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# taz.de -- Zollstreit: Europa stellt Gegenpaket zu US-Zöllen scharf

> Die EU-Staaten einigen sich auf Vergeltungsmaßnahmen. Gleichzeitig gibt
> es positive Signale im Handelskonflikt.

(IMG) Bild: Schlimme Sache für alle Harley-Fans in Europa: Wenn die Zoll-Verhandlungen der USA mit der EU scheitern, wird die Harley teurer

Berlin taz | [1][Knickt Donald Trump doch noch ein?] Oder bewegt sich in
dem vom US-Präsidenten angezettelten Zollstreit mit der EU alles in
Richtung Eskalation? Am Donnerstag zeigte die EU-Kommission, was passieren
würde, wenn Trump mit der Drohung Ernst macht, ab 7. August pauschal
Strafzölle in Höhe von happigen 30 Prozent für Importe aus Europa
abzukassieren. Dafür läuft Ende Juli eine von den Amerikanern gesetzte
Frist ab.

Damit Europa dann nicht blank dasteht, stellten die 27 EU-Staaten ein Paket
mit Gegenmaßnahmen scharf. Alle außer Ungarn stimmten zu. Sie bestätigten
damit Pläne der EU-Kommission, im Notfall Gegenzölle auf US-Produkte im
Wert von 93 Milliarden Euro erheben zu können. Dabei geht es um Jeans,
Motorräder und einige Stahl- und Aluminiumprodukte. Also vor allem Waren,
die Trumps konservative Wählerschichten treffen sollen, etwa
Mitarbeiter*innen von Harley-Davidson, dem Motorradhersteller aus
Milwaukee.

Damit bliebe die EU-Reaktion weniger umfangreich als die bereits
angekündigten US-Aufschläge. Diese treffen nach Brüsseler Einschätzung
europäische Waren im Wert von rund 370 Milliarden Euro. Zudem wäre der
angekündigte US-Zollsatz von 30 Prozent voraussichtlich höher als die
EU-Sätze. Die Kommission arbeitet deshalb auch bereits an einem möglichen
Vorgehen gegen US-Dienstleister und Digitalkonzerne. Das fürchtet Trump,
denn mit den Bossen von Meta, Amazon oder Google hat er sich gerade gut
gestellt.

Zugleich blieb die Kommission aber bei ihrer besänftigenden Strategie, die
auch schon als zu sanft kritisiert worden war: „Unser Fokus liegt darauf,
am Verhandlungstisch eine Lösung mit den USA zu finden, und wir glauben,
dass ein solches Resultat in Reichweite ist“, sagte ein Sprecher.

Noch am Dienstag hatte das ganz anders ausgesehen, die EU-Taktik schien
schiefgegangen zu sein. Derzeit seien keine weiteren Gespräche zwischen
Handelskommissar Maroš Šefčovič und seinen US-Kollegen angesetzt, nicht mal
mehr Telefonate habe es gegeben, hieß es aus Brüssel.

## EU soll regelmäßig US-Waren kaufen

Dann sagte Bundeskanzler [2][Friedrich Merz (CDU) am Mittwochabend vor
einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron,] dass man über
Handelspolitik reden werde, „zu der wir in diesen Minuten hören, dass es
möglicherweise Entscheidungen geben könnte“. Auch von der anderen Seite des
Atlantiks gab es positive Signale: Trump, der sonst gerne über die Europäer
lästert, sagte plötzlich, es würden „ernsthafte Verhandlungen“ mit der EU
geführt.

Gleichzeitig stellte er geringere Zollsätze für die Europäer in Aussicht,
„wenn sie zustimmen, die Union für US-Unternehmen zu öffnen“. Er fordert
allerdings regelmäßig, dass die EU mehr US-Waren kauft, um das
Bilanzdefizit auszugleichen. Außerdem betont er ständig, dass die
EU-Vorschriften für Verbraucher-, Klima- und Datenschutz amerikanische
Produkte benachteiligen.

Die Verhandlungssituation sehe besser als zuvor aus, ließen EU-Diplomaten
durchblicken. Beide Seiten bewegten sich auf einen Abschluss mit einem
15-prozentigen Zollsatz auf EU-Waren zu. Mit Japan hatte es in dieser Woche
ebenfalls eine Einigung auf 15 Prozent gegeben. Allerdings hatte Japan
Zugeständnisse gemacht, zum Beispiel, 550 Milliarden Dollar in den
Vereinigten Staaten zu investieren.

Möglicherweise gebe es wie für Japan auch für Europa einen sogenannten
asymmetrischen Abschluss, wenn auch die EU ihrerseits den Zollsatz für
US-Importe teilweise auf null Prozent senken sollte, hieß es. Auch die
Financial Times berichtete von einer Einigung auf 15 Prozent. Mehrere
Produkte, etwa Flugzeuge, Alkohol und medizinische Geräte sollten davon
jedoch befreit werden. Eine Bestätigung dafür gab es jedoch nicht. (mit
Agenturen)

24 Jul 2025

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(DIR) Kai Schöneberg

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