# taz.de -- Neuer Verhaltenskodex der AfD: Strategischer Pragmatismus
       
       > Die AfD will künftig netter und weniger aggressiv wirken. Das bedeutet
       > keinen Sinneswandel, sondern ist getrieben von der Angst vor einem
       > Verbot.
       
 (IMG) Bild: Die AfD würde sich gern in einem freundlicheren Licht zeigen, aber dem völkischen Flügel um Björn Höcke gelingt das nicht
       
       Die AfD streitet mal wieder, derzeit jedoch heftiger und offener als
       zuletzt: Die Parteispitze [1][versucht mit einer Inszenierung von
       Selbstverharmlosung und eines neuen Verhaltenskodex] politisch
       anschlussfähiger zu werden und gleichzeitig neue Wählerpotenziale zu
       erschließen – Gruppen, die man nicht allein durch das herkömmliche Gepöbel
       im Bundestag, rassistische Widerwärtigkeiten oder geschichtsvergessene
       Tabubrüche ansprechen kann. Zudem will man dem Verfassungsschutz weniger
       Material für ein mögliches Parteiverbotsverfahren liefern.
       
       Deswegen hat sich die AfD einen neuen Verhaltenskodex zur Mäßigung
       auferlegt und aus einem Positionspapier den rechtsextremen Kampfbegriff
       „Remigration“ gestrichen. Dass es sich lediglich um eine strategische
       Abgrenzung handelt, ist offensichtlich: Vor nur wenigen Monaten hatte
       Parteichefin Alice Weidel den Kampfbegriff noch selbst von der
       Parteitagsbühne gerufen und sich „Remigration“ ins Wahlprogramm
       geschrieben. Das war auch ein bewusster Kotau vor dem Kopf der völkischen
       Strömung, Björn Höcke.
       
       Dass die Partei den Begriff nun aus einem Positionspapier gestrichen hat,
       hat innerhalb der völkischen Strömung wiederum für Empörung gesorgt: Es
       gibt Warnungen vor einer „Merkelisierung“ und Solidaritätsbekundungen an
       den Rechtsextremen Martin Sellner. Dass eine offensichtliche strategische
       Distanzierung schon innerhalb der radikalen Teile der Partei für
       Schockwellen sorgt, ist dabei äußerst entlarvend.
       
       Der Streit zeigt einmal mehr: Wer sich innerhalb der AfD von völkischer
       Ideologie und Sellners „Remigration“ distanziert, kassiert einen Shitstorm,
       wie jüngst auch [2][Maximilian Krah] bewiesen hat – obwohl er in seinem
       Buch kürzlich selbst noch ähnliche Inhalte vertrat. Nun setzt er sich –
       zugespitzt gesagt – für eine Ghettoisierung von Deutschen mit
       Migrationshintergrund statt „Remigration“ ein, weil das eher im Einklang
       mit unserem Rechtsstaat stünde.
       
       Sein Sinneswandel passiert dabei wohlgemerkt nicht aus inhaltlicher
       Überzeugung, sondern auch hier: aus Angst vor einem Verbot und
       strategischen Erwägungen. Das sagt sogar Krah selbst: Er nehme nur den
       modernen und liberalen Nationalstaat in seinem Rechtspositivismus ernst. Es
       ist strategischer Pragmatismus. Krah sagt: „Dieser Staat ist, wie er ist.
       Er passt nicht zu dem, was unserer politischen Überzeugung entspricht, aber
       wir werden mit ihm auskommen müssen … Wir werden ihn auch nicht absehbar
       austauschen können.“ Letzteres sehen bestimmte Teile der AfD offensichtlich
       anders.
       
       8 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/afd-bundestag-benimmregeln-verhaltenkodex-abgeordnete
 (DIR) [2] /AfD-Podcast/!6092665
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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