taz.de

# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Keine neuen Russland-Sanktionen

> In zwei wichtigen Punkten konnten sich EU-Staats- und Regierungschefs
> nicht einigen: einem Sanktionspaket gegen Russland und dem
> Israel-Assoziierungsabkommen.

(IMG) Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz des EU-Gipfels in Brüssel, 26. Juni

Brüssel afp | Beim ersten EU-Gipfel von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
konnten sich die Staats- und Regierungschef in zwei wichtigen Punkten nicht
einigen: dem 18. Sanktionspaket gegen Russland und einem Aussetzen des
Assoziierungsabkommens mit Israel. Die Themen im Überblick:

## Verteidigung

[1][Auf dem Nato-Gipfel] hatten sich die Teilnehmer geeinigt, die
Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.
In Brüssel ging es nun um die Umsetzung dieses Ziels. Drei Stunden
diskutierten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über die
Aufrüstung Europas. Im Ergebnis forderten sie einen beschleunigten Ausbau
der Verteidigungsfähigkeiten sowie ein schnelleres Voranschreiten bei
gemeinsamen Rüstungsprojekten. Sie riefen zudem dazu auf, weiter am Ausbau
der Produktion in der europäischen Rüstungsindustrie zu arbeiten,
„einschließlich mittelständischer Unternehmen“.

## Nahost

US-Präsident Donald Trump hatte sich beim Nato-Gipfel in Den Haag für die
Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und dem Iran feiern lassen. Die
Europäer waren dabei weitgehend Zuschauer. Nach der „Einstellung der
Feindseligkeiten“ bieten sie nun ihre Hilfe bei den „diplomatischen
Bemühungen“ an, um „eine dauerhafte Lösung der iranischen Nuklearfrage
herbeizuführen“.

Das strittige Thema war jedoch Israels Vorgehen im Gazastreifen. [2][Das
von mehreren EU-Staaten geforderte Aussetzen des Assoziierungsabkommens]
mit Israel scheiterte am Donnerstag unter anderem am Veto Deutschlands und
Österreichs. Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat Israel
gegen Artikel zwei dieses Abkommens verstoßen, der die Achtung der
Menschenrechte erwähnt. Der Europäische Rat kündigte lediglich an, die
Beratungen über mögliche Maßnahmen im Juli fortzusetzen.

## Russland

Die EU will den Druck auf Russland [3][durch ein 18. Sanktionspaket]
erhöhen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht weitere Maßnahmen gegen
einzelne Menschen und Organisationen sowie gegen die sogenannte
Schattenflotte vor, mit der Moskau das im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängte
Öl-Embargo umgeht. Eine Einigung auf das Paket scheiterte am Donnerstag
allerdings am slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Der stört sich
an einem Vorschlag der EU-Kommission, den Import von russischem Gas bis
2027 zu verbieten, und fordert Zugeständnisse von der EU-Kommission. Die
Staats- und Regierungschefs einigten sich lediglich darauf, die bestehenden
Sanktionen zu verlängern.

## Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Dauergast bei
EU-Gipfeln geworden. Am Donnerstag war er dem Treffen per Video
zugeschaltet. In der Gipfelerklärung bekräftigt die EU ihre Unterstützung
für die Ukraine und deren Beitritt zur EU. Wie bereits bei vorherigen
Ukraine-Erklärungen wurde sie nur von 26 der 27 Mitgliedsstaaten
mitgetragen. Ungarns russlandfreundlicher Regierungschef Viktor Orban ist
gegen einen EU-Beitritt Kiews.

## Zölle

In zwei Wochen läuft die jüngste Frist ab, die US-Präsident Trump für die
geplante Erhebung neuer Zölle gesetzt hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) forderte die EU-Kommission erneut auf, rasch einen Kompromiss zu
vereinbaren. Er plädierte dafür, möglichst schnell Vereinbarungen zu den
wichtigsten Industriebranchen zu treffen. Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron forderte ebenfalls einen „baldigen Abschluss“ eines Abkommens mit
den USA – „aber nicht um jeden Preis“, fügte er hinzu.

## Migration

[4][Merz nahm am Donnerstag als erster Bundeskanzler an einem informellen
Treffen] zum Thema Migration teil, zu dem Dänemark, Italien und die
Niederlande eingeladen hatten. Der Kanzler hat sich eine „Migrationswende“
auf die Fahnen geschrieben.

## Wettbewerbsfähigkeit und Klima

Frankreich hat Berichte zurückgewiesen, die europäischen Klimaziele
ausbremsen zu wollen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gelte
unverändert. Es müsse jedoch darauf geachtet werden, die
Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht zu schmälern. Dazu zählt Paris auch die
Gleichstellung von Atomenergie mit erneuerbaren Energien, insbesondere mit
Blick auf die Finanzierung künftiger Vorhaben.

27 Jun 2025

## LINKS

(DIR) [1] /Nato-Gipfel-in-Den-Haag/!6093163
(DIR) [2] /Brisante-EU-Analyse/!6095587
(DIR) [3] /Friedensforscherin-ueber-EU-Sanktionen/!6094164
(DIR) [4] /EU-Gipfel-/!6096678

## TAGS

(DIR) EU-Gipfel
(DIR) Brüssel
(DIR) EU-Sanktionen
(DIR) Brüssel
(DIR) Israel
(DIR) Slowakei
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Friedrich Merz
(DIR) EU-Gipfel
(DIR) Nato
(DIR) Nahost-Debatten

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Proteste in der Slowakei: In 16 Städten gegen Robert Fico

Drastische Sparmaßnahmen der slowakischen Regierung und ihre prorussische
Haltung bringen erneut Zehntausende im ganzen Land auf die Straße.

(DIR) Verstorbener russischer Politiker: Ein Tod und viele Fragezeichen

Russlands Verkehrsminister Roman Starowoit wurde bei Moskau leblos
aufgefunden. Am Montag hatte Putin ihn entlassen. Über Hintergründe wird
spekuliert.

(DIR) US-Waffenlieferungen an die Ukraine: Trump überlässt Kyjiw sich selbst

Mit der Begründung, die eigenen Bestände gingen zur Neige, will die
US-Regierung einige dringend benötigte Waffen nicht an die Ukraine liefern.

(DIR) Merz’ Gipfelwoche: Wer bin ich?

Trump-Flüsterer, europäische Führungskraft, steigende Umfragewerte zuhause:
Für Bundeskanzler Friedrich Merz scheint alles zu klappen. Aber das stimmt
nicht.

(DIR) EU-Gipfel: Katerstimmung in Brüssel

Nach dem NATO-Treffen wissen viele EU-Länder nicht, wie sie die dort
beschlossenen Rüstungsausgaben zahlen sollen. Kanzler Merz verbreitete
Frohsinn.

(DIR) Nato-Gipfel in Den Haag: Auf der Schleimspur Richtung 5 Prozent

Der erste Gipfel war für Nato-Chef Mark Rutte ein Erfolg: Das Bündnis
beschließt das 5-Prozent-Ziel. Und Donald Trump bleibt bis zum Schluss.

(DIR) EU-Außenministertreffen: In Gaza verrät die EU ihre Werte – auf Druck Deutschlands

Trotz überwältigender Beweise für Kriegsverbrechen konnten sich die
EU-Außenminister nicht zum Ende des Assoziierungsabkommens mit Israel
durchringen.