# taz.de -- Juso über Veranstaltung der Bremer CDU: „Herrn Ostermann einzuladen ist keine Kleinigkeit“
       
       > Die Jusos fordern, dass die CDU eine Veranstaltung mit dem
       > Bundespolizeigewerkschafter Manuel Ostermann absagt. Der ist für
       > rassistische Posts bekannt.
       
 (IMG) Bild: Soll auch für die Hetze gegen Ausländer*innen freigegeben werden: Mikrophon der Bremer CDU
       
       taz: Frau Arpaz, die Bremer Jusos fordern die Absage der CDU-Veranstaltung
       mit Manuel Ostermann. Sie sprechen davon, dass rassistischer Hetze eine
       Bühne geboten wird. Was genau kritisieren Sie an dieser Einladung? 
       
       Selin Ece Arpaz: Wir halten es für falsch und gefährlich, einem
       Rechtspopulisten wie Herrn Ostermann eine Bühne zu geben – und das auch
       noch im Haus der Bremischen Bürgerschaft. Das ist nicht nur mit
       demokratischen Grundwerten unvereinbar, sondern auch ein fatales Signal an
       die Gesellschaft. Die Veranstaltung ist auf eine scheinbar banale Frage
       ausgerichtet – Migration und Sicherheit –, aber mit dem eingeladenen Gast
       ist doch schon vorher klar, welche Botschaft am Ende stehen wird: Ausländer
       raus. Das ist inakzeptabel.
       
       taz: Was soll diese Veranstaltung so gefährlich machen – über die Person
       Ostermann hinaus?
       
       Arpaz: [1][Solche Veranstaltungen] tragen massiv dazu bei, den
       gesellschaftlichen Diskurs zu verschieben – und zwar [2][nach rechts]. Sie
       normalisieren rassistische Narrative, indem sie Fremdenfeindlichkeit als
       legitime Meinung inszenieren und Rassismus salonfähig machen. Wenn
       Sicherheit plötzlich bedeutet, Schutzsuchende auszugrenzen, wird das zu
       einer ernsthaften Gefahr für unsere demokratische und plurale Gesellschaft.
       
       taz: Sicherheit ist ein zentrales Thema im öffentlichen Diskurs – auch für
       viele Wähler:innen. Wie stellen Sie sich denn eine sachliche
       Sicherheitsdebatte vor? 
       
       Arpaz: Eine sachliche Debatte muss Ursachen differenziert betrachten – ohne
       pauschale Schuldzuweisungen an bestimmte Gruppen. Wenn es etwa um Gewalt
       geht, darf man nicht einfach sagen: „Das liegt an der Herkunft.“
       Stattdessen müssen wir über soziale Ursachen, psychologische Versorgung und
       strukturelle Probleme sprechen. Und wir sollten auch nicht vergessen:
       Gewalt gegen Frauen, Femizide etwa, sind ein gravierendes
       Sicherheitsproblem, das erschreckend wenig Aufmerksamkeit bekommt.
       Sicherheit darf nicht selektiv definiert werden.
       
       taz: Das Thema Sicherheit führt direkt zur Migrationspolitik, die die SPD
       entschieden mitträgt. Wie passt das zur Linie der Partei? 
       
       Arpaz: Das passt gar nicht. Genau deshalb fordern wir als Jusos ein
       Umdenken. Die SPD muss sich wieder an ihre Grundwerte erinnern. Sie darf
       nicht mit dem Strom schwimmen, nur weil es gerade politisch opportun
       scheint. Politik hat nicht nur die Aufgabe, Stimmungen aufzugreifen,
       sondern auch, Haltung zu zeigen – gerade dann, wenn es schwierig wird.
       
       taz: Wie bewerten die Jusos den in diesem Kontext den Koalitionsvertrag –
       insbesondere in den Bereichen Asyl, Migration- und Sicherheitspolitik? 
       
       Arpaz: Wir haben den Vertrag sehr kritisch kommentiert und definieren uns
       als Kritikorgan der SPD. Vieles, was darin steht, können wir [3][nicht
       mittragen] – etwa die schärfere Gangart in der Asylpolitik. Vor der Wahl
       hat die SPD den restriktiven Kurs der CDU kritisiert, jetzt [4][übernimmt
       man zentrale Punkte fast eins zu eins]. Das ist enttäuschend und
       scheinheilig für Sozialdemokrat:innen. Eine Partei, die sich zu
       Menschenrechten bekennt, darf keine Reform wie das GEAS unterstützen, die
       Menschen an den EU-Außengrenzen entrechtet. Für uns ist klar: Humanitäre
       Verantwortung bedeutet auch, Haltung zu bewahren – und nicht dem rechten
       Druck nachzugeben.
       
       taz: Die CDU hat bisher nicht öffentlich auf Ihre Kritik reagiert. Was
       erwarten Sie von der politischen Öffentlichkeit in Bremen? 
       
       Arpaz: Ich wünsche mir mehr Klarheit im Umgang mit solchen rechten Akteuren
       wie Herrn Ostermann. Ihn einzuladen, ist eine bewusste, politische
       Entscheidung – keine Kleinigkeit. Es braucht ein klares Zeichen, dass wir
       Rassismus nicht die Bühne überlassen. Die CDU hat sich bisher nicht
       geäußert – auch nicht zur massiven Kritik, die nicht nur von uns kommt,
       sondern auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen und
       [5][Polizeigewerkschaften]. Es ist höchste Zeit, dass sie sich
       positioniert.
       
       22 Apr 2025
       
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