# taz.de -- SSW-MdB über die Tiraden des CDU-Chefs: „Ich dachte, bei Merz sei eine Sicherung durchgeknallt“
       
       > Stefan Seidler sitzt erneut für den Südschleswigschen Wählerverband im
       > Bundestag. Er befürchtet Kürzungen bei Minderheitenrechten – aufgrund der
       > AfD.
       
 (IMG) Bild: Stefan Seidler, hier bei einem Parteitag des Südschleswigschen Wählerverbands in Harrislee
       
       taz: Herr Seidler, [1][als Friedrich Merz am Tag vor der Bundestagswahl
       über linke und grüne Spinner hergezogen hat,] haben Sie sich da auch
       angesprochen gefühlt? 
       
       Stefan Seidler: Und ob. Ich fand das eine Sauerei. Die Demonstration, über
       die er gesprochen hat, habe ich mitorganisiert. Ich dachte, bei Merz sei
       eine Sicherung durchgeknallt und kurzzeitig hatte ich wirklich Schiss, dass
       er vielleicht doch gemeinsame Sache mit der AfD macht.
       
       taz: Apropos AfD. Bislang schien Schleswig-Holstein relativ immun gegen die
       Partei zu sein. Jetzt hat sie dort 16,9 Prozent der Stimmen bekommen. Haben
       Sie dafür eine Erklärung?
       
       Stefan Seidler: Nicht wirklich. Sogar in Flensburg sind einige Wahlbezirke
       braun geworden, zum Beispiel mein Heimatbezirk im Südwesten.
       Entschuldigung, aber jetzt wird es richtig lokal. Dort gibt es ein Freibad,
       das sollte schließen. Ich habe mich für die Erhaltung eingesetzt und Geld
       in Berlin besorgt. Und jetzt zögert die Stadt noch, ob sie das Bad trotzdem
       sanieren lassen will oder nicht. Ich glaube, das ist ein Beispiel, warum
       die Leute die Nase von der Politik voll haben, im Kleinen wie im Großen.
       
       taz: [2][In Anbetracht der außenpolitischen Lage wird derzeit in Sachen
       Militärausgaben viel über eine Lockerung der Schuldenbremse und
       Sondervermögen diskutiert]. Sollte der alte Bundestag da noch tätig werden? 
       
       Stefan Seidler: Bei der Schuldenbremse bin ich ganz klar für eine
       Lockerung. Besonders auch im Norden müssen wir investieren – in den
       Küstenschutz, unsere Häfen, überhaupt in die Infrastruktur, da bröckelt
       alles auseinander. Bei den Militärausgaben würde ich mir wünschen, dass
       zunächst mit den Linken Gespräche geführt werden, ob sie sich in
       irgendeiner Form bewegen. Falls nicht, müssten wir das wohl jetzt noch
       durchziehen. Es geht um nichts weniger als die Verteidigung von Freiheit
       und Demokratie. Ehrlich gesagt, ich tue mich schwer damit, denn der SSW ist
       ja traditionell eine pazifistische Partei, aber jetzt haben wir wirklich
       eine akute Bedrohungslage, und das auch noch direkt vor der Haustür. Nehmen
       wir mal den Ostseeraum, [3][wo Schiffe mit ihren Ankern Pipelines, Tunnel
       und Kabel gefährden.] Die Joint Forces gemeinsam mit den Schweden, Dänen
       und Polen sind dort ja bereits im Einsatz. Aber die Zusammenarbeit muss
       vertieft werden. Dafür brauchen wir aber ein neues Seesicherheitsgesetz.
       
       taz: [4][Einer Ihrer Arbeitsschwerpunkte in der letzten Legislaturperiode
       waren ja die Rechte von Minderheiten.] Geht der Einsatz an dieser Front
       weiter? 
       
       Stefan Seidler: Auf jeden Fall. Es wäre geradezu fatal, bei den
       Minderheiten zu sparen in einer Zeit, wo rechtsaußen immer stärker wird.
       Diese Leute definieren Demokratie und Politik als Macht des Stärkeren.
       
       taz: Haben Sie die Befürchtung, dass bei Geldern für Minderheiten künftig
       gekürzt wird? 
       
       Stefan Seidler: Klar wird versucht werden, da mit dem Rotstift ranzugehen.
       Und das schlägt immer doppelt zu Buche. Da geht es nämlich nicht um eine
       kleine Hochglanzbroschüre oder eine nette Kulturveranstaltung, sondern es
       geht an die Substanz: Schulen, andere Institutionen. Wenn die die Lichter
       ausmachen, ist das unwiderruflich. Außer den Minderheiten werde ich mich
       natürlich auch um meine anderen Themen weiter kümmern.
       
       taz: Als da wären? 
       
       Stefan Seidler: Küstenschutz, Entwicklung der Infrastruktur sowie Bildungs-
       und Sozialpolitik nach nordischem Vorbild. Ich könnte mir auch vorstellen,
       einen Fokus auf Kultur zu legen, weil ja auch da immer gespart wird. Ich
       habe in der vergangenen Periode übrigens immer gut mit der Linken
       zusammengearbeitet. Sie waren es, die mir hier und da eine kleine Anfrage
       ermöglicht haben. Inhaltlich haben wir Schnittmengen, zum Beispiel bei der
       Wohnungspolitik. Da würde ich gerne mal erklären, wie das in Skandinavien
       funktioniert.
       
       taz: Die AfD wird mit 152 Abgeordneten im neuen Bundestag sitzen. Was
       erwarten Sie für die parlamentarische Arbeit? 
       
       Stefan Seidler: Der Eiertanz fängt ja schon auf dem Flur an, weil man nicht
       weiß, wem man da über den Weg läuft oder wer mit einem im Aufzug steht. Die
       Stimmung dürfte schlechter werden. Normalerweise bewege ich mich gerne in
       diesen Räumlichkeiten. Vielleicht kommt es so weit, dass ich irgendwann
       denke: Bloß schnell weg hier, wenn die Arbeit getan ist.
       
       Im Parlament rechne ich mit mehr Druck seitens der AfD. Unter Demokraten
       gibt es ja die klare Abmachung, dass diese Partei keinen Platz im Präsidium
       des Bundestags bekommt. Ob das jetzt noch aufrechterhalten werden kann,
       weiß ich nicht. Ich werde mich jedenfalls dafür starkmachen. Und dann
       werden wir wieder das Klagelied hören, dass sie hier unterdrückt werden und
       dass wir die Antidemokraten sind. Das alles macht mir große Sorgen.
       
       taz: Jetzt gucken wir noch mal etwas weiter in den Norden. Was können wir
       von Dänemark lernen? 
       
       Stefan Seidler: Bürgerbeteiligung gleich von Anfang an mitdenken. Nicht
       immer darauf warten, dass man sich 140 Prozent bei einer Sache sicher ist,
       sondern vielleicht schon mal bei 80 Prozent loslegen. Dann schaffen wir den
       Rest auch noch.
       
       taz: Haben Sie ein konkretes Beispiel? 
       
       Stefan Seidler: Ja, eins meiner Lieblingsthemen, den Küstenschutz. Wegen
       steigender Wasserstände haben wir mobile Deiche angeschafft, mussten dann
       aber feststellen, dass das an der Ostküste teilweise nicht wirklich etwas
       bringt. Okay, das Geld wurde falsch ausgegeben, aber immerhin haben wir
       etwas gelernt: Dass wir die Schleusen und Deiche ein bisschen höher bauen
       müssen.
       
       1 Mar 2025
       
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