# taz.de -- Ende des Hygienebarometers: Nur Pankow lässt weiter tief blicken
       
       > Bunte Balken, die KundInnen zeigen, wie clean es in einem
       > Gastronomiebetrieb zugeht: Theoretisch gibt es sie, praktisch werden sie
       > nie kommen.
       
 (IMG) Bild: Ja, auch Nager werden in Berlins Restaurants regelmäßig angetroffen (Symbolbild)
       
       Berlin taz | Sie kennen sie sicher, die grün-gelb-roten „Barometer“, die am
       Eingang jedes Berliner Gastronomiebetriebs prangen – mit einer Markierung,
       die Hungrigen auf den ersten Blick zeigt, ob Pizza, Pho oder
       Petersiliensalat hygienisch einwandfrei auf den Tisch kommen. Oder ob
       Zweifel an der Sauberkeit von Küche und Lager angebracht sind und man
       lieber weitersucht.
       
       Nie gesehen? Kein Wunder: Eigentlich sollten die Hygienebarometer längst an
       allen Türen hängen, bislang tun sie’s aber nur in der Theorie. Und bald
       noch nicht mal da: Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
       hat ein Gesetz zur Abschaffung des – Achtung Wortmonster –
       Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes (LMÜTranspG) sowie der
       Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzdurchführungsverordnung auf den
       Weg gebracht.
       
       Das 2023 in Kraft getretene Gesetz soll unmittelbar sichtbar machen, wo
       korrekt gearbeitet wird und wo nicht. Weil aber die Ordnungsämter schon mit
       den ohnehin vorgeschriebenen Kontrollen überfordert sind, kommt es nie
       dazu, dass die Ergebnisse aufbereitet, online veröffentlicht, den
       Gastronomiebetrieben zum Aushang zugestellt und diese Aushänge kontrolliert
       werden.
       
       Verbraucherschutzsenatorin Felor Badenberg (CDU) begründet die Abschaffung
       des Gesetzes damit, dass der zusätzliche Aufwand für die Behörden zwar „als
       verhältnismäßig gering eingeschätzt“ wurde, aber „dennoch gegeben“ sei.
       Und: „Angesichts der Haushaltslage sind die durch Landesrecht zusätzlich
       geschaffenen Aufgaben einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.“ Die
       Bundesgesetze des gesundheitlichen Verbraucherschutzes reichten aus.
       
       Die Grünen, auf die das noch geltende Gesetz zurückgeht, finden das
       natürlich nicht gut. „Der Senat macht es sich leicht, indem er das Gesetz
       abschafft, statt es zu verbessern oder ein bundeseinheitliches
       Transparenzgesetz einzuführen“, so der ernährungspolitische
       Fraktionssprecher, Turgut Altuğ, zur taz. „Ein etabliertes Smiley-System,
       wie es Dänemark seit über 24 Jahren erfolgreich praktiziert wird, wäre ein
       klarer Gewinn.“
       
       ## Frühere Ampel-Versuche scheiterten
       
       Tatsächlich gab es in Deutschland schon vor Jahren den Versuch, nach
       Gammelfleisch- und ähnlichen Skandalen eine bundesweite Kontroll-„Ampel“
       einzuführen. Am Ende [1][konnten sich die Länder jedoch nicht auf
       gemeinsames Handeln einigen].
       
       Turgut Altuğ ist sich sicher: Das Aus für die Hygienebarometer stoße „in
       der Zivilgesellschaft auf Unverständnis“. In den wohlinformierten Teilen
       der Zivilgesellschaft, möchte man ergänzen – denn die meisten wissen wohl
       gar nichts von der nie verwirklichten Transparenz. Berlins einzige Enklave
       der Informiertheit liegt im Nordosten: [2][Pankow veröffentlicht schon
       lange alle Kontrollergebnisse] mit einem Smiley-System im Netz,
       Schmuddelbilder von unter der Spülmaschine inklusive.
       
       Diese Praxis bleibt vorläufig erhalten. Allerdings basiert sie laut
       Bezirksamt auf EU-Recht, nicht auf dem LMÜTranspG. Letzteres würde viel zu
       viel Personal binden – findet man auch in Pankow.
       
       10 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Verbraucherschutz-in-der-Gastronomie/!5091777
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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