# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Berlin plant keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
       
       > Die Bundesregierung habe keine Pläne, Taurus zu liefern, sagt Boris
       > Pistorius in Kiew. Aber er verspricht 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe.
       
 (IMG) Bild: Zu Besuch in Kiew: Boris Pistorius (l) bei Wolodymyr Selenskyj,
       
       ## Berlin plant keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew
       
       Deutschland plant nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris
       Pistorius (SPD) keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die
       Ukraine. Auf eine entsprechende Frage bei seinem Besuch am Donnerstag in
       Kiew antwortete der Minister: „Da Sie mir eine Frage gestellt haben, ob wir
       das in Erwägung ziehen, lautet meine Antwort: Nein.“ Die Ukraine fordert
       seit langem die Lieferung dieser Waffe mit einer Reichweite von mehr als
       500 Kilometern, mit der von der Ukraine aus Ziele weit in russisches
       Staatsgebiet hinein angegriffen werden könnten.
       
       Pistorius war am Morgen in der ukrainischen Hauptstadt angekommen und hatte
       sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.
       Bei der gemeinsamen Pressekonferenz verneinte er Pläne zur Lieferung von
       Taurus, stellte aber weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe in Aussicht.
       Wenn der Bundestag diese zusätzliche Summe beschließe, werde Deutschland in
       diesem Jahr damit insgesamt rund neun Milliarden Euro der Ukraine zur
       Verfügung stellen, sagte Pistorius. Deutschland sei bereit, die
       Finanzierung mitzuübernehmen von „Long-Range-Fire-Systemen, die in der
       Ukraine produziert werden. Und die ersten Systeme dürften noch in den
       nächsten Monaten zur Verfügung stehen“, sagte der Minister. „Und zweitens
       werden wir Geld zur Verfügung stellen, damit die ukrainische Regierung, die
       ukrainischen Streitkräfte Material kaufen können, bei der ukrainischen
       Rüstungsindustrie, deren Kapazitäten dadurch besser ausgelastet werden
       können.“
       
       Die Debatte um die deutschen Taurus-Marschflugkörper wird schon seit langem
       geführt. Während die Vorgängerregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz
       (SPD), der Pistorius ebenfalls als Verteidigungsminister angehörte, eine
       Lieferung dieser Waffe stets ausgeschlossen hatte, hatte sich Bundeskanzler
       Friedrich Merz (CDU) vor seinem Amtsantritt klar dafür ausgesprochen.
       Mehrere Wochen nach seinem Amtsantritt hatte er Ende Mai gesagt, es gebe
       „keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr“ für an die Ukraine gelieferte
       Waffen, was die Taurus-Debatte neu entfachte. Allerdings wird von der neuen
       Bundesregierung offiziell die Linie verfolgt, künftig keine öffentlichen
       Debatten mehr über an die Ukraine zu liefernde Waffen zu führen, um
       Russland im Unklaren zu lassen. (afp)
       
       ## US-Außenminister gratuliert Russen zum Nationalfeiertag
       
       Anlässlich des russischen Nationalfeiertages hat US-Außenminister Marco
       Rubio Glückwünsche gesandt und Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg
       angemahnt. Die USA unterstützten das russische Volk weiter in seinem
       Streben nach einer besseren Zukunft, ließ Rubio im Namen des amerikanischen
       Volkes ausrichten. In seinem Schreiben bekräftigte er den Wunsch der USA
       nach „konstruktiver Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, um einen
       dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen“. „Wir
       hoffen, dass der Frieden zu für beide Seiten vorteilhafteren Beziehungen
       zwischen unseren Ländern führt“, so Rubio.
       
       Kiew reagierte auf die Botschaft, ohne die USA direkt zu nennen. „Mir als
       Minister eines kämpfenden Landes, war es heute Morgen besonders unangenehm,
       die öffentlichen Glückwünsche einiger Länder an die Adresse des russischen
       Aggressors zu lesen“, sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in
       Rom gemäß einer Meldung von Interfax-Ukraine. Es könne keine Belohnung für
       das „Aggressorland“ geben. „Und ich habe das moralische Recht, dies zu
       äußern“, fügte er hinzu. Kremlsprecher Dmitri Peskow wertete Rubios
       Glückwunsch als Beleg, dass die neue US-Führung von Präsident Donald Trump
       sich von der vorigen Administration unter Joe Biden unterscheide.
       Washington sei nun gewillt, Probleme im bilateralen Verhältnis zu lösen,
       sagte er dem russischen Fernsehen. (dpa)
       
       ## Klingbeil weist Forderung nach Russland-Annäherung zurück: Moskau schuld
       an Leid
       
       SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich deutlich von der parteiinternen Forderung
       nach einer Wende im Verhältnis zu Russland abgegrenzt. Russland sorge für
       unfassbares Leid in der Ukraine und dafür, dass dort jeden Tag Menschen
       sterben, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin zu Journalisten. Russlands
       Präsident Wladimir Putin könnte den Krieg gegen die Ukraine sofort beenden.
       „Er tut es aber nicht.“ Deutschland stehe zurecht an der Seite der Ukraine.
       „Diese militärische Unterstützung geht weiter.“ Hier werde es mit ihm als
       SPD-Chef und Vizekanzler keine Kehrtwende geben. Diese Woche [1][war ein
       Papier bekanntgeworden], in dem SPD-Linke kurz vor dem Parteitag eine neue
       Sicherheits- und Außenpolitik einschließlich [2][einer Annäherung an
       Russland verlangen]. Zudem wendeten sich die Unterzeichner gegen eine
       Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und forderten ein
       Ende des Rüstungswettlaufs. Das Papier löste Irritationen nicht nur in der
       SPD, sondern auch beim Koalitionspartner Union aus. (rtr)
       
       ## Wadephul: Derzeit kein Anlass für Telefonat mit Lawrow
       
       Außenminister Johann Wadephul sieht ungeachtet der SPD-Debatte über direkte
       diplomatische Gespräche mit Russland keinen Grund für ein rasches Telefonat
       mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. „Ich sehe zum jetzigen
       Zeitpunkt keine Gelegenheit und keine Möglichkeit zu weiteren Gesprächen“,
       sagte der CDU-Politiker bei einer Außenministerkonferenz zur Unterstützung
       der Ukraine in Rom auf die Frage eines Journalisten, wann er das erste Mal
       mit Lawrow telefonieren werde.
       
       Wenn solche Gespräche geführt werden würden, würde das Deutschland „immer
       nur gemeinsam mit seinen europäischen Partnern machen“, sagte Wadephul. In
       diesen Formaten „sind wir selbstverständlich immer verhandlungsbereit“. Man
       müsse allerdings zum jetzigen Zeitpunkt „feststellen, dass Russland nicht
       verhandlungsbereit ist, sondern den Krieg sucht“. Solange dies der Fall
       sei, „stehen wir fest an der Seite der Ukraine“. (dpa)
       
       ## Ukrainischer Außenminister: „Wir wollen, dass der Krieg in diesem Jahr
       endet“
       
       Die Ukraine setzt noch in diesem Jahr auf ein Ende des Krieges mit
       Russland. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha betonte am Donnerstag
       nach einem Treffen im sogenannten Format Weimar in Rom, dass eine
       „Appeasement“-Politik gegenüber dem Aggressor Russland nicht funktioniere.
       „Die Zeit der Diplomatie des Drucks ist gekommen“, sagte er. „Wir wollen,
       dass der Krieg in diesem Jahr endet.“ Mit „Appeasement“ wird die
       Beschwichtigungspolitik Frankreichs und Großbritanniens gegenüber
       Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren bezeichnet. Russland hat seinen
       Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Alle
       Bemühungen um eine auch nur befristete Waffenruhe scheiterten seither. Bei
       den zwei jüngsten Gesprächsrunden in Istanbul wurde lediglich der Austausch
       von Gefangenen vereinbart. Bei dem Weimar-Plus-Treffen in der italienischen
       Hauptstadt beriet Sybiha mit den Außenministern aus Deutschland,
       Frankreich, Polen, Italien, Großbritannien und Spanien sowie der
       EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Mark Rutte über
       die weitere Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg sowie die
       Stärkung der europäischen Verteidigung. (afp)
       
       ## Europäer wollen Druck auf Russland weiter erhöhen
       
       Die Außenminister der führenden europäischen Staaten erklären ihre
       Bereitschaft, den Druck auf Russland zu verstärken, „auch durch weitere
       Sanktionen“ im Energie- und Bankensektor. Ziel sei es, Russland in seinem
       Krieg gegen die Ukraine zu schwächen, heißt es in einer Erklärung der
       Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Spaniens und
       Großbritanniens nach einem Treffen in Rom. „Wir sind entschlossen,
       russische Staatsvermögen in unseren Rechtsgebieten eingefroren zu halten,
       bis Russland seine Aggression beendet und für die verursachten Schäden
       aufkommt“, heißt es weiter. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der
       Europäischen Union und Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie ein
       ukrainischer Vertreter teil. (rtr)
       
       ## Neuer Kriegsgefangenen-Austausch zwischen Ukraine und Russland
       
       Russland und die Ukraine haben zum dritten Mal in dieser Woche Gefangene
       ausgetauscht. „Heute kehrten Krieger unserer Streitkräfte, der
       Nationalgarde und des Grenzschutzdienstes nach Hause zurück“, schrieb der
       ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Onlinemedien.
       „Alle benötigen medizinische Behandlung“, da sie „schwer verwundet und
       schwer krank“ seien, fügte er hinzu. Das russische Verteidigungsministerium
       erklärte im Onlinedienst Telegram, dass „eine Gruppe russischer Soldaten“
       aus der Ukraine zurückgekehrt sei. Die ausgetauschten russischen Soldaten
       befänden sich nun in Belarus. Genaue Angaben zur Zahl der ausgetauschten
       Soldaten machten beide Seiten nicht.
       
       „Wir arbeiten weiter daran, alle aus russischer Gefangenschaft nach Hause
       zu bringen“, erklärte Selenskyj. Er veröffentlichte Bilder der ukrainischen
       Soldaten – mit rasierten Köpfen und eingehüllt in Nationalflaggen.
       Russische Staatsmedien zeigten Moskaus Soldaten in Tarnkleidung, die mit
       Nationalflaggen um die Schultern „Russland, Russland“ skandierten. Der
       nunmehr dritte Austausch in dieser Woche ist das einzige greifbare Ergebnis
       von zwei Verhandlungsrunden in Istanbul, bei denen Russland Forderungen
       nach einer bedingungslosen Waffenruhe ablehnte und von der Ukraine
       verlangte, große Teile ihres Territoriums aufzugeben und ihre
       Nato-Beitrittspläne aufzugeben. Die ersten Phasen des Austauschs fanden am
       Montag und Dienstag statt. Am Mittwoch gab Russland die Leichen von 1212
       ukrainischen Soldaten zurück. (afp)
       
       12 Jun 2025
       
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