# taz.de -- Eskalation auf dem Balkan: Abrissbirne der Friedensordnung
       
       > Serbiens Präsident Vučić mischt sich weiter in die Politik der anderen
       > Balkanstaaten ein. Die Samthandschuh-Strategie des Westens ist der
       > falsche Weg.
       
 (IMG) Bild: Aleksandar Vučić und Milorad Dodik in Mitrovica, Serbien
       
       Aleksandar Vučić ist ein politisches Chamäleon. Immer wieder zeigt der
       serbische Präsident seine strategische Wandlungsfähigkeit: Mal trifft er
       sich mit Chinas Politspitze und bekundet den Willen zur forcierten
       Partnerschaft, dann demonstriert er seine Nähe zum Kreml und Wladimir
       Putin. Ende des Jahres machte er auf Einladung von Noch-Bundeskanzler Olaf
       Scholz einen Abstecher nach Sachsen – wo sich die beiden über den in
       Serbien geplanten Abbau von Lithium für die EU und Deutschland
       austauschten. Vučić ein Mann der Nachhaltigkeit?
       
       Das Gegenteil ist der Fall: Der Serbe agiert seit Jahrzehnten wie eine
       Abrissbirne der geltenden Friedensordnung. Der nationalistische Hardliner
       reüssiert mit einer Neuauflage der großserbischen Ideologie des einstigen
       serbischen Machthabers Slobodan Milošević. Damit stellt er eine Gefahr für
       die multiethnischen Nachbarstaaten dar. Kein Wunder, dass
       Nato-Generalsekretär Mark Rutte vor wenigen Wochen erklärte, die Lage auf
       dem Westbalkan gebe Anlass zur Sorge.
       
       Vor wenigen Tagen besuchte Vučić den serbisch dominierten Landesteil
       Bosnien und Herzegowinas, die Republika Srpska (RS). Damit stärkte er dem
       Präsidenten der RS, Milorad Dodik, demonstrativ den Rücken. Dodik war zuvor
       von einem [1][bosnischen Gericht zu einem Jahr Haft verurteilt] worden, da
       er Urteile des bosnischen Verfassungsgerichts und Dekrete des von der UN
       entsandten Hohen Repräsentanten in der RS nicht umsetzen wollte.
       
       Der Besuch Vučićs war mehr als nur ein symbolischer Akt – seine
       Einmischungspolitik hat Methode. Neben Bosnien steht auch das fragile
       Kosovo im Fokus der Belgrader Politik. Hier wurde im [2][Herbst 2023 in dem
       Ort Banjska ein Terroranschlag] verübt: Eine serbisch-paramilitärische
       Einheit setzte schwer bewaffnet alles daran, Chaos zu stiften. Dabei wurde
       ein kosovarischer Polizist getötet. Die Landesführung und internationale
       Beobachter werteten diesen Angriff anschließend als Versuch Belgrads,
       Kosovo in seinen Grundfesten zu erschüttern.
       
       ## Angriff auf den Friedensvertrag von Dayton
       
       Das Prinzip ist immer dasselbe und erinnert an das russische Vorgehen
       gegenüber der Ukraine: Die serbischen Bevölkerungsgruppen in den
       Nachbarländern werden gezielt aufgestachelt, um Unfrieden zu sähen. Um das
       Nachbarland Bosnien zu erschüttern, nutzt Serbien jedoch vor allem die
       Unzulänglichkeiten des 1995 ausgehandelten Friedensvertrags von Dayton.
       Wichtigster Sparringpartner für Vučić ist dabei Milorad Dodik, der seit
       Jahren die gesamtstaatlichen Institutionen attackiert und die Loslösung der
       Republika Srpska aus dem bosnischen Staat propagiert – die zweifelsfrei
       neue kriegerische Auseinandersetzungen bedeuten würde.
       
       Diese Woche ging Dodik noch einen Schritt weiter und kündigte an, dass
       wichtige juristische und sicherheitsrelevante Institutionen im serbisch
       dominierten Landesteil der RS keine Gültigkeit mehr haben. Dies kommt einem
       Staatsstreich gleich und ist zugleich ein Angriff auf den Friedensvertrag
       von Dayton. Dessen Abschluss jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal: Mit
       einem diplomatischen Kraftakt wurde im Herbst 1995 der mehr als dreijährige
       Krieg in Bosnien beendet. Unter Verhandlungsführung des damaligen
       US-Präsidenten Bill Clinton wurde Bosnien und Herzegowina anhand
       ethnonationaler Trennlinien aufgeteilt.
       
       49 Prozent des bosnischen Territoriums wurden zur Republika Srpska erklärt
       – sie ist das Produkt der gezielten serbischen Vertreibungs- und
       Auslöschungspolitik. Tausende Frauen, vor allem Musliminnen, wurden während
       der serbischen Gewaltwelle systematisch vergewaltigt. Eine Überlebende
       beklagte jüngst in einem Interview mit der Autorin, dass die Internationale
       Gemeinschaft diese Taten verdränge: Man mache ausschließlich Politik mit
       der Täterseite, sagt die Frau, die gebürtig aus Foča stammt. „Warum lässt
       die Internationale Gemeinschaft das alles zu?“ Die Bosnierin zog aus Angst
       vor neuen Gewaltakten nicht zurück in ihren Geburtsort, heute lebt sie im
       multiethnischen Sarajevo.
       
       Im Juli 1995 mündete der Angriff auf die Zivilbevölkerung schließlich im
       Völkermord von Srebrenica. Mehr als 8300 muslimische Jungen und Männer
       wurden von serbischen Truppen getötet, zur Vertuschung der Verbrechen
       verscharrten diese die Überreste der Toten im ganzen Land. Die Aufteilung
       Bosniens in zwei Landesteile (Entitäten) unter Vermittlung des Westens galt
       den Unterhändlern als geeignetes Mittel, um den Krieg zu beenden.
       
       Das Vertragswerk von Dayton war jedoch lediglich als Übergang gedacht,
       keineswegs als Dauerlösung. Dass es nach wie vor die Verfassungsrealität
       Bosniens prägt, ist als schweres Versäumnis der Internationalen
       Gemeinschaft zu werten. Und genau dieses schwache Konstrukt erlaubt heute –
       fast 30 Jahre nach Ende des Krieges – weitreichende Einflussnahmen seitens
       der Nachbarstaaten. Serbien und die Republika Srpska treiben die
       großserbischen Ambitionen unter dem Schlagwort „Srpski Svet“ (Serbische
       Welt) voran – gestützt werden diese Ambitionen vom Kreml.
       
       ## Kriegsverbrecher werden als Helden gefeiert
       
       Die Leugnung des Genozids dient den Ethno-Nationalisten dabei als Vehikel
       für eine neue Hasspolitik, die auf eine Umdeutung der Geschichte abzielt.
       Die Gräueltaten an bosnischen Muslimen, so die Botschaft, habe es nicht
       gegeben. Neben den historischen Fakten werden auch die Verurteilungen der
       Täter infrage gestellt, etwa die des bosnisch-serbischen Generals Ratko
       Mladić und des bosnischen Serbenführers Radovan Karadzić durch das
       Internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in
       Den Haag (ICTY).
       
       Serbische Nationalisten feiern die Kriegsverbrecher nach wie vor als
       Helden. Nicht von ungefähr prangen an Häuserfassaden in der serbischen
       Hauptstadt Belgrad immer wieder Murale mit dem Konterfei von Mladić. Als
       Propagandaminister half Vučić im Regime von Slobodan Milošević den Hass
       gegen die Muslime in die Breite der Gesellschaft zu tragen. Wenige Tage
       nach dem Genozid von Srebrenica drohte er, dass für einen getöteten Serben
       im Gegenzug 100 Muslime umgebracht würden.
       
       Ein völkischer Eiferer mit Hang zur Selbstdarstellung – diese aktive
       Beteiligung von Vučić am mordenden Milošević-System wird von westlichen
       Akteuren gerne ausgeblendet. Ebenso wie die Beziehungen des Vučić-Regimes
       zur Unterwelt sowie sein uneingeschränkter Wille zum Machterhalt. Ende
       letzten Jahres veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, wonach
       das Belgrader Regime mit modernster Spyware gezielt AktivistInnen und
       RegimekritikerInnen ausspioniert. Zudem wurden neue Angriffe lanciert,
       diesmal auf die kosovarische Infrastruktur. Kosovos Premier Albin Kurti
       sprach von einem „kriminellen terroristischen Angriff, ausgeführt von
       Banden unter der Leitung Serbiens“.
       
       Nach dem Kosovokrieg mit systematischen Verbrechen an der albanischen
       Mehrheitsbevölkerung hatte sich Kosovo 2008 unabhängig erklärt – Serbien
       erkennt diesen Schritt bis heute nicht an. Mit seiner Einmischungs-Politik
       steht Serbien auf dem Balkan aber nicht alleine: Auch das EU-Mitglied
       Kroatien spielt eine zunehmend zweifelhafte Rolle in der Region. Im
       Bosnienkrieg hatten kroatische Einheiten unter dem damaligen Präsidenten
       Franjo Tudjman auf bosnischem Boden Kriegsverbrechen begangen.
       
       Ziel war es, aus dem bosnischen Staatsverband „kroatisches“ Territorium
       herauszulösen, um ein Großkroatien zu formen. Sechs Führer des sogenannten
       „Herzeg-Bosna“-Parastaates wurden vom Haager Kriegsverbrechertribunal zu
       111 Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit.
       
       Unter der amtierenden nationalistischen Regierung von Andrej Plenković
       (HDZ) versucht Kroatien in Bosnien und Herzegowina seit Jahren brachial
       Einfluss zu nehmen. Die bosnischen Kroaten werden dabei über die
       Landesgrenzen hinweg als Spielball und Erpressungsmasse Zagrebs genutzt.
       Zuletzt versuchte Kroatien gar, ein Grundsatzurteil zur Abschaffung der
       systematischen Diskriminierung von Roma, Juden und BürgerInnen in Bosnien
       und Herzegowina zu Fall zu bringen. Das Urteil hatte der Europäische
       Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg auf den Weg gebracht.
       
       Ziel der kroatischen Regierung ist es, die existierenden
       ethnonationalistischen Machtstrukturen in Bosnien weiterhin für die eigenen
       Interessen zu nutzen. Die Parallelen zur aggressiven Politik Russlands
       gegenüber der Ukraine sind unübersehbar. Statt den Provokationen und
       Destabilisierungen Einhalt zu gebieten – wie nun vom Auswärtigen Amt im
       Falle Syriens gefordert – unternimmt der Westen seit Jahren zu wenig. So
       wird auf dem Balkan nicht ausreichend klargemacht, dass die fragilen
       Staaten Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo dem uneingeschränkten Schutz
       der Internationalen Gemeinschaft unterstehen und dass ihre territoriale
       Integrität und Souveränität kompromisslos verteidigt werden.
       
       ## Der Westen betreibt eine Politik der Samthandschuhe
       
       Dabei geht es nicht nur um die Verteidigung der bestehenden Grenzen und
       damit der geltenden Friedensordnung, sondern vor allem auch um den Schutz
       des Konzeptes von Multiethnizität gegen aggressive völkische Ideologien.
       Diese führten bereits in den 90er Jahren zu Mord, ethnischen Säuberungen
       und Massenvergewaltigungen. Aus diesen Gewaltexzessen hat der Westen
       bedauerlicherweise kaum die entsprechenden Lehren gezogen.
       
       Seit Jahren mangelt es an einer kohärenten Strategie für den Westbalkan.
       Dadurch konnten sich in den vergangenen Jahren mit Unterstützung Moskaus
       die aggressiven völkischen Ideologien in der Region neu aufladen. Die
       US-Regierung von Joe Biden betrieb keinesfalls klare Containment-Politik.
       Im Gegenteil: Dem auch innenpolitisch immer autoritärer auftretenden
       serbischen Machthaber Vučić gegenüber setzte sie bis zuletzt auf
       ostentative Beschwichtigung. Über die Machtzentren Belgrad und Zagreb, so
       das Kalkül, sollte die Region in Stabilität gehalten werden.
       
       In Wahrheit führte dieser Umgang in den letzten 20 Jahren zu gefährlichen
       Destabilisierungen und immer neuen Eskalationen – vor allem aber
       verhinderte die Politik der Samthandschuhe entscheidende Schritte auf dem
       Weg zu Aussöhnung und Demokratisierung. Die EU und ihre Mitgliedstaaten
       sind ebenfalls bemüht, Vučić milde zu stimmen. Man setzt auf gemeinsamen
       Handel und wirtschaftliche Verflechtung – das hat Tradition.
       
       Schon Angela Merkel baute einseitig auf gute Beziehungen zu Belgrads
       Machtzentrum. Vučić, der Mann mit der schillernden Vergangenheit – so die
       naive Hoffnung – werde es schon irgendwie richten. Heute wollen Brüssel und
       Berlin vor allem von den serbischen Lithiumvorkommen profitieren: Im Sommer
       2024 wurde medienwirksam ein gemeinsames Abkommen gefeiert,
       [3][Bundeskanzler Scholz reiste aus diesem Grund eigens nach Belgrad].
       
       Wie schon bei den Gasdeals mit Putin werden angesichts der serbischen
       Lithiumvorkommen regionale und europäische Sicherheitsaspekte sträflich
       vernachlässigt. Dass Vučić seit Monaten von einer landesweiten
       Demokratie-Bewegung unter Druck gesetzt wird, erfordert nun dringend eine
       klare Positionierung der EU und Washingtons. Auf welcher Seite steht der
       Westen? Auf der Seite der serbischen Zivilbevölkerung, die genug hat vom
       hassgetriebenen völkischen Nationalismus der 90er Jahre, von der
       Bulldozer-Politik gegenüber den Nachbarstaaten, endemischer Korruption und
       Mafia-durchwirkten Strukturen mit besten Verbindungen in die politische
       Führung?
       
       Oder hält sich der Westen auch in Zukunft bedeckt und stützt damit weiter
       ein Regime, das schon lange nicht mehr überzeugend an einem EU-Beitritt
       arbeitet? Laut der Menschenrechtsorganisation Freedom House brach in den
       letzten Jahren in Serbien der Demokratie-Index ein. Freie Wahlen,
       Medienfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Unabhängigkeit
       der Gerichte – unter Aleksandar Vučić sind diese Grundpfeiler der
       Demokratie zuletzt immer mehr unter Beschuss geraten. Außenpolitisch steht
       zu befürchten, dass – motiviert durch den neuen prorussischen Kurs der
       US-Regierung – Serbien seine Eskalations-Politik fortsetzt und die fragile
       Friedensordnung auf dem Westbalkan zum Einsturz bringt.
       
       7 Mar 2025
       
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