# taz.de -- Drohender Regierungsbruch: Südafrikas Koalition steht vor dem Aus
       
       > Der ANC verkracht sich mit seinem liberalen Koalitionspartner DA. Grund
       > ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte.
       
 (IMG) Bild: Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hält seine Rede zur Lage der Nation 2025 in Kapstadt, Südafrika, am 6. Februar 2025
       
       Johannesburg taz | Als Südafrika im vergangenen Jahr eine Regierung der
       Nationalen Einheit (GNU) bekam, nachdem der regierende ANC (African
       National Congress) bei den Wahlen auf 40,98 Prozent abgerutscht war, wurde
       das allgemein als Beweis einer neuen Kompromissfähigkeit begrüßt.
       
       Der ANC hätte sich mit seinen linken Abspaltungen EFF (Economic Freedom
       Fighters) oder [1][MK (uMkhonto weSizwe)] verbünden können – er zog die aus
       ehemals weißen Parteien hervorgegangene liberale Oppositionspartei DA
       (Democratic Alliance) vor, dazu eine Reihe von Kleinparteien. Mit den
       DA-Stimmen wurde Präsident Cyril Ramaphosa im Amt bestätigt.
       
       Südafrikas Privatwirtschaft hatte geholfen, das einzufädeln. Die
       Geschäftswelt bewegte die DA-Führung dazu, die bestehende
       Oppositionsallianz aufzugeben, die eigentlich den ANC an der Regierung
       ablösen sollte, und stattdessen [2][den ANC an der Macht zu halten]. Die DA
       dachte, sie hätte damit den ANC in der Hand und könnte ihn in Richtung
       einer besseren Wirtschaftspolitik steuern: weniger Staatsausgaben, Kampf
       gegen Korruption, mehr Wachstum.
       
       Aber der ANC hat die DA ausmanövriert. Schon die Regierungsbildung war ein
       Warnsignal: Der ANC vergrößerte zum Ausgleich für die sechs
       DA-Ministerposten einfach das Kabinett von 28 auf 34 Mitglieder. Und dann
       wurde ein teures Gesetzesvorhaben nach dem anderen gegen den Willen der DA
       beschlossen: Krankenversicherung, Reform der Grundschulen, Landenteignung.
       
       ## Aus Sicht des ANC kündigt DA Koalition einseitig auf
       
       Der neue Haushaltsplan 2025 hat nun den DA-Frust zum Überlaufen gebracht.
       Gegen die Stimmen der DA brachte der ANC vergangene Woche einen
       Haushaltsentwurf durch das Parlament, der die Mehrwertsteuer um 0,5
       Prozentpunkte erhöht, von 15 auf 15,5 Prozent. Einige nicht an der
       Regierung beteiligte Parteien stimmten dafür. Die DA zog daraufhin vor
       Gericht – gegen einen Haushalt einer Regierung, in der sie selbst sitzt.
       
       Aus Sicht des ANC hat die DA damit die Koalition einseitig aufgekündigt.
       Die DA müsse nun entscheiden, ob sie Teil der Regierung sei oder nicht,
       warnte ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula am Dienstag auf einer kurzfristig
       anberaumten Pressekonferenz. Man stehe bereit, mit anderen Partnern zu
       arbeiten.
       
       Im Rückblick hat der ANC die DA gezielt auflaufen lassen. Es hatte in den
       letzten Monaten zunehmenden Druck vom linken ANC-Flügel gegeben, den
       Liberalen nicht nachzugeben. Die historisch mit dem [3][ANC verbündeten
       Kommunisten (SACP)] beschlossen, zu den Kommunalwahlen 2026 erstmals mit
       eigenen Listen anzutreten. Die linke MK-Opposition von Expräsident Jacob
       Zuma nutzte jede Gelegenheit, um dem ANC einen Ausverkauf Südafrikas an die
       Weißen vorzuwerfen und damit an Beliebtheit zu gewinnen.
       
       ## Unternehmer klagen über die Ineffizienz der Steuerbehörde
       
       Im Streit um die Mehrwertsteuer kann der ANC jetzt gar nicht nachgeben,
       denn das würde Zumas Vorwurf bestätigen. Völlig in den Hintergrund tritt
       dabei die Frage, was ANC-Finanzminister Enoch Godongwana mit der
       Steuererhöhung eigentlich bezweckte, außer die DA zu ärgern. Die
       Mehrwertsteuer ist an sich eine regressive Steuer, die halbprozentige
       Erhöhung bringt wenig und wird höchstens das Investitionskapital Schwarzer
       Unternehmer verringern.
       
       90 Prozent aller südafrikanischen Unternehmer klagen über die Ineffizienz
       der Steuerbehörde Sars, die meist viel zu hohe Vorsteuerbescheide
       verschickt und damit Unternehmen schwächt. Viele Schwarze Unternehmer
       unterstützen die DA in der Hoffnung auf eine bessere Verwaltung und mehr
       Wachstum.
       
       Ob die Mehrwertsteuererhöhung nun wie geplant zum 1. Mai in Kraft treten
       kann, ist offen. Aber wenn das Ergebnis des neuen Staatshaushaltes ist,
       dass Südafrikas Wirtschaft weiter stagniert, wird man nun den ANC dafür
       verantwortlich machen und die einstige Befreiungsbewegung als unzuverlässig
       kritisieren: Sie hat die DA benutzt, um sich selbst an der Macht zu halten,
       und danach alles abgeblockt. Mitarbeit: Dominic Johnson
       
       Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Textes war die
       Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) fälschlicherweise als
       „Democratic Alternative“ bezeichnet worden. Den Fehler haben wir inzwischen
       korrigiert.
       
       8 Apr 2025
       
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 (DIR) Luke Zunga
       
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