# taz.de -- EU-britischer Gipfel in London: Des Brexits neue Kleider
       
       > Neue Abkommen zwischen Großbritannien und der EU sollen den Neustart in
       > den Beziehungen einläuten. Es geht um Hund und Katze, Migration und
       > Munition.
       
 (IMG) Bild: BIsher müssen sich britische Hunde warm anziehen, um in die EU einzureisen: Kreative Hundemesse in Birmingham
       
       London/Berlin taz | Wir wollen mit Ihnen allen zusammenarbeiten“,
       verkündete Keir Starmer, als er zwei Wochen nach seinem Wahlsieg in
       Großbritannien im Juli 2024 [1][den Londoner Gipfel der „Europäischen
       Politischen Gemeinschaft“ mit allen Ländern Europas außer Russland und
       Belarus eröffnete]. „Wir müssen neue, ambitioniertere Wege der
       Zusammenarbeit finden“, erklärte er und sprach von einem „Neustart“ (reset)
       der Beziehungen mit der EU: „Wenn wir als souveräne Partner
       zusammenarbeiten, sind wir eine mächtige Kraft für das Gute auf unserem
       Kontinent.“
       
       Zehn Monate und einen Tag später will Keir Starmer nun mit
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „reset“ in die Realität
       umsetzen. Zur Krönung eines [2][Gipfeltreffens] sollen am Montag in London
       [3][mehrere neue Partnerschaftsabkommen] unterschrieben werden.
       
       Von einer „strategischen Partnerschaft“ spricht der britische
       Europaminister Nick Thomas-Symonds in einem [4][Beitrag für den
       EU-feindlichen Sunday Telegraph]. Großbritannien wolle „in einer unsicheren
       Welt Seite an Seite mit der EU auf sicherer Grundlage stehen“.
       
       Thomas-Symonds hat in den vergangenen Monaten im Dauerkontakt mit seinem
       Gegenpart, dem slowakischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, an den
       neuen Abkommen gefeilt.
       
       ## Die drei Dimensionen des „reset“
       
       Drei getrennte und sich teils widersprechende Stränge laufen in diesem
       ambitionierten „Neustart“ zusammen. Da ist zum einen der [5][Brexit]
       selbst, der 2020 nach mehrjährigen Wirren und Verhandlungen endlich in
       Kraft trat. Im dazugehörigen [6][Handelsabkommen zwischen Großbritannien
       und der EU], das 2021 in Kraft trat, ist eine [7][Evaluierung] nach fünf
       Jahren vorgesehen, also 2026 – nicht im Hinblick auf eine Neuverhandlung,
       sondern im Hinblick auf seine Umsetzung.
       
       So gibt es bis heute keine Kontrollen bei Warenimporten aus der EU nach
       Großbritannien, wohl aber in umgekehrter Richtung – ein Ungleichgewicht,
       das sicher nicht von Dauer sein kann. Eine Regelung, dass EU-Fischer 75
       Prozent ihrer bisherigen Fangquoten in britischen Gewässern behalten, ist
       auf fünf Jahre befristet.
       
       Die Aussicht auf diese ohnehin anstehende Überprüfung vermischte sich nach
       Labours Wahlsieg 2024 mit Starmers Wunsch nach einer insgesamt engeren
       Zusammenarbeit. Früher war Starmer sogar ein Brexit-Gegner gewesen. Nun
       will er zwar nicht am EU-Austritt an sich rütteln – das wäre ein Sprengsatz
       für die britische Politik –, und auch einen Teil-Wiedereintritt, etwa in
       den Binnenmarkt, schließt er aus.
       
       Aber Schwierigkeiten im Warenverkehr mit der EU sowie das Ende der
       Personenfreizügigkeit sind unter einzelnen Wählergruppen ein großes
       Ärgernis, nur noch eine Minderheit der Briten hält den Brexit für eine gute
       Idee. Labour hofft also auf pragmatische Erleichterungen.
       
       Der dritte Strang besteht im Gang der Weltpolitik – der russische
       Angriffskrieg in der Ukraine und die Rückkehr Donald Trumps als
       US-Präsident lassen Europa als Ganzes zusammenrücken. Großbritannien war
       Vorreiter bei der militärischen Unterstützung der Ukraine, und der
       Finanzplatz London ist zentral bei der Umsetzung von Sanktionen gegen
       Russland. Schon unter Boris Johnson war die Zusammenarbeit in diesen
       Bereichen aufgeblüht. Die Brexit-Verträge enthalten keine Partnerschaft in
       der Sicherheits- und Verteidigungspolitik – das soll nun nachgeholt werden.
       
       Wie das alles zusammenpasst – Evaluierung des Brexits, Erleichterungen im
       Grenzverkehr, Militärkooperation –, ist gar nicht so einfach. Formal ist
       der Londoner Gipfel Auftakt der turnusmäßigen Evaluierung, deswegen war der
       Verhandlungsführer auf EU-Seite Handelskommissar Šefčovič.
       
       ## Frankreich stellt Fischerei in den Vordergrund
       
       Aber tatsächlich geht es gar nicht um die Evaluierung des Handelsabkommens,
       sondern um Starmers „reset“-Ideen: neben der besseren Zusammenarbeit in
       großen Politikbereichen auch konkrete Dinge wie mehr Freizügigkeit für
       junge Menschen bis hin zu mehrjährigen Aufenthaltsrechten, bessere
       Vereinbarungen für britische Musiker:innen auf Tour in der EU sowie für
       britische Hunde und Katzen, Politik im Interesse arbeitender Menschen,
       bessere Grenzsicherung und Migrationsreduzierung. Es geht um viele sehr
       technische und bürokratische Fragen, in denen alles mit allem
       zusammenhängt.
       
       Das von beiden Seiten angestrebte Partnerschaftsabkommen in der
       Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist daher nicht isoliert zu
       betrachten. Eigentlich soll es vor allem britischen Unternehmen
       ermöglichen, sich für Aufträge des von der EU mit 150 Milliarden Euro
       angesetzten [8][gemeinsamen Rüstungsbeschaffungsprogramms] Safe (Security
       Action for Europe) zu bewerben.
       
       Aber Frankreich, das dieses Programm vor allem als Konjunkturprogramm für
       seine eigene Rüstungsindustrie begreift, sperrte sich lange gegen eine
       britische Beteiligung. Erst verlangte Paris, dass die geltenden
       französischen Fangquoten in britischen Gewässern verlängert werden. Als das
       zugesagt war, kam die Forderung, dass Großbritannien zu 85 Prozent von Safe
       ausgeschlossen bleibt, um „strategische Selbstbestimmung“ der EU
       beizubehalten.
       
       Bei manchen, etwa der estnischen EU-Außenpolitikchefin Kaija Kallas, stößt
       die französische Haltung auf Befremden. Dennoch soll die
       verteidigungspolitische Zusammenarbeit, zu der auch der gemeinsame Kampf
       gegen illegale Migration gehört, Kern der am Montag zu präsentierenden
       Vereinbarungen sein, auch wenn viele Details wohl noch nicht ausgearbeitet
       sind.
       
       ## Zurück zu EU-Handelsbestimmungen?
       
       Am anderen Ende der geopolitischen Bedeutung steht das Problem, dass
       britische Katzen und Hunde seit dem Brexit bei Reisen in die EU Mikrochips
       tragen und eine Gesundheitsprüfung vorweisen müssen, was ihren Besitzern
       hohe Kosten auferlegt. Großbritannien strebt nun eine Wiederaufnahme in das
       Tierpasssystem der EU an.
       
       Das allerdings, heißt es, ist nur möglich als Teil eines umfassenden
       Sanitär- und Veterinärabkommens, das den Handel mit tierischen und
       pflanzlichen Produkten insgesamt erleichtert. Da ist ein vorsichtiger
       Balanceakt gefragt. Es geht einerseits um die britische Anwendung von in
       der EU verbotenen Pestiziden, während andererseits die britischen Standards
       für Tierhaltung höher sind als in der EU.
       
       Laut Financial Times verlangt die EU eine automatische Übernahme von
       EU-Regeln durch Großbritannien auch in der Zukunft, was die Briten faktisch
       dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen würde – dieses sogenannte „dynamic
       alignment“ ist eine „rote Linie“ für Brexit-Hardliner. Die britische Seite
       habe das nicht ausdrücklich ausgeschlossen, heißt es, sie würde aber eine
       gegenseitige Anerkennung jeweiliger Regeln vorziehen, wie es Standard in
       internationalen Handelsverträgen ist. Alles andere würde auch die anderen
       seit dem Brexit geschlossenen Handelsabkommen Großbritanniens mit
       Drittstaaten unterlaufen, mahnen konservative Kritiker.
       
       Was auch immer am Ende die Einigung ist, sie wird von EU-Seite an ein
       dauerhaftes Beibehalten der bestehenden EU-Fangquoten in britischen
       Fischereigewässern geknüpft, was London bisher nur befristet gewähren will.
       Da die Fischerei nur 0,4 Prozent der britischen Wirtschaftsleistung
       ausmacht, gibt es hier für Starmer Spielraum, obwohl gerade die Fischerei
       ein symbolisch aufgeladenes Thema für Brexit-Hardliner wie Nigel Farage
       ist, dessen Partei [9][Reform UK] derzeit in Großbritannien die
       Meinungsumfragen anführt. Konservative und Reform warnen bereits, Labour
       bereite eine „Kapitulation“ vor der EU vor und geloben, jeden neuen Deal im
       Falle eines Wahlsieges rückgängig zu machen.
       
       ## Einfacher reisen, vor allem wenn man jung ist
       
       Es ist also damit zu rechnen, dass dieses zentrale Politikfeld zumindest in
       seinen Details ausgeklammert bleibt. Stattdessen könnten einfachere Reise-,
       Lern- und Arbeitsmöglichkeiten für Menschen zwischen 18 und 30 Jahren, die
       alle als erstrebenswert ansehen und die unmittelbar sichtbare Vorteile
       bringen, im Vordergrund stehen. So soll es wieder einfacher für Briten
       werden, in die EU zu reisen, indem sie an der Grenze die bisher Bürgern des
       „Europäischen Wirtschaftsraums“ vorbehaltenen e-Gates nutzen können. Es
       sollen auch wieder mehr junge Europäer in Großbritannien leben und arbeiten
       können, durch ein „Youth Mobility Scheme“ für 18- bis 30-Jährige.
       
       Letzteres steht aber im Widerspruch zum Ziel der Labour-Regierung, [10][die
       legale Migration nach Großbritannien deutlich zu senken]. Zu erwarten sind
       deshalb strikte Beschränkungen, in einem Abkommen mit Australien gibt es
       beispielsweise eine Obergrenze von 42.000 Personen pro Jahr. Das will aber
       die EU bislang nicht. Offen ist auch der Status von EU-Student:innen, die
       derzeit gesalzene Auslandsstudiengebühren an britischen Universitäten
       bezahlen – das möchte die EU ändern.
       
       Vom Gipfel am Montag werden letztendlich vor allem Absichtserklärungen
       erwartet. Die technischen Einzelheiten werden dann später ausgetüftelt.
       Keir Starmer will vermeiden, in einer Endlosdebatte zum Brexit zu landen
       wie seine konservativen Vorgänger.
       
       Er betonte in einem [11][Interview mit der Times] am Samstag, er werde
       nichts unterschreiben, was nicht im „nationalen Interesse“ liege, und
       verwies darauf, dass seine Regierung gerade erst Handelsabkommen mit Indien
       und den USA abgeschlossen hat – zwei Dinge, die den Konservativen an der
       Regierung nicht gelangen. Da habe man auch in zentralen Fragen nicht
       nachgegeben, so Starmer.
       
       Großbritannien war dennoch das erste Land der Welt, das nach Donald Trumps
       massiven Zollerhöhungen mit einem Abkommen die Zollsätze wieder senken
       konnte. Der „reset“ mit der EU, dem größten Wirtschaftsblock für den
       britischen Außenhandel, wäre für Starmer nun die Krönung. Aber gibt er zu
       viel auf, riskiert er starke Angriffe von rechts.
       
       18 May 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.gov.uk/government/speeches/pms-remarks-at-the-opening-plenary-session-of-the-european-political-community-18-july-2024
 (DIR) [2] https://www.gov.uk/government/news/uk-eu-summit
 (DIR) [3] https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/international-summit/2025/05/19/
 (DIR) [4] https://www.telegraph.co.uk/politics/2025/05/17/keir-starmer-eu-deal-is-good-for-borders/
 (DIR) [5] https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/relations-united-kingdom/eu-uk-withdrawal-agreement_en
 (DIR) [6] https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/relations-united-kingdom/eu-uk-trade-and-cooperation-agreement_en
 (DIR) [7] https://commonslibrary.parliament.uk/research-briefings/cbp-10040/
 (DIR) [8] https://commission.europa.eu/topics/defence/future-european-defence_en
 (DIR) [9] /Teilwahlen-in-Grossbritannien/!6083610
 (DIR) [10] /Migrationspolitik-in-UK/!6087566
 (DIR) [11] https://www.thetimes.com/uk/politics/article/keir-starmer-brexit-eu-deal-eurovision-wqx0ld3jd
       
       ## AUTOREN
       
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