# taz.de -- Die FDP-Fraktion löst sich auf: Wenn der Markt geregelt hat
       
       > Erst haderte die FDP mit der Ampel, dann überwarf sich die Partei in der
       > Migrationsfrage. Zwei ehemalige Abgeordnete blicken wehmütig zurück.
       
 (IMG) Bild: Ist jetzt außerparlamentarische Opposition: die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch
       
       Berlin taz | Den Abschied aus dem Bundestag begießt die FDP mit einer
       Flurparty. Zwischen den Büros des Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr und
       des parlamentarischen Geschäftsführers Torsten Herbst kommen die
       Abgeordneten am Montagabend vor der letzten Sitzung des Bundestags der
       vergangenen Wahlperiode zusammen, um anzustoßen. Es fließt viel Alkohol,
       die Stimmung ist wehmütig.
       
       Am Tag darauf hat die FDP ihren vorerst letzten Auftritt im Bundestag.
       [1][In derselben Sitzung beerdigt das Parlament auch die Schuldenbremse],
       an deren eiserner Einhaltung die FDP zuletzt ihre gesamte Politik
       ausgerichtet hatte. Die Liberalen fliegen aus dem Bundestag und finden
       gemeinsam mit ihrem Kernanliegen den Weg in die Geschichtsbücher.
       
       Die Regierungsarbeit hat die FDP in eine tiefe Krise gestürzt. Nach Jahren
       des Dauerstreits mit den Koalitionspartnern sind die Liberalen auf sich
       alleine gestellt, und das in einer Zeit, in der sich niemand groß um das
       Wohl und Wehe einer zum Drama neigenden 4-Prozent-Partei schert. Die FDP
       verliert den Zugang zu Ministerien, zu Ressourcen und zum Bundestag.
       [2][Und sie verliert ihren Parteichef, der sich nach 11 Jahren an der
       Spitze aus dem politischen Geschäft zurückzieht]. Christian Lindner
       hinterlässt die FDP so, wie er sie damals vorfand: außerparlamentarisch und
       ausgebrannt.
       
       Hört man sich in der Partei um, ist vielen die Ratlosigkeit über den Ablauf
       der vergangenen Monate anzumerken. Drei Tage nach der letzten
       Bundestagssitzung der vergangenen Wahlperiode sitzt Ann-Veruschka Jurisch
       in ihrem leergeräumten Bundestagsbüro im Berliner Regierungsviertel. Gerade
       hat die Abgeordnete ihrem letzten Mitarbeiter hinterhergewunken, der kurz
       vorher den Raum verlassen hat. Etwas traurig sei sie schon, sagt die
       53-Jährige, die für die FDP im Innenausschuss des Bundestags saß. Ihre
       Umzugskisten hat sie allesamt schon gepackt und in ihren Wahlkreis nach
       Konstanz geschafft.
       
       ## Die FDP-Abgeordnete hofft, dass sie etwas hinterlässt
       
       Jurisch hat in der FDP-Fraktion viele Migrationsgesetze der Ampel
       mitverhandelt. Sie hofft, dass etwa das neue Staatsangehörigkeitsrecht,
       [3][das seit dem Inkrafttreten im Juni 2024 mehr Menschen schneller einen
       Zugang zum deutschen Pass ermöglichen soll], von der kommenden Regierung
       nicht wieder einkassiert wird.
       
       Die Juristin hat sich das Thema zu Herzen genommen. Für ein besseres
       Verständnis ist sie auch in die aktuelle postmigrantische Literatur
       eingestiegen. Sie erzählt, dass Romane wie Dinçer Güçyeters „Mein
       Deutschlandmärchen“ sie darin beeinflusst haben, Angehörigen der ersten
       Arbeitsmigrant*innen-Generation den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft
       noch deutlicher zu vereinfachen. Auch Fatma Aydemirs Roman „Dschinns“ habe
       sie gelesen.
       
       Aus Jurischs Büro im vierten Stock des Jakob-Kaiser-Hauses kann sie schräg
       auf der anderen Seite eines Lichthofs Konstantin Kuhles Büro sehen. Bei
       vielen Migrationsfragen habe sie mit dem stellvertretenden
       Fraktionsvorsitzenden zusammengearbeitet, erzählt sie. Fragt man Kuhle nach
       den Projekten der Ampel, auf die er besonders stolz ist, nennt er auch
       zuerst das Staatsbürgerschaftsrecht und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
       
       „Wissen Sie, da muss man sich selber dran erfreuen“, sagt er. Selbst auf
       Parteiveranstaltungen höre Kuhle manchmal, dass Deutschland ein
       Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild und auf Punktebasis brauche.
       Vielen sei dann nicht klar, dass die Ampel zum 1. Juni 2024 ein solches
       Modell eingeführt habe und so deutlich mehr Einreisemöglichkeiten für
       ausgebildete Einwanderer*innen eröffnet habe. „Lob ist keine
       politische Kategorie“, sagt Kuhle.
       
       ## Rechtfertigungsdruck für Regierungsarbeit
       
       Doch Werbung für die Ampel war innerhalb der FDP auch schlicht nicht mehr
       opportun. Die Parteispitze musste sich spätestens seit einer internen
       Umfrage, [4][bei der im Januar 2024 fast die Hälfte aller FDP-Mitglieder
       ein Ende der Ampel forderten], permanent für die Regierungsarbeit
       rechtfertigen. Mit Spitzen gegen Grüne und SPD ließen sich die eigenen
       Leute dagegen zumindest etwas bei Laune halten. Dass dadurch die Substanz
       des Projekts nur weiter geschädigt wurde – geschenkt.
       
       „Die Aufarbeitung des Wahlergebnisses steht an“, erklärt Christian Dürr,
       der sich auf dem FDP-Parteitag im Mai um das Amt des Vorsitzenden bewirbt.
       Der 47-Jährige führte während der Ampel-Zeit die FDP-Fraktion im Bundestag
       und gilt als ein enger Vertrauter Lindners. Erst wenn man in der Analyse
       der vergangenen Monate weitergekommen sei, solle über die nächsten
       inhaltlichen Schwerpunkte gesprochen werden, sagt Dürr.
       
       Er sieht eine große Herausforderung darin, dass die Liberalen in dieser
       Zeit nicht einfach von der Bildfläche verschwinden. „Die FDP muss eine
       wahrnehmbare Partei bleiben, die mit ihren Ideen einen Gegenentwurf zu den
       etatistischen Parteien bildet.“ Um sich als Alternative zu den anderen
       Parteien zu positionieren, die aus Sicht der FDP zu staatsgläubig sind,
       hoffen die Liberalen auf die nächsten Wegmarken: Neben dem Parteitag im Mai
       sind das etwa die Wahlen im FDP-Kernland Baden-Württemberg im kommenden
       Frühjahr.
       
       ## Eine Partei wie nach einer offenen Feldschlacht
       
       Die FDP hatte im Wahlkampf alles auf die Wirtschaftspolitik gesetzt. Kurz
       bevor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lindner am 6. November als
       Finanzminister entließ, [5][hatte der FDP-Chef mit einem Konzept von einer
       „Wirtschaftswende“ Aufsehen erregt]. In dem Papier, von dem Lindner sagte,
       es sei am 1. November durch eine „Indiskretion“ an die Öffentlichkeit
       gelangt, ging er auf maximale Distanz zu SPD und Grünen und forderte eine
       radikale Abkehr von der deutschen Klimapolitik und starke Kürzungen in der
       Sozialpolitik. Schon davor war in der Koalition darüber der Streit
       entbrannt, wie Deutschland den Pfad zu neuem wirtschaftlichen Aufschwung
       bestreiten könnte. Die FDP warf ihren Koalitionspartnern vor, ein im
       Kabinett bereits beschlossenes Paket, das für Wirtschaftsanreize sorgen
       sollte, zu verhindern.
       
       Doch Recherchen legen nahe, dass Lindner zu dieser Zeit die Ampel ohnehin
       bereits als erledigt sah. Er könne diese Fressen einfach nicht mehr sehen,
       zitierte die Zeit den FDP-Chef bei einem Treffen des engsten
       FDP-Führungsgremiums, das am 14. Oktober in der Berliner Parteizentrale
       stattgefunden haben soll. Demnach soll Lindner dort auch gesagt haben, er
       sehe sich nicht imstande, die FDP in einen Wahlkampf zu führen, wenn sie
       noch in der Regierung stecke. Die Berichte von Süddeutscher Zeitung und
       Zeit [6][über die Herbeiführung eines „D-Days“, wie die FDP das geplante
       Ende der Regierung nannte, erschienen knapp zehn Tage nach dem Bruch der
       Ampel.]
       
       Wenige Tage später versuchte die FDP die Welle der negativen
       Berichterstattung zu brechen, indem sie die legendäre
       Powerpoint-Präsentation mit Zeitplan und Narrativ zum Regierungsende selber
       veröffentlichte. [7][Das Dokument ist auf der Webseite der Liberalen immer
       noch zu finden]. Es enthält den Satz, dass die FDP den „Richtungsstreit und
       die Unentschiedenheit“ der Ampel nicht „noch ein Jahr fortsetzen“ könne und
       deshalb vorgezogene Neuwahlen anstrebe. Die Präsentation enthält auch das
       Bild, das schnell zum Internet-Meme wurde: Ein Ablaufszenario zum Bruch der
       Regierung, dargestellt als umgekehrte Pyramide, in der die FDP von der Zeit
       nach dem Ende der Koalition als „offene Feldschlacht“ schwadroniert.
       
       In der Folge des D-Day-Skandals räumte der damalige FDP-Generalsekretär
       Bijan Djir-Sarai seinen Posten, Lindner blieb jedoch im Sattel – es gab
       auch niemanden, der seinen Job so kurz vor den Wahlen übernommen hätte.
       
       Konstantin Kuhle will sich mit der Analyse des Wahlkampfs erst mal
       zurückhalten. Am Telefon erzählt er, dass er jetzt erst mal etwas Abstand
       zu den Ereignissen der vergangenen Wochen gewinnen wolle. Ann-Veruschka
       Jurisch sieht dagegen die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD als
       einen Schlüsselmoment.
       
       ## Die FDP zerlegt sich in der Abstimmung mit der AfD
       
       Nachdem ein ausreisepflichtiger Asylsuchender in Aschaffenburg am 22.
       Januar zwei Menschen getötet hatte, bestimmte eine
       Anti-Einwanderungskampagne den Ton im Wahlkampf. Lindner bezeichnete die
       Bluttat in einem Statement bei Instagram als ein „Staatsversagen“, das kein
       Einzelfall sei. „Es gibt so ein Muster aus Herkunft, Auffälligkeit und
       Ausreiseverpflichtung“, behauptete er.
       
       Der Parteichef kündigte vier Tage später im Deutschlandfunk an, dass die
       FDP einem Antrag der Union zustimmen werde, in dem CDU-Chef Friedrich Merz
       die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen forderte. In
       dem Interview sagte er, es sei „egal“, ob auch die AfD wie angekündigt
       hinter dem Vorhaben stehe. „Wir stimmen nicht einem Antrag der AfD zu,
       sondern einem Papier der CDU/CSU“, so Lindner.
       
       Für einige in der Partei kam diese Ankündigung des Parteichefs
       überraschend. Jurisch hadert bis heute mit der Rolle der Liberalen in der
       Zeit: [8][Dreieinhalb Wochen vor den Wahlen verhalfen AfD und FDP den
       restriktiven Asylforderungen von Merz zur Mehrheit]. Es war ein rein
       symbolisches Unterfangen, das rechtlich keinerlei Wirkung hatte. Fast alle
       92 FDP-Abgeordneten stimmten dem Antrag zu, darunter auch Jurisch. Sie sagt
       heute, sie habe nur mit Ja gestimmt, weil der Entschließungsantrag keine
       rechtliche Bedeutung gehabt habe und weil auch sie das Signal geben wollte,
       dass sich „etwas ändern“ müsse.
       
       Es sind weniger die Inhalte des Antrags als die gemeinsame Abstimmung mit
       der AfD, die auch bei der FDP im Nachhinein für Schockwellen sorgt. Als
       zwei Tage später die Union diesmal ein Gesetz zur Begrenzung von Migration
       durch den Bundestag bringen will und die AfD wieder hinter sich weiß,
       stimmen fast ein Viertel der FDP-Abgeordneten nicht mit und damit gegen den
       Wunsch von Parteichef Lindner. Der steht bis zum Schluss hinter dem
       Vorhaben.
       
       „Die Geschichte von Merz hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht“,
       sagt Jurisch heute. Die FDP habe in der Folge nicht wie geplant einen
       Wirtschaftswahlkampf machen können. „Das war fatal.“
       
       ## „Es war immer so viel Druck da“
       
       Zu den Abgeordneten, die Lindner bei der Abstimmung zum Migrationsgesetz
       den Kurs verweigerten, gehörten auch sein parlamentarischer Geschäftsführer
       Johannes Vogel und Kuhle. Auch Jurisch meldete sich zur Abstimmung krank.
       So kommt es, dass in den letzten Wochen des Wahlkampfs die FDP bei einem
       zentralen Thema wie der Migrationspolitik ein zerstrittenes Bild abgibt.
       
       Im Vorfeld des FDP-Parteitags in Potsdam, kurz vor den Wahlen, reagierte
       Lindner schmallippig auf die Kritik, es nicht geschafft zu haben, die
       Fraktion hinter seinem Kurs zu versammeln. Bei einem Presseabend äußerte
       der Parteichef dann aber auch selbst den Gedanken, dass eine nach außen
       zerstrittene Partei sich nur schlecht verkaufen könne.
       
       Für Jurisch sind diese Vorgänge bitter. Sie hätte sich gewünscht, dass die
       FDP sich mehr Zeit genommen hätte, über eine klarere Positionierung in der
       Migrationspolitik zu streiten. „Wir hatten keine Gelegenheit, das vertieft
       kontrovers zu diskutieren“, sagt sie in ihrem verwaisten Büro. „Es war
       immer so viel Druck da.“
       
       ## Kubicki lästerte in internen Chats
       
       Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki machte seinem Ruf als
       Haudegen nochmal alle Ehre, als er nach der Spaltung der Liberalen in einem
       internen Chat unter anderem gegen Kuhle herzog: Der stellvertretende
       Fraktionsvorsitzende war einer der wenigen FDP-Abgeordneten, der beide
       Initiativen der Union in der Migrationspolitik nicht mit unterstützt hatte.
       Kuhle könne jetzt ja den Wahlkampf der FDP übernehmen, schrieb Kubicki.
       „Ich räume schon mal mein Büro.“
       
       Nun, Kubicki musste dann sein Büro räumen, obwohl natürlich weiterhin
       Christian Lindner das prominente Gesicht im FDP-Wahlkampf blieb.
       
       Kubicki lieferte einige Wochen später – nach dem Verlust der Wahlen – ein
       gutes Beispiel dafür, wie sprunghaft es bei den Liberalen mitunter zugeht.
       Lange hatte er das Ende seiner politischen Karriere angekündigt, sollten
       die Liberalen aus dem Bundestag ausscheiden. Noch in der Wahlnacht schrieb
       der 73-Jährige dann jedoch bei X, ihn hätten so viele Zuschriften erreicht,
       dass er eine Kandidatur für den Parteivorsitz in Erwägung ziehe. Offiziell
       gemacht hat er solcherlei Überlegungen jedoch nicht, so bleibt es in der
       Partei des Wettbewerbs bislang bei einem einzigen Anwärter auf den
       Chefposten.
       
       Die Landesvorsitzenden der FDP haben sich bereits hinter Dürr versammelt.
       Dass sich unter diesen Bedingungen noch jemand anders aus der Deckung wagt,
       um die FDP durch das Tal der Tränen zu führen, ist fraglich.
       
       „Christian Dürr ist nicht Lindner“, sagt die Rechtspolitikerin Jurisch. Sie
       sieht Dürr als jemanden, dem es gelingen könne, einen Integrationsprozess
       innerhalb der FDP zu organisieren – „wir müssen jetzt die bei uns
       vorhandene Schwarmintelligenz gut nutzen.“
       
       Jurisch ist eine Quereinsteigerin in der FDP, sie ist der Partei
       beigetreten, als sie 2013 gerade aus dem Bundestag geflogen war. Als die
       Tür zu ihrem ehemaligen Bundestagsbüro zufällt, seufzt sie nochmal kurz. Es
       ist das Ende einer dreieinhalbjährigen Karriere, von der sich die
       Abgeordnete gewünscht hätte, dass sie noch weitergegangen wäre. Aber sie
       will sich weiter in der Partei einbringen. Sie hofft auf die Chance, die
       anstehenden Themen nun ehrlicher zu diskutieren. Zeit gibt es in der FDP
       dafür jetzt erst einmal genug – Erfahrung mit außerparlamentarischer Arbeit
       bald auch.
       
       3 Apr 2025
       
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 (DIR) Bewertung der Kreditwürdigkeit: Schufa-Score wird transparent und einfacher
       
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       Den Score einzusehen, soll kostenlos werden.
       
 (DIR) Designierter FDP-Parteichef: Christian Dürr muss die FDP als Zukunftsprojekt verkaufen
       
       Noch-Fraktionschef Dürr soll die Nachfolge von Christian Lindner an der
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 (DIR) Strack-Zimmermann zur politischen Lage: „Das ist eine komplett neue Weltordnung“
       
       Die FDP-Europapolitikerin begrüßt Gespräche über eine Waffenruhe in der
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       Abtreibungsparagrafen 218.
       
 (DIR) Christian Lindner zur Finanzpolitik: „Noch lange Freude an der FDP“
       
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