# taz.de -- Jens Spahns Maskenbeschaffung: Regierungskoalition verweigert Sondersitzungen
       
       > Die Opposition fordert in Sachen Maskenbeschaffung und Jens Spahn
       > parlamentarische Aufklärung und Sondersitzungen. Schwarz-rot lehnt das
       > jedoch ab.
       
 (IMG) Bild: In der Maske versunken: Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister CDU, im Berliner Kanzleramt in Berlin, 20.10.2022
       
       Die Regierungskoalition aus Union und SPD lehnt die Einberufung von
       Ausschusssondersitzungen zur [1][Maskenaffäre] ab. Die oppositionellen
       Grünen hatten die Sondersitzungen im Gesundheits- und Haushaltsausschuss
       beantragt, nachdem Teile eines Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung
       bekannt geworden waren, die Unionsfraktionschef Jens Spahn schwer belasten.
       
       Spahn, der zu Beginn der Coronapandemie 2020 Bundesgesundheitsminister war,
       soll demnach ohne Vergabeverfahren persönlich dafür gesorgt haben, dass
       eine CDU-nahe Firma aus seiner münsterländischen Heimat mit der Logistik
       bei der Maskenbeschaffung betraut wurde. Dabei ging es um einen Auftrag von
       1,5 Milliarden Euro.
       
       Dafür sorgte er gegen die ausdrückliche Warnung des damaligen
       Bundesinnenministeriums, das das Unternehmen nicht für geeignet hielt. Die
       Firma war dann tatsächlich mit der Logistik überfordert, mehr als 100
       Lieferanten blieben auf ihren bereits an den Bund verkauften Masken sitzen
       – und klagen nun Schäden in Milliardenhöhe ein. Es geht dabei um eine
       Gesamtsumme zwischen 2,3 und 3,5 Milliarden Euro. Außerdem soll Spahn gegen
       die Empfehlung von Fachleuten aus seinem Ministerium den Festpreis für die
       Masken deutlich höher, auf 4,50 Euro, angesetzt haben.
       
       NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung hatten vergangene Woche 13 Seiten des
       170 Seiten umfassenden Untersuchungsberichts veröffentlicht. Das Papier,
       erstellt von der Sonderbeauftragen Margaretha Sudhof, hatte der ehemalige
       SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Auftrag gegeben. Der Bericht
       soll dem Ministerium schon seit Januar vorliegen.
       
       ## Gesundheitsministerin Nina Warken verweigert Freigabe des Berichts
       
       Spahns Parteikollegin und jetzige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
       verweigert jedoch die vollständige Herausgabe des Berichts an den
       Haushalts- und Gesundheitsausschuss. Sie kündigte an, in den Ausschüssen
       lediglich über Erkenntnisse des Berichts informieren zu wollen. Ein
       Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, die
       vollständige Freigabe sei nicht möglich, weil der Bericht Namen von Beamten
       enthielte und laufende Gerichtsverfahren betreffe. Wenn der
       Haushaltsausschuss die Forderung nach dem vollständigen Bericht weiter
       aufrecht erhielte, werde man dem aber nachkommen. Wann das passieren würde,
       sei aber unklar.
       
       [2][Janosch Dahmen,] gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, fürchtet,
       dass so Informationen verschleiert würden, die Spahn belasten. „Es ist
       überfällig, dass die Menschen jetzt endlich Aufklärung bekommen und
       politische Verantwortung für den entstandenen Schaden übernommen wird –
       zumal dieser für die Steuerzahler*innen immer noch weiter wächst“, so
       Dahmen. Inzwischen gehe es jenseits der Schadenersatz-Milliarden zusätzlich
       um etwa 1 Million Euro Verzugszinsen täglich, die an Forderungen anfielen.
       
       Weil die Koalition die Einberufung von Sondersitzungen jetzt verweigert
       hat, wollen die Grünen den Antrag nun noch einmal bei Bundestagspräsidentin
       Julia Klöckner (CDU) einreichen, sie müsste diesen dann persönlich
       ablehnen. [3][Paula Piechotta], für die Grünen im Haushaltsausschuss, sagte
       dazu: „Dass die Koalition Sondersitzungen von Haushalts- und
       Gesundheitsausschuss zu den Maskendeals von Jens Spahn verweigert, ist das
       eindeutige Zeichen, dass sie es mit der Aufklärung eben nicht ernst meint.“
       Das Gesundheitsministerium gewinne so Zeit, zu vertuschen und alternative,
       weichgespülte Berichte zu der Causa Spahn zu schreiben, so Piechotta.
       
       Die Linksfraktion forderte die Einberufung eines Untersuchungsausschusses.
       Parteivorsitzende Ines Schwerdtner sagte, es sei ein bodenlose Frechheit,
       dass Jens Spahn trotz aller Enthüllungen über seine Maskendeals weiterhin
       CDU-Fraktionschef bleiben dürfe. „Wer trotz erdrückender Beweise keine
       Konsequenzen zieht, arbeitet den Demokratiefeinden in die Hände.“ Für einen
       Untersuchungsausschuss müssten jedoch mindestens ein Viertel der
       Bundestagsabgeordneten stimmen. Die Oppositionsparteien Linke und Grüne
       haben diese Mehrheit gemeinsam nicht, deshalb wäre entweder die Zustimmung
       der AfD oder einer der Regierungsfraktionen dazu notwendig – und das
       scheint derzeit nicht in Aussicht zu stehen.
       
       Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD sagte der taz, man
       habe sich innerhalb der Regierungsparteien darauf geeinigt, auf
       Sondersitzungen zu verzichten und die Sache in regulären Sitzungen zu
       verhandeln. Dazu würde man jetzt warten, bis der entsprechende Bericht des
       Bundesgesundheitsministeriums vorliege.
       
       11 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Maskenbeschaffung/!6093321
 (DIR) [2] https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete/details/dr-janosch-dahmen/
 (DIR) [3] https://paulapiechotta.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Luisa Faust
       
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