# taz.de -- Regierungsumbau in Syrien: Es hängt an freien Wahlen
       
       > Die neue Regierung sendet positive Signale – aber es zeigt sich: Die
       > Macht konzentriert sich beim Präsidenten und seinen Verbündeten.
       
 (IMG) Bild: Die einzige Ministerin, Hind Kabawat, und ihr Präsident (links), beim Amtseid
       
       Endlich ist es so weit: Syrien hat eine neue Übergangsregierung. Inklusiver
       als die bisherige sollte sie sein, da lastete der Druck auf Syriens neuem
       Präsidenten Ahmed al-Scharaa schwer. Vor allem [1][nach den Massakern an
       den Alawit*innen] wurden im In- und Ausland die Rufe laut, mehr Teilhabe
       am politischen Geschehen für alle Minderheiten des multikulturellen Landes
       zu garantieren.
       
       Bislang regierten vor allem Ex-Funktionäre aus Idlib oder HTS-nahe Menschen
       Syrien. Inzwischen hat sich die einstige Terrorgruppe HTS von ihrer
       islamistischen Vergangenheit distanziert, doch besonders vielfältig war die
       bisherige Regierung nicht, sondern: männlich und sunnitisch. Teil der neuen
       Regierung sind nun eine Frau (eine Christin), ein Alawit, ein Druse und ein
       Kurde – zusammen mit Technokraten und Vertretern der Zivilgesellschaft. Das
       ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung.
       
       Gleichzeitig bleiben mehrere Fragen offen. Fast die Hälfte der
       Syrer*innen ist weiblich – doch nur eine von 23 Ministern ist eine Frau.
       In der neuen Regierung sind Ex-Mitglieder der Regierung aus Idlib und der
       Assad-Ära, [2][doch keine Vertreter*innen der kurdischen Verwaltung im
       Nordosten]. Nach dem Abkommen zwischen dem einstigen Rebellenbündnis SDF
       und al-Scharaa könnte dies eine zwielichtige Botschaft senden.
       
       Auch wird klar, dass die Macht für die nächsten fünf Jahre fest in den
       Händen des Präsidenten, der die Regierung leitet, und seiner Verbündeten
       bleibt. Anas Khattab, der auf der US-Terrorliste stand, ist jetzt
       Innenminister. Das Außenministerium bleibt bei Asaad al-Schibani und die
       Verteidigung bei HTS-Kommandant Murhaf Abu Qasra. Auch wird die Justiz
       islamischer geprägt, mit der Scharia als Gesetzesgrundlage.
       
       Noch ist es aber zu früh, um daraus die künftige Richtung des Landes
       abzulesen. Vieles, wenn nicht alles, wird davon abhängen, wie ernst es die
       neuen Machthaber mit der politischen Beteiligung von Frauen, Minderheiten
       und Andersdenkenden meinen. Und nicht zuletzt davon, ob und wann endlich
       freie Wahlen stattfinden werden.
       
       30 Mar 2025
       
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