# taz.de -- SPD-Manifest: Glaubwürdige Abschreckung ist nötig
       
       > Die AutorInnen des SPD-Manifests ziehen falsche historische Schlüsse.
       > Putins Russland ist ein völlig anderes Land als die Sowjetunion.
       
 (IMG) Bild: Die Abrüstung der 80er war das Resultat von Einvernehmlichkeit und Rationalität, beides Fremdwörter für V. Putin
       
       Die UnterzeichnerInnen [1][des SPD-Manifests zur „Friedenssicherung in
       Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“]
       wollen an große historische Vorbilder wie Willy Brandt und Michail
       Gorbatschow anknüpfen. Doch der Vergleich hinkt.
       
       Das Manifest bemüht konkret den INF-Vertrag von 1987 und verweist auf die
       damalige Abrüstung zwischen Ost und West. Doch der Unterschied ist: 1987
       war Gorbatschow reformbereit, innenpolitisch unter Druck, aber
       gesprächsoffen. Die Sowjetunion war ein rationaler Verhandlungspartner, an
       Stabilität interessiert. Putin hingegen führt einen imperialistischen
       Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Ein solcher Akteur ist kein Partner
       für „gemeinsame Sicherheit“.
       
       Das Manifest meint, man dürfe keine „einseitigen Schuldzuweisungen“
       vornehmen, und verweist auf den Nato-Einsatz im Kosovo oder die
       Irak-Invasion 2003. Nur: Die damaligen Fehler rechtfertigen nicht den
       russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Täter-Opfer-Umkehr droht
       nicht nur die Ukraine ihrer Legitimität zu berauben, sondern auch den
       internationalen Rechtsrahmen auszuhöhlen. Wer diesen Krieg mit alter
       Nato-Kritik relativiert, schwächt die Prinzipien von Völkerrecht,
       territorialer Integrität und Menschenrechten.
       
       Schließlich: Ohne Verteidigungsfähigkeit gibt es keinen Frieden, den
       Russland respektiert. Angesichts des russischen Krieges ist
       Sicherheitspolitik heute nicht mehr primär eine Frage des Dialogs,
       [2][sondern der glaubwürdigen Abschreckung]. Nur wer militärisch
       widerstandsfähig ist, kann Gespräche auf Augenhöhe führen. Einseitige
       Abrüstung schafft keine Deeskalation – sie signalisiert Schwäche und
       provoziert Aggression. Ein „Waffenstillstand“ zu Russlands Bedingungen
       würde nicht Frieden bringen, sondern Unterwerfung bedeuten – und den Bruch
       der Prinzipien, auf denen Europa steht.
       
       Friedenspolitik, die vor der Realität die Augen verschließt, schützt nicht
       – sie gefährdet. Wer Stärke ablehnt, macht sich nicht zum Vermittler,
       sondern zum Gehilfen der Gewalt.
       
       13 Jun 2025
       
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