungskosten und stagnierenden Löhnen für sich nutzen“, meinte der
       US-Analyst Tobias Harris.
       
       21 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
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