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# taz.de -- Justizentscheid in Brasilien: Anklage wegen Putschversuch gegen Bolsonaro zugelassen

> Der rechte Ex-Präsident muss sich wegen des Umsturzversuches 2023
> verantworten, den er nach seiner Wahlniederlage startete, urteilt das
> Oberste Gericht.

(IMG) Bild: Demonstranten fordern am Dienstag vor dem Gericht die Härte des Gesetzes gegen den Ex-Militär und Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro

Brasília dpa | Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat am Mittwoch eine
Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro zugelassen. Ihm wird
unter anderem ein versuchter Staatsstreich vorgeworfen. Alle fünf Richter
der Ersten Kammer folgten dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Damit
werden der ehemalige Staatschef (2019–2022) und sieben mutmaßliche
Mitverschwörer formell Angeklagte in einem Strafverfahren. Bolsonaro drohen
im Fall einer Verurteilung mehrere Jahre Haft.

[1][Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen vor, nach Bolsonaros Abwahl
einen Staatsstreich gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula
da Silva geplant zu haben]. Bolsonaro weist die Vorwürfe gegen ihn zurück.

„Es scheint etwas Persönliches gegen mich zu sein. Die Anschuldigungen sind
sehr schwerwiegend und unbegründet“, sagte Bolsonaro nach der Entscheidung
des Gerichts.

Nach Überzeugung der Ermittler plante der rechte Ex-Militär in einer
kriminellen Vereinigung mit seinen Verbündeten einen Putsch, um sich nach
seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den bis heute amtierenden
Präsidenten Lula an der Macht zu halten.

## Parallelen zum Sturm auf das Kapitol in Washington

Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros, die den Wahlsieg Lulas
nicht anerkennen wollten, den Kongress, Regierungssitz und Obersten
Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília und richteten erhebliche Schäden an.

„Die kriminelle Organisation hat alle notwendigen Schritte unternommen, um
die rechtmäßig gewählte Regierung zu stürzen“, sagte Richter Alexandre de
Moraes. Der Umsturzversuch sei lediglich gescheitert, weil die Führung der
Streitkräfte sich dem Putsch nicht anschloss.

Die Bilder der Krawalle gingen um die Welt und erinnerten an die Erstürmung
des US-Kongresses in Washington durch Anhänger des damals abgewählten
Präsidenten Donald Trump, der seine Niederlage gegen Joe Biden nicht
akzeptieren wollte. Bolsonaro wurde wegen seiner Rhetorik und Amtsführung
auch als „Tropen-Trump“ bezeichnet.

Neben dem Ex-Präsidenten sind in dem Verfahren sieben weitere Männer
angeklagt, darunter der frühere Gemeindienstchef Alexandre Ramagem,
Ex-Justizminister Anderson Torres und Ex-Verteidigungsminister Braga Netto.
Ihnen werden Bestrebungen zur gewaltsamen Abschaffung des demokratischen
Rechtsstaats, die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer
kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie weisen die Vorwürfe ebenfalls
zurück.

Bolsonaro sagte, er habe friedliche Demonstrationen gegen Lulas Wahlsieg
zwar begrüßt, gewalttätige Proteste aber abgelehnt. Tatsächlich streute er
nach seiner Niederlage immer wieder Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der
Wahl, ohne allerdings Beweise vorzulegen. Bei der Entscheidung des Gerichts
handele es sich um einen „juristischen Anschlag auf die Demokratie“, meinte
Bolsonaro auf X. Es solle verhindert werden, dass er bei der
Präsidentenwahl 2026 antritt.

## Bolsonaro drohen bis zu zwölf Jahre Haft

In der ersten Phase des Strafverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof können
Staatsanwaltschaft und Verteidigung nun die Vorlage von Beweismitteln
beantragen und Zeugen vorladen. Nach den Plädoyers fällt der Gerichtshof
ein Urteil in der Sache und entscheidet, ob die Angeklagten verurteilt oder
freigesprochen werden.

Im Falle einer Verurteilung drohen Bolsonaro und seinen Mitangeklagten
allein für den Tatvorwurf des Staatsstreichs bis zu zwölf Jahre Haft. Gegen
das Urteil des Obersten Gerichtshofs können keine Rechtsmittel eingelegt
werden. Bolsonaro darf bereits bis 2030 keine öffentlichen Ämter bekleiden.

Gegen den Ex-Präsidenten laufen derzeit eine ganze Reihe von Verfahren. So
wirft die Polizei ihm auch vor, Schmuck und Luxusuhren, die er in seiner
Amtszeit als offizielles Gastgeschenk in Saudi-Arabien erhielt,
illegalerweise zur eigenen Bereicherung verkauft zu haben. Bolsonaro stritt
auch dies stets ab. Außerdem ließ er nach Auffassung der Ermittler während
der Coronapandemie Impfpässe für sich, Familienmitglieder und Mitarbeiter
fälschen.

27 Mar 2025

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