# taz.de -- Pro-palästinensischer Aktivist: US-Gericht erlaubt Abschiebung von Mahmoud Khalil
       
       > Die Maßnahme sei mit dem US-Einwanderungsrecht vereinbar, so die
       > Richterin. Ein Gericht in Washington lässt die Festnahme von Menschen
       > ohne Papiere in Kirchen, Schulen und Kliniken durchgehen.
       
 (IMG) Bild: Mahmoud Khalil (hier bei einem Protest auf dem Campus der Columbia University am 1. Juni 2024) wirft dem Gericht laut seinem Anwalt einen Mangel an „Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Gerechtigkeit“ vor
       
       New York/Washington afp/epd/rtr | Ein US-Richter hat der Regierung von
       Präsident Donald Trump grundsätzlich die Abschiebung eines
       pro-palästinensischen Aktivisten erlaubt. Die Abschiebung von Mahmoud
       Khalil ist nach Auffassung der Richterin Jamee Comans mit dem
       US-Einwanderungsrecht vereinbar, wie Khalils Anwalt am Freitag erklärte.
       „Es ist nicht vorbei, unser Kampf geht weiter“, betonte der Anwalt.
       
       Khalil warf dem Gericht in Louisiana laut seinem Anwalt einen Mangel an
       „Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Gerechtigkeit“ vor. „Nach dem, was
       wir heute erlebt haben, gilt hier keines dieser beiden Prinzipien“,
       erklärte Khalil. Sein Anwalt will das Urteil anfechten.
       
       Der als Kind von Palästinensern in einem Flüchtlingscamp in Syriens
       Hauptstadt Damaskus geborene Khalil war eines der bekanntesten Gesichter
       der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der
       [1][Columbia-Universität] in New York. Er war Anfang März von Mitarbeitern
       der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen worden, obwohl er
       eine permanente US-Aufenthaltsgenehmigung besitzt, eine sogenannte „Green
       Card“. Khalil ist mit einer US-Bürgerin verheiratet.
       
       Trump wirft ihm und anderen Aktivisten [2][„pro-terroristische,
       antisemitische und anti-amerikanische Aktivitäten“ vor]. Er kündigte
       weitere Festnahmen und auch Abschiebungen von „Terror-Sympathisanten“ an.
       
       Kritiker der Verhaftung und möglichen Abschiebung Khalils befürchten eine
       Einschränkung der Meinungsfreiheit in den USA. Das Vorgehen der
       US-Regierung gegen Universitäten, Wissenschaftler und Studenten sei „in der
       jüngeren Geschichte beispiellos“, sagte der Rechtsprofessor der
       Columbia-Universität, David Pozen, bei einer Demonstration am Freitag. „Die
       amerikanische Demokratie steckt in der Krise“.
       
       Wegen des angeblichen „Versagens“ der Columbia-Universität beim Schutz
       jüdischer Studenten vor antisemitischen Übergriffen will die US-Regierung
       der Hochschule die staatlichen Gelder kürzen. Das Wall Street Journal
       berichtete am Freitag sogar, die Regierung wolle die Universität dabei
       einer Art von Bundesaufsicht unterstellen. Kritiker argumentieren, die
       Trump-Regierung wolle „linke“ Universitäten auf Linie bringen.
       
       ## Kirchen und religiöse Organisationen scheitern mit Klage
       
       Ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington hat zudem am Freitag eine Klage
       von mehr als zwanzig Kirchen und religiösen Organisationen zurückgewiesen.
       Die Klage richtete sich gegen neue Vorschriften der US-Administration,
       [3][Festnahmen von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus] in Kirchen,
       Krankenhäusern oder Schulen zu erleichtern. Richterin Dabney Friedrich
       erklärte in ihrem 17-seitigen Urteil, die Kläger hätten keine „glaubhafte
       Bedrohung“ unmittelbar bevorstehender Regierungsmaßnahmen geltend gemacht.
       
       Die beanstandeten erleichternden Vorschriften waren von der Regierung unter
       US-Präsident Donald Trump im Januar eingeführt worden. „Kriminelle werden
       sich nicht länger in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können“, hieß
       es zur Begründung. Unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden galt der Grundsatz,
       dass die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE nur in Ausnahmefällen in diese
       „sensitiven Orte“ eindringen darf. Die Kläger in Washington betonten ihre
       Religionsfreiheit. Die drohenden Maßnahmen an „Orten des Gottesdienstes“
       stellten eine Beeinträchtigung der in der Verfassung garantierten
       Religionsausübung dar.
       
       Das Heimatschutzministerium betonte hingegen, die Regierung habe ein
       „zwingendes Interesse“, Einwanderungsgesetze durchzusetzen. Zu den
       klagenden Verbänden gehörten die Mennonitenkirche USA, die Quäker, die
       anglikanische Episkopalkirche, die Kirche der Brüder, und der Verband des
       reformierten Judaismus. Dem Urteilstext zufolge könnte der Rechtsstreit
       offenbar erneut aufgenommen werden, sollten die Kläger neue Hinweise auf
       Festnahmen in ihren Räumen vorbringen.
       
       ## Befristeter Schutz für Tausende Afghanen in den USA aufgehoben
       
       Derweil hat die Trump-Regierung auch [4][den befristeten Schutz] für
       Tausende Afghanen in den USA aufgehoben. Dies teilt eine Sprecherin des
       US-Heimatschutzministeriums mit. Damit würden 14.600 Afghanen mit dem
       zeitlich befristeten Schutzstatus TPS ihren Schutz verlieren. Das
       TPS-Programm steht Menschen zur Verfügung, deren Heimatländer von einer
       Naturkatastrophe, einem bewaffneten Konflikt oder einem anderen
       außergewöhnlichen Ereignis betroffen sind.
       
       Die USA hatten nach der Machtübernahme der Taliban 2021 mehr als 82.000
       Afghanen aus Afghanistan evakuiert. Die Sprecherin des Ministeriums
       erklärte, die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, sei zu dem Schluss
       gekommen, dass die Verhältnisse in Afghanistan den Schutzstatus TPS für die
       betroffenen Afghanen nicht mehr rechtfertigten. Das Heimatschutzministerium
       hat auch den befristeten US-Schutz für 7.900 Menschen aus Kamerun
       aufgehoben.
       
       12 Apr 2025
       
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