# taz.de -- Staatengipfel in Madrid: Druck auf Israel nimmt zu
       
       > 20 Staaten wollen mehr Druck auf Israel ausüben. Das beschlossen sie auf
       > einem Treffen in Madrid. Es geht um eine Aussetzung des Abkommens der EU
       > mit Israel.
       
 (IMG) Bild: Familienfoto während des Ministertreffens in Madrid zur Umsetzung der Zweistaatenlösung
       
       Madrid taz | Der internationale Druck auf Israel wächst. Am Sonntag nahmen
       hochrangige Vertreter von 20 Ländern, der Arabischen Liga, der Europäischen
       Union und der Konferenz für islamische Zusammenarbeit (OIC) an einer
       Diskussion im spanischen Außenministerium in Madrid teil, um nach Wegen zu
       suchen, die Regierung Benjamin Netanjahus unter Druck zu setzen, damit
       diese den [1][Vernichtungskrieg und die Blockade gegen Gaza] beendet. Das
       waren doppelt so viele Teilnehmer wie noch vergangenen September. Erstmals
       waren auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie Italien vertreten.
       
       Geladen zu diesem sogenannten Madrid+-Treffen hatte Spaniens Regierung
       unter dem Sozialisten Pedro Sánchez. „Nichts, was wir heute hier tun,
       nichts, was wir heute hier sagen, richtet sich gegen Israel oder den Staat
       Israel“, erklärte der spanische Außenminister José Luis Albares vor Beginn
       des Treffens. Alle Anwesenden würden „die legitimen Forderungen des
       israelischen Volkes nach Sicherheit und Frieden“ berücksichtigen sowie die
       Freilassung der [2][Geiseln], die noch immer von der Terrorgruppe Hamas
       festgehalten werden, fordern.
       
       „Aber das palästinensische Volk hat genau dasselbe Recht auf Frieden und
       Sicherheit wie das Volk Israels“, argumentierte der Minister. Der Konflikt
       im Gazastreifen habe längst das erträgliche Maß überschritten. [3][Die
       humanitäre Hilfe, die Israel nach Gaza durchlässt], sei „völlig
       unzureichend“. Er verlangte, dass die Vereinten Nationen bestimmen, was
       wann wohin gelangt. „Israel kann nicht entscheiden, wer wann und in welcher
       Menge Lebensmittel erhält“, beklagte er.
       
       Es gehe darum, „den ungerechten, grausamen und unmenschlichen israelischen
       Krieg im Gazastreifen zu beenden, die Blockade der humanitären Hilfe zu
       durchbrechen und endgültig auf dem Weg zur Zweistaatenlösung
       voranzukommen“, steckte Albares die Ziele des Gastgeberlandes ab. Spanien
       hatte nach dem Einmarsch Israels in Gaza Palästina als Staat anerkannt. Um
       Netanjahu ernsthaft unter Druck zu setzen, warb der Minister für Sanktionen
       und für ein Waffenembargo seitens der EU. „Was ist die Alternative zu zwei
       Staaten: alle Palästinenser töten? Sie deportieren, vielleicht zum Mond?“
       fragte er später in einem Interview im spanischen Fernsehsender La Sexta.
       
       ## Norwegen macht Druck für Zweistaatenlösung
       
       „Immer mehr Länder kommen zum Schluss, dass das hier beendet werden muss“,
       erklärte auch der norwegische Außenminister Espen Barth Eide. Sein Land
       hatte, ebenso wie Spanien, Palästina jüngst anerkannt. Für den norwegischen
       Chefdiplomaten lässt sich nur über eine Zweistaatenlösung der Konflikt
       endgültig beenden und eine Normalisierung der Beziehung der arabischen
       Staaten mit Israel herbeiführen. Er forderte die EU und die Arabische Liga
       auf, gemeinsam zu versuchen, die US-Regierung unter Donald Trump für einen
       Friedensprozess zu gewinnen.
       
       Sowohl Spanien als auch Norwegen sehen sich ganz besonders berufen,
       diplomatisch in den Nahostkonflikt einzugreifen, waren es doch deren beiden
       Hauptstädte, Madrid und Oslo, in denen 1991 und 1993 das sogenannte Osloer
       Abkommen zwischen beiden Konfliktparteien ausgehandelt wurde, das zur
       palästinensischen Autonomie führte. Der Name Madrid+ der jetzigen Treffen
       soll genau daran erinnern.
       
       26 May 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Krieg-im-Gazastreifen/!6086163
 (DIR) [2] /USA-und-Israel/!6084452
 (DIR) [3] /Humanitaere-Hilfe-im-Gazastreifen/!6087655
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Spanien
 (DIR) Norwegen
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Arabische Liga
 (DIR) Pedro Sánchez
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Israel
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Gaza-Krieg
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Spanien verweigert 5-Prozent-Natoziel: Der Trump die Stirn bietet
       
       Spanien will sich nicht verpflichten, den Rüstungshaushalt auf 5 Prozent
       anzuheben – und zeigt damit: Es ist möglich, sich den USA zu widersetzen.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: „Werden jüdischen israelischen Staat im Westjordanland errichten“
       
       Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung eines
       israelischen Staates im besetzten Westjordanland angekündigt.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Verteilungssystem für Hilfslieferungen in Gaza hat begonnen
       
       Eine private US-Stiftung verteilt Nahrungsmittel in Gaza – aber zu wenige,
       kritisiert die UN. Israels Botschafter hat auf Merz’ Kritik geantwortet.
       
 (DIR) Weitere Eskalation in Nahost: Israel will 75 Prozent des Gazastreifens besetzen
       
       Damit ändert die Regierung Netanjahus ihre bisherige Strategie. Was
       beinhalten die neuen Pläne, wie sollen sie umgesetzt werden? Fragen und
       Antworten.
       
 (DIR) Israels Krieg in Gaza: Weiter so mit deutscher Hilfe?
       
       Die Lage in Gaza ist unbeschreiblich. Der zaghaften Kritik der neuen
       Bundesregierung an Israel müssen aber endlich Taten folgen.
       
 (DIR) Schwarz-Rot zu Nahost: Dezente SPD-Kritik an Außenminister Wadephul
       
       In der SPD-Fraktion rumort es wegen der deutschen Waffenlieferungen an
       Israel und des EU-Assoziierungsabkommens – zumindest ein bisschen.
       
 (DIR) Sonderbeauftragter für Recht auf Nahrung: „Die UNO ist an der Grenze bereit. Lasst uns rein“
       
       Israel zählte schon vor dem 7. Oktober die Kalorien, die nach Gaza gelassen
       wurden, sagt Michael Fakhri. Ein Gespräch über den Hunger als Waffe.
       
 (DIR) Siedlergewalt im Westjordanland: Brennende Autos, verängstigte Menschen
       
       Immer häufiger greifen Siedler palästinensische Orte im Westjordanland an,
       nun ist das Dorf Brukin betroffen. Derweil erhöht Israel die Truppenpräsenz
       in Gaza.
       
 (DIR) Humanitäre Hilfe im Gazastreifen: Angst vor noch mehr Chaos
       
       Die humanitäre Hilfe im Gazastreifen soll künftig eine Stiftung übernehmen,
       unterstützt von US-Sicherheitsfirmen. Etablierte Helfer sind misstrauisch.