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# taz.de -- Präsidentenwahl in Rumänien: Rechts außen auf Siegeskurs

> Bei der Wahl am Sonntag könnte George Simion auf dem ersten Platz landen.
> Dennoch dürfte zwei Wochen später eine Stichwahl stattfinden.

(IMG) Bild: Hat offensichtlich nicht nur Fans. Ein beschädigtes Wahlplakat des Präsidentschaftskandidaten George Simion in Bukarest

Berlin taz | Der Wahlkampf um das höchste Staatsamt in Rumänien ist mit
einer dreiteiligen Telenovela zu Ende gegangen. Vor laufenden Kameras
lieferten sich die Kandidaten einen aggressiven Schlagabtausch, der von
geifernden Moderatoren angeheizt und von grölenden Fans beklatscht wurde.

An diesem Sonntag sollen die etwa 19 Millionen rumänischen Wahlberechtigten
darüber entscheiden, wer von den 11 Bewerbern am 18. Mai in die Stichwahl
kommt und danach fünf Jahre lang an der Spitze des Staates steht.

Glaubt man den Umfragen hat George Simion, der Kandidat der rechtsradikalen
Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) die besten Chancen die zweite
Runde zu erreichen. Er könnte über 30 Prozent der Stimmen erhalten, gefolgt
von Crin Antonescu, dem gemeinsamen Kandidaten der rumänischen
Regierungsparteien.

Die Koalition besteht aus der pseudosozialdemokratischen und
nationalistischen PSD, der National-Liberalen Partei (PNL) und dem
Demokratischen Verband der Rumänienungarn (UDMR). Letztere ist zu einer
Kopie der nationalkonservativen Ideologie des ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán verkommen ist.

## Erklärter Trump-Fan

Der frühere Chef der National-Liberalen Crin Antonescu und der parteilose
Bukarester Oberbürgermeister Nicuşor Dan liegen gleichauf und kämen auf
jeweils etwa 20 Prozent. Ebenso der frühere PSD-Chef, Victor Ponta, der
sich jetzt als Unabhängiger und erklärter Trump-Fan geriert und verspricht,
die Vorherrschaft der anti-nationalen Globalisten Rumäniens zu zerschlagen.

Simion tritt jetzt mit dem Anspruch an, das Programm [1][des Ökofaschisten,
Trumpsympathisanten und Esoterikers Călin Georgescu] durchsetzen zu wollen
und Rumänien in ein goldenes Zeitalter zu führen.

Georgescu hätte vermutlich den vom Verfassungsgericht im vergangenen
Dezember annullierten zweiten Wahlgang gewonnen. Gegen ihn wird zur Zeit
wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung ermittelt. Der
Vorwurf, eine ausländische Macht habe ihn während des Wahlkampfes in den
sozialen Netzwerken unterstützt, wurde bislang nicht glaubwürdig belegt.
Eine Beteiligung an der jetzigen Wahl wurde ebenfalls gerichtlich
unterbunden.

Simion und [2][die Anhänger Georgescus] hatten eine Wiederholung des 2.
Wahlgangs verlangt. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, versprach
Simion, diese „Ungerechtigkeit des Systems“ im Falle seines Wahlsieges in
Ordnung zu bringen. Zur ersten Fernsehdebatte kam Simion mit einem weißen
Blumenstrauß, den er Elena Lasconi überreichte. Als Kandidatin der
neoliberalen Union Rettet Rumänien (USR) war Lasconi bei den annullierten
Wahlen mit Georgescu in die Stichwahl gekommen.

## Zweifelhafter Vorwand

Simion nutzte nun geschickt die Fernsehkulisse, beglückwünschte Lasconi und
beanstandete das Vorgehen gegen Georgescu. Damit verabschiedete er sich aus
der Runde und weigerte sich, auch an den beiden folgenden TV-Debatten
teilzunehmen. Einige seiner Gegner warfen ihm vor, er sei ein Feigling und
habe sich unter einem zweifelhaften Vorwand der Konfrontation mit seinen
Gegenkandidaten entzogen.

Adrian Papahagi, Dozent an der Universität Cluj und Mitunterzeichner eines
offenen Unterstützerbriefes für Nicuşor Dan, bezeichnete Simion als einen
„schlauen Roma“ und „Halunken, der versucht, elegant und höflich
aufzutreten“. Der Vorsitzende der Roma Partei ARESEL, Dumitru Giuliano,
reagierte sofort und forderte die Universität aus Cluj auf, Stellung gegen
die „rassistische Entgleisung“ Papahagis zu beziehen. Der durch seine
rechtskonservativen Ansichten bekannte Dozent hat seine bei Facebook
gepostete Aussage korrigiert und das Wort „Roma“ mit dem für Romamusiker
abwertenden Begriff „Manelist“ ersetzt.

## Recht auf Abtreibung

Die TV-Debatten verliefen genauso substanzlos wie der gesamte Wahlkampf.
Die Kandidaten bemühten sich eher darum, ihre patriotischen und
christlich-orthodoxen Überzeugungen hervorzuheben, als konkrete Probleme
anzusprechen. Sie bevorzugten es, wie in der letzten Debatte am vergangenen
Mittwoch, mit der Bibel in der Hand herumzufuchteln und sich gegenseitig
mit erfundenen oder übertriebenen Vorwürfen zu überschütten.

Einer der Kandidaten, ein ehemaliger griechisch-katholischer Pfarrer und
derzeit Abgeordneter im EU-Parlament, Cristian Terheş, versprach als
zukünftiger Präsident, die Verfassung zu ändern und darin die Ehe als
einzig anerkannten Bund zwischen Mann und Frau zu verankern.

Elena Lasconi, die von ihrer USR-Partei zugunsten Nicuşor Dans fallen
gelassen wurde, verkündete, sie würde das Recht auf Abtreibung in das
Grundgesetz schreiben. Nicuşor Dan beschrieb sie als zwielichtigen
Strippenzieher, der sie über Mittelsmänner habe überzeugen wollen, auf die
Kandidatur zu verzichten. Er bestritt die Vorwürfe, weigerte sich aber der
Forderung Lasconis nachzukommen und mit der Hand auf der Bibel zu schwören,
er habe niemals gelogen.

Keiner der 11 Kandidaten wird im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der
Stimmen erhalten. Die Stichwahl findet am 18. Mai statt.

2 May 2025

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