# taz.de -- Brandenburger Landespolitik: CDU-Opposition sieht kraftloseste Regierung aller Zeiten
       
       > Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl gibt Ministerpräsident Woidke (SPD)
       > seine erste Regierungserklärung als Chef der neuen SPD-BSW-Koalition ab.
       
 (IMG) Bild: Im Brandenburger Landtag gab es am Donnerstag die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke seit der Landtagswahl
       
       Potsdam taz | Er hatte die Messlatte selbst niedrig gelegt. Viel
       Überraschendes werde es darin nicht geben, kündigte Brandenburgs
       Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vergangene Woche seine erste
       Regierungserklärung seit der Landtagswahl im September 2024 an. Überhaupt
       habe ihn zu der außerhalb des Landtags auch noch niemand gedrängt – „das
       scheint die Menschen im Land deutlich weniger umzutreiben“. Nun, an diesem
       Mittwochmorgen, steht Woidke also eher pflichtgemäß am Mikro des Landtags
       und erzählt vieles, was längst [1][im Vertrag seiner rot-lila Koalition mit
       dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)] nachzulesen ist. Mehr als zuvor aber
       benennt er auch konkrete Probleme, etwa zu viel Unterrichtsausfall, und
       kündigt generell „Kurskorrekturen“ an.
       
       Der Opposition aus AfD und CDU ist das zu wenig. CDU-Fraktionschef Jan
       Redmann vergleicht Woidke mit einem Segler, der gar nicht weiß, wohin er
       steuern soll. Von Optimismus und Zuversicht, gerade angesichts der in
       Brandenburg wie in Berlin anstehenden Haushaltskürzungen, will der CDUler
       in der Rede nichts verspürt haben. „Keine Regierung in Brandenburg ist
       bisher so kraftlos gestartet wie diese rot-lila Koalition“, meint Redmann.
       
       Eine wirkliche Kluft aber gibt es trotz seiner Kritik nicht zwischen SPD
       und CDU, die nach der Wahl gern koaliert hätten, [2][was aber an einem
       einzigen fehlenden Sitz im Landtag scheiterte]. Nicht lange nach Redmanns
       Rede kommt der SPD-Wirtschaftsminister von der Regierungsbank in die
       hinterste Reihe der Unionsfraktion und setzt sich dort zu einem Plausch mit
       dem CDU-Generalsekretär zusammen.
       
       Am Mikro hat inzwischen die AfD, die größte Oppositionsfraktion, statt der
       Kurskorrekturen, die Woidke angekündigt hat, einen „Kurswechsel“ gefordert.
       Zu dem sieht sie nur sich selbst in der Lage. „Wenn wir regieren, und es
       wird nicht mehr allzu lange dauern, bis es soweit ist …“, setzt ihr
       Fraktionschef Hans-Christoph Berndt an und listet auf, was dann alles
       wegfallen soll – von Teilen des Verfassungsschutzes bis zum Aktionsbündnis
       Tolerantes Brandenburg.
       
       ## Wenig SPD-Applaus fürs BSW
       
       Dabei hat Woidke eingangs auch auf die wirtschaftlichen Folgen von
       Fremdenfeindlichkeit verwiesen hat. „Es ist nämlich eine Wahrheit, dass
       heute schon große Teile unseres Gesundheitssystems und unserer Wirtschaft
       nur noch eingeschränkt arbeitsfähig wären, wenn nicht Menschen aus anderen
       Ländern in Brandenburg arbeiten würden“, sagt Woidke. Der will zugleich
       irreguläre Migration verhindern und die Kontrollen an der polnischen Grenze
       fortsetzen.
       
       Der Koalitionspartner BSW, [3][der drei Mitglieder der Landesregierung
       stellt], gefällt sich währenddessen in der Rolle des Neulings, der noch
       nicht in ausgetretenen parlamentarischen Wegen unterwegs ist. Fraktionschef
       Niels-Olaf Lüders bietet der SPD an, Dinge anders zu machen und „vom Ende
       her zu denken“. Gemessen am ausbleibenden Applaus aus ihren Reihen sind die
       SPDler von diesem Angebot nicht sonderlich begeistert.
       
       26 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://spd-brandenburg.de/wp-content/uploads/sites/111/2024/12/20241210_Koalitionsvertrag_SPD_BSW_Endstand_unterzeichnet.pdf
 (DIR) [2] /Landtagswahl-in-Brandenburg/!6038025
 (DIR) [3] /Regierungsbildung-in-Brandenburg/!6051807
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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