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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: „Werden jüdischen israelischen Staat im Westjordanland errichten“

> Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung
> eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland angekündigt.

(IMG) Bild: Israel Katz im Juni 2024

## Jüdisch israelischer Staat im Westjordanland

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung eines
israelischen Staates im besetzten Westjordanland angekündigt. „Wir werden
den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten“, erklärte
Katz am Freitag bei einem Besuch im Norden des Palästinensergebiets. Am
Donnerstag hatte die israelische Regierung den Bau von 22 neuen Siedlungen
im besetzten Westjordanland angekündigt, obwohl dies nach internationalem
Recht illegal ist. (afp)

## 600 UN-Lastwagen in Gaza angekommen – Verteilung behindert

Die Vereinten Nationen haben knapp 600 Lastwagenlieferungen durch den
israelischen Grenzposten Kerem Schalom in den Gazastreifen gebracht. Die
Verteilung an Bedürftige sei aber kaum möglich, sagte der Sprecher des
UN-Nothilfebüros in Genf, Jens Laerke. Die vom israelischen Militär
zugewiesenen Straßen seien teils zu gefährlich und überfüllt. Manchmal
würden Fahrgenehmigungen kurzfristig annulliert.

Auf den Lastwagen befinden sich unter anderem Mehl und Spezialnahrung für
unterernährte Kinder. Bei den wenigen Mitteln, die verteilt werden konnten,
hätten sich Trauben verzweifelter Menschen auf die Ladungen gestürzt, sagte
Laerke. Das sei verständlich bei Leuten, die ihre Familien ernähren
wollten.

Israel hatte seit März Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert.
Damit sollte nach eigenen Angaben der Druck auf die islamistische Hamas
erhöht werden, die letzten der am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln
freizulassen. Vor zehn Tagen lockerte Israel die Blockade etwas.

## Israel verfügt organisatorische Zwangsjacke

Laerke kritisierte die israelischen Behörden scharf. „Die Besatzungsmacht
blockiert absichtlich Hilfe für den Gazastreifen“, sagte er. Nirgendwo
anders auf der Welt und in vergangenen Jahrzehnten sei eine humanitäre
Operation derart behindert worden. Er sprach von einer organisatorischen
„Zwangsjacke“.

„Dies ist wie eine tropfenweise Ernährung in einer Region mit
katastrophalem Hunger. Gaza ist das hungrigste Gebiet der Welt“, sagte
Laerke. Es sei das einzige klar definierte Gebiet der Erde, in dem 100
Prozent der Bewohner von einer Hungersnot bedroht seien. Die Vereinten
Nationen hätten Zehntausende Paletten mit Nahrungsmitteln und anderen vor
den Grenzen des Gazastreifens, dürften dies aber nicht verteilen.

## UN lehnen umstrittene Stiftung zur Nahrungsverteilung ab

Israel will die Nahrungsmittelverteilung nach UN-Angaben nur noch über die
umstrittene neue Gaza Humanitarian Foundation organisieren. Diese verteilt
Hilfsgüter unter Aufsicht von bewaffnetem Sicherheitspersonal an wenigen
Standorten. Bedürftige müssten teils kilometerweit laufen. Das sei
gefährlich, so Laerke. Essen müsse direkt zu den Menschen gebracht werden.

Israel setzt auf die Stiftung, weil die Terrororganisation Hamas im
Gazastreifen nach Darstellung der Regierung UN-Hilfsgüter stiehlt, um sie
zu verkaufen. Beweise dafür hätten die UN nicht gesehen, sagte Laerke. „Wir
haben unter unserer Aufsicht keine größere Abzweigung von Hilfsgütern
gesehen“, sagte er. Ohnehin dürfe so etwas nicht dazu führen, dass zwei
Millionen Menschen nicht versorgt werden.

Nach Angaben von Laerke sind 81 Prozent des Gazastreifens zu Militär- oder
Evakuierungszonen erklärt worden. Seit dem Ende einer Feuerpause im März
seien 635.000 Menschen neu vertrieben worden. (dpa)

## 100 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen von Hungersnot bedroht

Angesichts des anhaltenden Krieges im Gazastreifen sind nach
UN-Einschätzung mittlerweile alle Bewohner des Palästinensergebiets von
einer Hungersnot bedroht. Der Gazastreifen sei das einzige „fest umrissene
Land oder Territorium auf der Welt, in der die gesamte Bevölkerung von
Hunger bedroht ist“, sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre
Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Freitag in Genf. Der Gazastreifen
sei damit „der Ort mit dem größten Hunger auf der Welt“. (afp)

## 🐾 Über Hunger schreiben

Auch unser Autor leidet im Gazastreifen Hunger. Und die Art, wie die Gaza
Humanitarian Foundation nun Hilfsgüter verteilt, empfindet er als
Demütigung. [1][Über seine Erfahrungen schreibt er im,,Gaza-Tagebuch“.]

## USA schlagen 60-tägigen Waffenstillstand vor

[2][Ein Vorschlag der USA] für den Gazastreifen sieht einen 60-tägigen
Waffenstillstand und die Freilassung von 28 lebenden und toten israelischen
Geiseln in der ersten Woche vor. Im Gegenzug sollen 125 zu lebenslanger
Haft verurteilte palästinensische Gefangene freigelassen und die Überreste
von 180 getöteten Palästinensern übergeben werden. Der Plan sieht außerdem
vor, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu schicken, sobald die Hamas das
Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet hat. (rtr)

## Israel unterstützt US-Vorschlag für Gaza-Waffenruhe

Israel unterstützt nach Angaben des Weißen Hauses einen neuen US-Vorschlag
für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die Hamas prüfe das Dokument, teilte
die US-Regierung am Donnerstag mit. Karoline Leavitt, die Pressesprecherin
des Weißen Hauses, sagte, sie könne bestätigen, dass der Sondergesandte
Steve Witkoff und Präsident Donald Trump der Hamas einen Vorschlag
vorgelegt hätten, der die Unterstützung der israelischen Regierung habe.
Die Gespräche seien nicht abgeschlossen, die Hamas habe den Bedingungen
noch nicht zugestimmt.

Die radikal-islamische Hamas teilte mit, sie habe den Vorschlag erhalten
und prüfe ihn „verantwortungsvoll, um den Interessen unseres Volkes zu
dienen, ihm Erleichterung zu verschaffen und einen dauerhaften
Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen“. Die Hamas hat noch
Klärungsbedarf bei dem Vorschlag der USA für eine Waffenruhe im
Gazastreifen. „Der Witkoff-Vorschlag wird noch diskutiert“, sagt der
ranghohe Hamas-Vertreter Basim Naim, mit Blick auf den Plan
US-Nahost-Beauftragten Steve Witkoff. Er erklärt weiter, die Antwort
Israels auf den Witkoff-Vorschlag erfülle nicht die Forderungen der Hamas.

Die militant-islamistische Palästinenserorganisation hatte zuvor erklärt,
sie habe sich mit Witkoff auf einen „allgemeinen Rahmen“ eines Abkommens
verständigt, der auf ein langfristiges Schweigen der Waffen abziele, einen
vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen,
Hilfslieferungen für die Bevölkerung und einen Machttransfer von der Hamas
auf ein politisch unabhängiges Komitee von Palästinensern.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bislang betont,
dass ein Ende des Krieges die Befreiung aller Geiseln voraussetze, die beim
Terrorangriff der Hamas und anderer Extremisten auf den Süden Israels am 7.
Oktober 2023 verschleppt wurden. Zudem müsse die Hamas zerschlagen oder
vollständig entwaffnet und ins Exil geschickt werden. Er hat zudem gesagt,
dass Israel den Gazastreifen auf unbestimmte Zeit kontrollieren werde und
eine freiwillige Umsiedlung eines Großteils der Bevölkerung anstrebe.

Die Palästinenser und weite Teile der internationalen Gemeinschaft haben
die Vorstellung zurückgewiesen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner
[3][aus dem Palästinensergebiet vertrieben] werden könnten. Experten sind
der Ansicht, dass eine solche Umsiedlung gegen das Völkerrecht verstoßen
würde.

Die Hamas sieht in den verbliebenen Geiseln ihr einziges Druckmittel. Sie
hat erklärt, dass diese nur im Austausch gegen palästinensische Häftlinge,
einen anhaltenden Waffenstillstand und einen Komplettabzug Israels
freikommen könnten. Nach israelischen Angaben befinden sich noch 58 Geiseln
in der Gewalt der Extremisten. Doch gehen die Behörden davon aus, dass nur
noch etwa ein Drittel von ihnen am Leben ist.

Im Gegensatz zur Hamas setzt Israel bislang auf eine nur vorübergehende
Waffenruhe, in der die verbliebenen Geiseln freigelassen werden könnten.
Anzeichen dafür, dass die bislang unvereinbaren Vorstellungen beider Seiten
miteinander in Einklang gebracht worden sein könnten, gab es in den
Gesprächen unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens nicht.

Witkoff hat keine Details zu dem nun vorgelegten Vorschlag genannt. Ein
Hamas-Funktionär und ein Vertreter der ägyptischen Regierung, die anonym
bleiben wollten, sagten jedoch, auf dem Tisch liege eine 60-tägige
Feuerpause, die Zusicherung ernster Verhandlungen über einen langfristigen
Waffenstillstand und einen Verzicht Israels auf die Wiederaufnahme der
Kampfhandlungen nach einer vereinbarten Freilassung von Geiseln. Vorgesehen
sei, dass die Hamas zehn lebende Geiseln freilasse und einige Leichen
freigebe. Im Gegenzug solle Israel mehr als 1.100 palästinensische
Häftlinge freilassen, darunter 100, die wegen tödlicher Attacken auf
Israelis zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. (ap/rtr)

## Israel ruft Menschen im Norden von Gaza zu Evakuierung auf

Die israelische Armee hat die Zivilbevölkerung in mehreren Gebieten im
Norden des Gazastreifens zur unverzüglichen Evakuierung aufgerufen.
„Terroristische Organisationen führen Sabotageaktivitäten in den Gebieten
durch und daher wird die Armee ihre Offensivaktivitäten dort ausweiten, um
die Fähigkeiten der terroristischen Organisationen zu zerstören“, schrieb
ein Militärsprecher auf der Plattform X.

Die Gebiete seien nun „gefährliche Kampfzonen“, hieß es weiter. Die
Menschen sollen sich nach den Worten des Armeesprechers in Richtung Westen
begeben. In dem Post waren das vorgesehene Angriffsgebiet sowie die
Gegenden, in die sich die Menschen begeben sollen, mit Hilfe einer Grafik
gekennzeichnet. (dpa)

## Thunberg wird mit „Freedom Flotilla“ nach Gaza segeln

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wird nach Angaben einer
französisch-palästinensischen EU-Abgeordneten Teil eines Schiffsprotests
gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen sein. Thunberg werde
zusammen mit weiteren Aktivisten am Sonntag auf einem Segelschiff der
sogenannten „Freedom Flotilla“ in Richtung Gazastreifen aufbrechen,
erklärte die EU-Abgeordnete Rima Hassan, die nach eigenen Angaben ebenfalls
an dem Protest teilnehmen wird.

Ziel des Protests sei es, die israelische Blockade für Hilfslieferungen und
den andauernden „Völkermord“ im Gazastreifen zu kritisieren, erklärte
Hassan weiter. Die Abgeordnete der französischen Linksaußen-Partei LFI ist
in Frankreich wegen ihrer Aussagen zum Krieg in dem Palästinensergebiet
umstritten. Ihr war im Februar nach eigenen Angaben die Einreise nach
Israel im Rahmen einer EU-Parlamentarierreise verweigert worden.

Thunberg wollte bereits Anfang mit einem Schiff der „Freedom Flotilla“ in
den Gazastreifen reisen. Das Schiff war jedoch auf dem Weg beschädigt
worden. Aktivisten vermuteten, Israel habe das Schiff mit einer Drohne
angegriffen. Thunberg hatte bereits zuvor an pro-palästinensischen
Protesten teilgenommen. (afp)

## Israel greift erneut militärische Anlagen im Libanon an

Die israelische Armee hat im Libanon nach eigenen Angaben mehrere
militärische Anlagen der Hisbollah-Miliz angegriffen. Am Abend seien unter
anderem „terroristische Infrastruktur“ sowie Raketen- und
Raketenabschussrampen attackiert worden. Die Existenz von Waffen und die
Aktivität der Miliz in den angegriffenen Gebieten stellten einen ernsten
Verstoß gegen die Waffenruhe-Vereinbarung dar, hieß es. Die Armee werde
weiterhin jeden Versuch der Hisbollah unterbinden, ihre Fähigkeiten
wiederaufzubauen.

Eigentlich gilt seit Ende November eine Waffenruhe zwischen der mit der
islamistischen Hamas verbündeten Hisbollah im Libanon und Israel. Beide
Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße vor. Israels Armee behält sich
trotz der Waffenruhe vor, weiter Ziele militanter Milizen in dem nördlichen
Nachbarland anzugreifen. (dpa)

## Erneut Rakete aus dem Jemen abgefangen

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben erneut eine aus dem Jemen
abgefeuerte Rakete abgefangen. In mehreren Gegenden Israels – darunter in
der Küstenmetropole Tel Aviv sowie weiteren Orten im Zentrum des Landes –
hatten zuvor die Alarmsirenen geheult. Berichte über Verletzte oder größere
Schäden gab es offiziellen Angaben zufolge zunächst nicht.

Wegen des Raketenalarms musste das Finale des israelischen Fußballpokals
unterbrochen werden. Im Bloomfield-Stadion in Tel Aviv waren nach Angaben
des israelischen TV-Senders N12 etwa 30.000 Fußballfans. Wenige Minuten
nach dem Alarm konnten die Spieler der Mannschaften von Beitar Jerusalem
und Hapoel Be'er Scheva wieder zurück auf den Platz und das Spiel
fortsetzen.

Die Huthi-Miliz gab an, sie habe den Flughafen in Tel Aviv mit einer
Hyperschall-Rakete angegriffen. Der Betrieb an den internationalen Airport
sei zum Erliegen gekommen und „Millionen“ Menschen seien in Schutzräume
geeilt, hieß es. Nach Angaben der Nachrichtenseite „Ynet“ hat der Flughafen
kurz nach dem Raketenalarm seinen normalen Betrieb wieder aufgenommen.
Einige Flugzeuge mussten Starts und Landungen verzögern.

In den vergangenen Tagen gab es an verschiedenen Orten in Israel immer
wieder Alarm wegen Raketen, die aus dem Jemen gestartet wurden. Meistens
werden diese abgefangen. Vor drei Wochen schlug jedoch erstmals ein
Geschoss in der Nähe des internationalen Flughafens bei Tel Aviv ein. (dpa)

## Krankenhaus im Gazastreifen wirft israelischer Armee „Zwangsevakuierung“
vor

Ein Krankenhaus im Norden des Gazastreifens hat der israelischen Armee
vorgeworfen, es einer „Zwangsevakuierung“ zu unterziehen. Patienten und
medizinisches Personal müssten das Al-Awda-Krankenhaus verlassen, es handle
sich um die einzige noch im Betrieb befindliche Klinik im Norden des
Palästinensergebiets, erklärte die Einrichtung am Donnerstag. Die
israelische Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Angaben.

Nach Angaben des Al-Awda-Krankenhauses befanden sich noch 13 Patienten und
84 medizinische Mitarbeiter in der Klinik. Das von der islamistischen Hamas
geleitete Gesundheitsministerium des Gazastreifens erklärte, das
Krankenhaus sei durch die Evakuierung „faktisch außer Betrieb gezwungen“
worden.

Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) sprach ebenfalls von
einer derzeit laufenden Evakuierung von Patienten und medizinischem
Personal, die Einrichtung sei „überlastet“ und leide unter einem
„kritischen Materialmangel“. Das Krankenhaus sei durch Kampfhandlungen
beschädigt, der Zugang zu ihm unterbrochen, behandlungsbedürftige Menschen
seien abgeschreckt worden. (afp)

## 22 Tote bei israelischem Luftangriff im Gazastreifen

Bei einem israelischen Luftangriff sind nach Angaben eines Krankenhauses im
Gazastreifen 22 Menschen getötet worden. Der Angriff habe am Donnerstag das
Haus einer Familie im Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch getroffen, sagten
Mitarbeiter des Al-Aksa-Märtyrerkrankenhauses in der nahe gelegenen Stadt
Deir al-Balah. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AP konnte
Krankenhausakten mit den Namen der Getöteten einsehen. Vom israelischen
Militär lag zunächst keine Stellungnahme vor. (ap)

## 🐾 Wer stoppt die Katastrophe in Gaza?

Eine neue Offensive der israelischen Armee und die Lage der Bevölkerung
haben zu einer veränderten politischen Rhetorik geführt. Hat das
Konsequenzen? Das fragen sich die taz-Redakteure Ulrich Gutmair, Lisa
Schneider und Stefan Reinek[4][e im Bundestalk, dem politischen Podcast der
taz.] Taz-Parlamentskorrespondentin Sabine am Orde moderiert.

30 May 2025

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