# taz.de -- Zukunft des Bremer Stahlwerks: Grüner Stahl braucht starken Staat
       
       > Soll das Bremer Stahlwerk verstaatlicht werden, um den klimaneutralen
       > Umbau doch noch zu realisieren? Diese Idee der Linken ist noch nicht vom
       > Tisch.
       
 (IMG) Bild: Wäre ein großer Schritt Richtung Klimaneutralität: ein CO2-freies Bremer Stahlwerk
       
       Bremen taz | Das Bremer Stahlwerk wird nicht klimaneutral – vergangene
       Woche hatte der Konzern Arcelor Mittal [1][seine Entscheidung
       veröffentlicht], in Bremen und Eisenhüttenstadt nicht in
       Direktreduktionsanlagen zu investieren, trotz einer milliardenschweren
       staatlichen Förderung für die beiden Werke.
       
       Was genau der Ausstieg bedeutet, geht in der Analyse oft noch
       durcheinander. Vielfach wird gleichzeitig ein Debakel für Bremens
       Klimaziele und für die regionale Wirtschaft bedauert. Dabei ist streng
       genommen nur eins davon wahrscheinlich.
       
       Das Bremer Stahlwerk ist zwar allein [2][für 50 Prozent der CO2-Emissionen
       des Landes verantwortlich]; ohne Direktreduktionsanlage und damit die
       Umstellung auf grünen Wasserstoff lässt sich Stahl nicht klimaneutral
       produzieren. Allerdings würde ein konventionell betriebenes Stahlwerk in
       der EU dank steigender Kosten für Emissionsrechte mittel- bis langfristig
       wohl nicht konkurrenzfähig sein und müsste schließen.
       
       ## Entscheidung für Arbeitsplätze relevant
       
       Die Entscheidung ist also für Bremer Arbeitsplätze interessanter als für
       die Landes-Klimaziele. Belanglos ist die Entscheidung aber auch aus
       Klimaschutzsicht nicht; schließlich wird weiterhin Stahl genutzt werden;
       wenn der nicht aus Bremen kommt, dann eben aus dem Ausland.
       
       Auch dort gibt es Anstrengungen, die Industrie grüner zu machen: China baut
       erste Stahlwerke mit Direktreduktionsanlagen auf; aber der jeweils
       günstigste Stahl ist nach Expertenmeinungen auf absehbare Zeit noch der
       konventionell produzierte.
       
       In die Frage nach den Strategien, um die Entscheidung noch abzuwenden, ist
       ein wenig Bewegung gekommen. Langsam wird klar: Die Politik hat noch nicht
       alles getan, um die Umstellung auf Wasserstoff zu erleichtern. Die erste
       Reaktion war vor allem eine Schuldzuweisung an den Konzern, der die
       förderwillige Politik lange hingehalten hatte.
       
       „Enttäuscht“ und „verärgert“ zeigte sich der Bremer Senat. Schließlich
       hatte man vieles in die Wege geleitet: ein [3][Sondervermögen für den
       Förderzuschuss], die Infrastrukturanschlüsse für grünen Wasserstoff und die
       schnellere Planung. Auch die oppositionelle CDU, die in einem Deal mit den
       Koalitionsfraktionen dem Sondervermögen für die Fördergelder außerhalb der
       Schuldenbremse zugestimmt hatte, argumentierte ähnlich: Man habe „gemeinsam
       mit dem Senat alles getan, um den Standort zu unterstützen“, sagt die neue
       Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter.
       
       ## Linke kämpferisch
       
       Die Linke gab sich kämpferisch. Unter dem Titel „Kapitalismus nervt“ hatten
       Partei und Fraktion in einer gemeinsamen Presseerklärung kurzerhand die
       Verstaatlichung des Stahlwerks gefordert. Das öffentliche Interesse sei
       offenkundig: Schließlich müsse strategisch wichtige Produktion erhalten
       werden; Klimaschutz ist darüber hinaus Verfassungsauftrag.
       
       Allerdings: Kapitalismus nervt – und ist manchmal kompliziert. Dass der
       Staat „alles getan“ hat, das scheint mittlerweile auch bei den Linken nicht
       mehr ganz so klar. So ganz sicher ist man sich nicht mehr, dass ein
       staatlich geführter Stahlkonzern die Transformation sicher bewältigen
       könnte.„Ich habe seit Ende vergangener Woche selbst eine steile Lernkurve
       hinter mir“, sagt Christoph Spehr, Sprecher der Partei.
       
       Ein Parteitagsbeschluss aus dem Juni liest sich daher viel zurückhaltender
       als die ursprüngliche Pressemitteilung: Von Vergesellschaftung ist noch die
       Rede, aber sie geht ein bisschen unter zwischen einer Vielzahl anderer
       geforderter Maßnahmen.
       
       ## Argumente der Gegenseite aufgenommen
       
       Aufgenommen werden damit von linker Seite ausgerechnet Argumente, die der
       belgische Konzernchef Geert van Poelvoorde zur Begründung seines Rückzugs
       ins Spiel gebracht hatte: „Selbst mit der finanziellen Unterstützung ist
       die Wirtschaftlichkeit dieser Umstellung nicht ausreichend gegeben“, hatte
       der in einem ersten Statement gesagt. Die europäische Stahlindustrie stehe
       „unter einem noch nie dagewesenem Druck, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu
       erhalten“ – bereits ohne zusätzliche Kosten für die Dekarbonisierung. „Die
       höchste Priorität ist derzeit, die Stahlnachfrage in Europa so
       wiederzubeleben, dass europäische Hersteller auch daran teilhaben können“.
       
       Teuer ist die Stahlproduktion in Europa nicht nur durch die politisch
       erzeugten Kosten für die CO2-Emissionen, sondern auch durch den hohen
       Strompreis. Ein Industriestrompreis könnte hier für Abhilfe sorgen.
       Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) sagt mittlerweile: „Es geht um
       unsere industrielle Unabhängigkeit. Dafür brauchen wir verlässliche und
       bezahlbare Strompreise für die Industrie, klare grüne Leitmärkte und einen
       wirksamen Schutz vor Billigstahlimporten, ganz gleich ob konventionell oder
       klimafreundlich hergestellt.“
       
       Der linke Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel sitzt seit vielen
       Jahren selbst im Aufsichtsrat bei Flachstahl Salzgitter. „Im Prinzip
       braucht es jemanden, der einen zuverlässigen Planungshorizont für die
       nächsten zehn, zwanzig Jahre aufstellen und auch garantieren kann“, sagt
       Hickel. Das gelte für zuverlässige Abnahmen von grünem Stahl – etwa über
       staatliche Investitionen – aber auch über ein zuverlässiges Angebot von
       grünem Wasserstoff.
       
       ## Quote für grünen Stahl?
       
       Ähnliches hatte die linke Bundeschefin Ines Schwerdtner schon ins Spiel
       gebracht: Eine Quote für grünen Stahl im Schienenbau etwa könnte den
       Konzernen eine Nachfrage für ihr teures Produkt garantieren.
       
       Komplett vom Tisch ist die Option Verstaatlichung damit nicht bei der
       Linken, auf dem Landesparteitag hat sie es als „Vergesellschaftung der
       Produktionsanlagen“ noch in einen Parteitagsbeschluss gebracht. Ein Hinweis
       darauf, dass staatliche Anteile einen Unterschied machen, sieht Spehr in
       den anderen Stahlkonzernen, bei Salzgitter und Saarstahl Bei beiden hält
       das Land Anteile – und beide stehen weiter hinter der Investition in die
       neue Technologie.
       
       29 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
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