# taz.de -- Kabinettsumbau in der Ukraine: Logisch, aber mit Geschmäckle
       
       > Die De-facto-Absetzung des Regierungschefs Schmyhal ergibt Sinn. Doch
       > damit wird die Macht weiter auf das Präsidialamt konzentriert.
       
 (IMG) Bild: Denys Schmyhal war rekordverdächtige fünf Jahre Ministerpräsident der Ukraine
       
       Es gibt sie noch – die Nachrichten aus der Ukraine jenseits von
       Schützengräben, Frontverläufen sowie den täglichen Meldungen über Tote und
       Verletzte als Folge russischen Dauerbeschusses. Was sich andeutete, hat
       Präsident Wolodymyr Selenskyj jetzt durchgezogen; er hat nun zum zweiten
       Mal innerhalb eines Jahres seine Regierung aufgemischt. Erinnert sei an
       Ex-Außenminister Dmytro Kuleba, der im vergangenen Herbst politisch aufs
       Abstellgleis geschoben wurde. Bei der jüngsten Rochade trifft es jetzt auch
       [1][Ministerpräsident Denys Schmyhal], der diesen Posten rekordverdächtige
       fünf Jahre innehatte und jetzt Verteidigungsminister werden soll.
       
       Über die Gründe für diesen Schritt lässt sich nur mutmaßen. Klar scheint zu
       sein, dass das Stühlerücken in Zusammenhang mit den US-amerikanischen
       Beziehungen zu sehen ist. Diese, zumindest hat es derzeit den Anschein,
       sind nach dem Eklat bei dem Treffen zwischen Selenskyj und Donald Trump im
       vergangenen Februar im Weißen Haus auf dem Wege der Besserung. So
       [2][wirkte Schmyhals Nachfolgerin, Julija Swyrydenko], maßgeblich an der
       Aushandlung des Rohstoffdeals mit. Und der neue ukrainische Botschafter in
       den USA und vormalige Verteidigungsminister Rustem Umerow war an den beiden
       diesjährigen sogenannten Verhandlungsrunden mit Vertretern Russlands in
       Istanbul beteiligt.
       
       So logisch die Kabinettsumbildung vor diesem Hintergrund sein mag, so sehr
       hat sie auch ein Geschmäckle. Zwar hat das Parlament erst unlängst wieder
       das Kriegsrecht verlängert, dennoch ist Selenskyjs Vorgehen angesichts der
       geltenden Verfassung und Gesetzeslage juristisch anfechtbar. Selbst in
       Zeiten eines brutalen russischen Angriffskrieges ist das mehr als eine
       Petitesse.
       
       Ob die neue Regierung etwas bewegen kann, ist schwer zu sagen. Fakt jedoch
       ist: Die Position des Präsidialamtes, wo sich sich bereits eine große
       Machtfülle konzentriert, wird gestärkt. Das dürften auch die
       Ukrainer*innen, allen kriegsbedingten Alltagssorgen zum Trotz, aufmerksam
       registrieren.
       
       17 Jul 2025
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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