# taz.de -- +++ Krieg in Nahost +++: Westliche Regierungschefs warnen Netanjahu
       
       > Seit Langem kommen wieder Hilfsgüter im Gazastreifen an – aber eben nur
       > ein Bruchteil des Nötigen. Israels neue Offensive verschärft die Lage.
       
 (IMG) Bild: Der Gazastreifen liegt nach anderthalb Jahren Krieg in Schutt und Asche
       
       ## Konkrete Maßnahmen angekündigt
       
       Angesichts des Vorgehens der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen und
       der andauernden Notlage der Zivilbevölkerung wächst der internationale
       Druck auf Regierungschef Benjamin Netanjahu. Nach Angaben einer
       israelischen Behörde erreichten zwar erstmals seit fast drei Monaten wieder
       Hilfsgüter das abgeriegelte Küstengebiet – aber nur in minimaler Menge.
       Gleichzeitig läuft Israels neue Militäroffensive weiter. Die Staats- und
       Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada sprachen am
       Montagabend von einer „völlig unverhältnismäßigen“ Eskalation – und
       richteten eine Warnung an Netanjahus Regierung.
       
       „Sollte Israel die [1][erneute Militäroffensive] nicht einstellen und die
       Beschränkungen der humanitären Hilfe nicht aufheben, werden wir mit
       weiteren konkreten Maßnahmen reagieren“, teilten Frankreichs Präsident
       Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer sowie sein
       kanadischer Amtskollege Mark Carney mit.
       
       Netanjahu konterte, dass Israel nicht von seinen Kriegszielen abrücken und
       „sich weiterhin mit gerechten Mitteln verteidigen“ werde, „bis der
       vollständige Sieg errungen ist“. Was das bedeutet, hatte Netanjahu am
       Montag ausgeführt: „Wir werden die [2][Kontrolle über alle Gebiete des
       Gazastreifens] übernehmen.“ Israelische Soldaten sollen nach seiner
       Vorstellung künftig in Gaza stationiert bleiben. Die Islamistenorganisation
       Hamas will Netanjahu komplett zerschlagen lassen. (dpa)
       
       ## UN zu Hilfslieferungen: „Tropfen auf heißen Stein“
       
       Nach Angaben der für Palästinenserangelegenheiten zuständigen israelischen
       Behörde Cogat erreichten am Montag fünf Lastwagen mit Hilfsgütern das dicht
       besiedelte Küstengebiet über den Grenzübergang Kerem Schalom. Israel will
       so nach eigenen Angaben eine Grundversorgung sicherstellen und eine
       Hungersnot im großflächig zerstörten Gazastreifen verhindern, wo es rund
       zwei Millionen Palästinensern nach mehr als anderthalb Jahren Krieg an so
       gut wie allem fehlt.
       
       Aus Sicht der UN und Hilfsorganisationen sind [3][diese Lieferungen aber
       bei weitem nicht ausreichend]. UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher sagte,
       die Genehmigung einer Wiederaufnahme von „begrenzten“ Hilfen durch Israel
       sei zwar eine „willkommene Entwicklung“, die weitergehen müsse. „Aber dies
       ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu dem, was dringend
       benötigt wird.“
       
       Nach Angaben der UN hatten am Montag insgesamt neun Lastwagen die Erlaubnis
       der israelischen Behörden erhalten, nach Gaza einzufahren. Da die
       Cogat-Behörde von fünf Lastwagen sprach, war zunächst nicht klar, weshalb
       die anderen von den UN genannten Lastwagen doch nicht nach Gaza gelangten.
       (dpa)
       
       ## Bundesregierung und 20 weitere Länder appellieren an Israel
       
       Vor Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 hatten rund 500 Lastwagen
       täglich Waren in das Küstengebiet transportiert. UN-Sprecher Stéphane
       Dujarric betonte denn auch, dass die Hilfslieferungen nach wie vor
       unzureichend seien und Hunderte Lastwagen benötigt würden. „Natürlich sind
       neun Lastwagen besser als gar keine Lastwagen, aber wir brauchen einen
       massiven Anstieg der humanitären Hilfe, wir brauchen einen massiven Zustrom
       von Lebensmitteln, von Speiseöl, von Treibstoff, um diesen Bedarf zu
       decken.“
       
       In einem gemeinsamen Appell an Israel forderten die Außenminister von
       Deutschland und rund 20 weiteren Geberländern, deutlich mehr
       Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu erlauben. „Ermöglichen Sie den
       Vereinten Nationen und den humanitären Organisationen, unabhängig und
       unparteiisch zu arbeiten, um Leben zu retten, Leiden zu lindern und die
       Würde zu wahren“, heißt es in dem vom Auswärtigen Amt in Berlin
       veröffentlichten Schreiben. (dpa)
       
       ## Fast dreimonatige Blockade beendet
       
       Seit Anfang März hatte Israel keine Hilfslieferungen mehr in den
       Gazastreifen gelassen. Als Begründung führte Netanjahus Regierung an, dass
       die Hamas die Hilfsgüter gewinnbringend weiterverkaufe, um Terroristen und
       Waffen für ihren Kampf gegen den jüdischen Staat zu bezahlen. Am Sonntag
       kündigte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten dann überraschend
       an, doch wieder Hilfslieferungen in das Gebiet zuzulassen.
       
       Nach einer fast dreimonatigen Blockade waren dann nach israelischen Angaben
       zuvor erstmals wieder Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung im
       Gazastreifen angekommen. Zunächst erreichten demnach allerdings nur fünf
       Lastwagen den Küstenstreifen. (dpa)
       
       ## Paris, London und Ottawa drohen Israel wegen Gaza-Offensive
       
       Israel nimmt weiterhin den Gazastreifen ins Visier, während Millionen vor
       dem Hungertod stehen. Drei Regierungschefs machen jetzt klar: Das ist keine
       Selbstverteidigung mehr.
       
       Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada
       haben Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als „völlig unverhältnismäßige“
       Eskalation kritisiert und eine Warnung ausgesprochen. „Sollte Israel die
       erneute Militäroffensive nicht einstellen und die Beschränkungen der
       humanitären Hilfe nicht aufheben, werden wir mit weiteren konkreten
       Maßnahmen reagieren“, teilten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der
       britische Premier Keir Starmer sowie sein kanadischer Amtskollege Mark
       Carney mit.
       
       „Das menschliche Leid in Gaza ist unerträglich“, hieß es in der
       Stellungnahme weiter. Die Ausweitung der Angriffe auf den teils bis zur
       Unkenntlichkeit zerstörten Küstenstreifen lehne man entschieden ab. Man
       werde „nicht tatenlos zusehen, während die Netanjahu-Regierung diese
       ungeheuerlichen Maßnahmen fortsetzt“. Welche Konsequenzen die drei Länder
       konkret in Erwägung ziehen, blieb offen.
       
       Zudem wandten sich die drei Politiker gegen den weiteren Siedlungsbau im
       Westjordanland. Man erwäge „gezielte Sanktionen“.
       
       Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die Stellungnahme
       der drei Staats- und Regierungschefs: Sie böten einen „riesigen Preis für
       den völkermörderischen Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und laden
       gleichzeitig zu weiteren solchen Gräueltaten ein“, schrieb der
       Regierungschef bei X. Israel werde nicht von seinen Kriegszielen abweichen
       und „sich weiterhin mit gerechten Mitteln verteidigen, bis der vollständige
       Sieg errungen ist“.
       
       In einem gemeinsamen Appell fordern die Außenminister von Deutschland und
       rund 20 weiteren Geberländern Israel auf, deutlich mehr Hilfslieferungen in
       den Gazastreifen zu erlauben. „Ermöglichen Sie den Vereinten Nationen und
       den humanitären Organisationen, unabhängig und unparteiisch zu arbeiten, um
       Leben zu retten, Leiden zu lindern und die Würde zu wahren“, heißt es in
       dem vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten Schreiben. (dpa)
       
       ## Außenminister: Neuer Mechanismus untergräbt Rolle der UN
       
       Mit Blick auf einen umstrittenen geplanten neuen Mechanismus der Verteilung
       von Hilfsgütern vor Ort heißt es in der Stellungnahme, dieser gefährde die
       Begünstigten und die Helfer, untergrabe die Rolle und die Unabhängigkeit
       der UN und der zuverlässigen Partner und verknüpfe humanitäre Hilfe mit
       politischen und militärischen Zielen. „Humanitäre Hilfe darf niemals
       politisiert werden, und die palästinensischen Gebiete dürfen weder
       verkleinert noch demografischen Veränderungen unterworfen werden.“
       
       Berichten zufolge sollen Güter mit dem neuen Mechanismus nur noch von
       wenigen Standorten im Gazastreifen aus verteilt werden. Die UN hatte den
       neuen Mechanismus kritisiert, unter anderem weil Zivilisten auf dem Weg zu
       den Verteilungszentren ins Kreuzfeuer geraten und etwa Alte und Kranke
       diese erst gar nicht erreichen könnten. Israels Ministerpräsident Benjamin
       Netanjahu betonte, dass die ersten Zentren in den kommenden Tagen ihren
       Betrieb aufnehmen würden.
       
       Unterzeichnet wurde das Statement vom deutschen Außenminister und seinen
       Amtskollegen etwa aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Australien,
       Kanada und den Niederlanden. (afp)
       
       ## Großoffensive im Gazastreifen
       
       Bei Angriffen Israels auf Ziele im Gazastreifen hat es palästinensischen
       Angaben zufolge wieder viele Tote gegeben. Seit der Nacht seien 60 Menschen
       ums Leben gekommen, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am
       Morgen. Israels Militär habe in verschiedenen Gebieten des umkämpften
       Küstenstreifens Angriffe geflogen.
       
       Zwölf Menschen sind dem Bericht zufolge in der Stadt Deir al-Balah im
       Zentrum des Gazastreifens getötet worden. Weitere Tote habe es in Chan
       Yunis im Süden des Gebiets, in Nuseirat sowie in der Nähe der Stadt Gaza
       gegeben, meldete Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise im
       Gazastreifen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
       
       Seit Tagen fliegt die israelische Luftwaffe im Zuge der neuen Großoffensive
       massive Angriffe auf Ziele in Gaza. Inzwischen sind dort auch Bodentruppen
       im Einsatz. In den vergangenen Tagen waren aus dem Küstengebiet bereits
       täglich Dutzende Tote gemeldet worden. Israel erklärtes Ziel ist es, die
       islamistische Terrororganisation Hamas zu zerschlagen sowie die
       verbliebenen Geiseln freizubekommen. (dpa)
       
       ## Pro-iranische Huthis drohen mit „Seeblockade“ von nordisraelischem Hafen
       Haifa
       
       Die Huthis im Jemen haben mit einer „Seeblockade“ des nordisraelischen
       Hafens Haifa gedroht. Die islamistische Miliz werde „damit beginnen, eine
       Seeblockade des Hafens von Haifa durchzusetzen“, erklärte
       Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Montag. Alle Unternehmen mit Schiffen,
       die sich in diesem Hafen befänden oder dorthin führen, würden „hiermit
       davon in Kenntnis gesetzt, dass der genannte Hafen ab dem Zeitpunkt dieser
       Ankündigung“ auf der Huthi-Zielliste stehe. Zur Begründung führte der
       Sprecher Israels militärisches Vorgehen im Jemen und im Gazastreifen an.
       
       Die vom Iran unterstützen Huthis im Jemen haben Israel seit Beginn des
       Krieges im Gazastreifen immer wieder mit Raketen und Drohnen angegriffen.
       Die meisten Geschosse werden von der israelischen Luftabwehr zerstört.
       Anfang Mai war auf dem Gelände des Ben-Gurion-Flughafens aber eine Rakete
       in der Nähe eines Terminalgebäudes eingeschlagen, es gab mehrere Verletzte.
       
       Die israelische Armee hatte als Reaktion auf die Angriffe aus dem Jemen in
       den vergangenen Monaten mehrere Huthi-Ziele im Jemen angegriffen.
       
       Die Huthis kontrollieren einen Großteil des Bürgerkriegslands Jemen,
       darunter auch die Hauptstadt Sanaa. Sie gehören neben der Hisbollah im
       Libanon und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im
       Gazastreifen zu der vom Iran angeführten und gegen Israel und die USA
       gerichteten „Achse des Widerstands“. Deren erklärtes Ziel ist die
       Vernichtung Israels. (afp)
       
       20 May 2025
       
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