# taz.de -- Enquetekommission im Bundestag: Lehren ziehen aus der Pandemie
       
       > Der Bundestag setzt eine neue Enquetekommission ein. Sie soll
       > aufarbeiten, was während der Pandemie alles schief gelaufen ist –
       > Maskendeals inklusive.
       
 (IMG) Bild: Lehren ziehen aus der Vergangenheit, das ist die Idee der Enquetekommission
       
       Berlin taz | Der Bundestag hat am Donnerstag für die Einsetzung einer
       Enquetekommission zur Coronapandemie gestimmt. Rund zwei Jahre nach Ende
       der letzten Schutzmaßnahmen soll die Kommission jetzt untersuchen, wie
       sinnvoll einzelne Maßnahmen im Rückblick waren, und Lehren aus der Pandemie
       formulieren. Im September wird die Kommission ihre Arbeit aufnehmen, ihren
       Bericht soll sie dem Parlament im Sommer 2027 vorlegen.
       
       Der Kommission sollen 14 Abgeordnete aller Fraktionen angehören. Außerdem
       werden die Fraktionen 14 externe Sachverständige bestimmen, die in der
       Enquete das gleiche Stimmrecht wie die Abgeordneten erhalten. Die
       Kommission darf Anhörungen abhalten und Gutachten in Auftrag geben. Ihre
       Ergebnisse sollen Grundlage für parlamentarische Entscheidungen sein.
       
       Bei der Einsetzung der Enquete waren sich die Bundestagsabgeordneten
       ungewohnt einig, auch die Oppositionsparteien Linke und Grüne schlossen
       sich dem Antrag der schwarz-roten Koalition an. Die Ampelkoalition hatte
       vor ihrem vorzeitigen Ende auch eine Enquete geplant.
       
       Der Union war es nun aber recht eilig mit der Einsetzung der Kommission. Am
       liebsten will sie hier nämlich auch das Thema Maskenbeschaffung endgültig
       begraben: Fraktionschef [1][Jens Spahn steht unter Beschuss], weil er als
       ehemaliger Gesundheitsminister für massive teure Überbeschaffung
       verantwortlich war, es geht um einen Schaden in Milliardenhöhe. Die
       Oppositionsparteien fordern zusätzlich zur Enquete deshalb einen
       Untersuchungsausschuss, die Union will das vermeiden. Denn der könnte
       anders als die Enquete auch Privatpersonen als Zeugen vorladen und unter
       Eid befragen.
       
       ## Zahme Aufarbeitung
       
       Man wolle jetzt nach vorne schauen, Einigkeit und gesellschaftlichen
       Frieden suchen, sagte CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt am Donnerstag im
       Bundestagsplenum. Ein Untersuchungsausschuss sei das Gegenteil davon: „Da
       werden keine Lösungen und kein Konsens gesucht.“ Es brauche keine zwei
       Gremien für die Aufarbeitung. Dem widersprechen Grüne und Linke. Für einen
       Untersuchungsausschuss fehlen den beiden demokratischen Oppositionsparteien
       jedoch die Stimmen – weil sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen.
       
       Die Enquetekommission wird sich auch mit der „Prävention von
       Wirtschaftsdelikten“ beschäftigen, unter diesem Punkt soll es unter anderem
       um die Maskendeals gehen. Das sei aber kein Ersatz für die notwendige und
       lückenlose Aufklärung von Spahns Maskendeals, sagte der
       Bundestagsabgeordnete Helge Limburg (Grüne). Trotzdem sei ein guter
       gemeinsamer Antrag gelungen. Auch Ateş Gürpınar, gesundheitspolitischer
       Sprecher der Linksfraktion, lobte den gemeinsamen Antrag. Die Linke setzt
       sich dafür ein, in der Enquete auch die Belange jener Menschen zu
       behandeln, die von Post-Covid betroffen sind.
       
       Die Grünen wollen in der Enquete einen besonderen Fokus auf die Belastung
       von Kindern und Jugendlichen legen. Durch die monatelangen
       Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen hätten sie besonders
       zurückstecken und auf vieles verzichten müssen. Eine altersgerechte Umfrage
       soll klären, welche Auswirkungen das für sie hatte.
       
       „Man muss zwar alle Entscheidungen im Spiegel der Zeit sehen, aber das darf
       kein Freifahrtschein sein: Auch damals gab es Warnungen“, befand Limburg.
       Manche Maßnahmen seien einfach zu hart, zu drastisch und zu weitreichend
       gewesen, zum Beispiel das Verbot, auf Parkbänken im Freien sitzen zu
       bleiben. Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit
       seien nicht immer gut begründet gewesen. In Zukunft solle man genauer
       zwischen Freiheit und Schutz abwägen, so Limburg.
       
       10 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Spahn-und-die-Maskenaffaere/!6095984
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Luisa Faust
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Maskenaffäre
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Enquete-Kommission
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Kanzler Merz
 (DIR) Jens Spahn
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Enquete-Kommission zu Corona: 22 Monate für Selbstkritik
       
       Ist Deutschland für die nächste Pandemie gerüstet? Die
       Corona-Enquete-Kommission zur Aufarbeitung ist nun erstmals
       zusammengekommen.
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit
       
       Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der
       Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um
       anderes gehen.
       
 (DIR) Maskenaffäre-Ermittlerin im Bundestag: Offene Fragen bleiben offen
       
       In der Maskenaffäre um Unions-Fraktionschef Spahn wird Sonderermittlerin
       Margaretha Sudhof im Bundestag befragt. Opposition sieht weiter
       Klärungsbedarf.
       
 (DIR) Christian Drosten: „Je mehr Zeit vergeht, desto skeptischer werde ich“
       
       Hatte die Coronapandemie ihren Ursprung in der Natur oder im Labor?
       Virologe Christian Drosten ist überzeugt: China könnte für Klarheit sorgen.