# taz.de -- Assoziationsrat EU-Israel: EU will mehr Zusammenarbeit mit Israel
       
       > Am Montag findet dazu ein Treffen zwischen EU-Vertretern und Israel
       > statt. NGOs kündigen Proteste an.
       
 (IMG) Bild: Sieht geeinter aus als sie ist: Die EU ringt um eine Haltung zur Zusammenarbeit mit Israel
       
       Brüssel taz | Die EU will die seit dem Gazakrieg unterbrochene bilaterale
       Zusammenarbeit mit Israel wiederaufnehmen und sogar ausbauen. Dies
       erklärten mehrere europäische Diplomaten vor einer Sitzung des
       EU-Israel-Assoziationsrats, die für Montag in Brüssel geplant ist. Es
       könnte turbulent werden, Menschenrechtsorganisationen und
       palästinasolidarische Gruppen haben lautstarke Proteste angekündigt.
       
       Schon am vergangenen Donnerstag hatten Mitarbeiter der Europäischen
       Kommission und anderer EU-Institutionen vor dem Kommissionsgebäude im
       Brüsseler Europaviertel demonstriert. Sie wehren sich gegen die
       proisraelische Politik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
       ihrer neuen Außenbeauftragten Kaja Kallas, die im Dezember den
       israelkritischen Spanier Josep Borrell abgelöst hat.
       
       Kallas will am Montag den israelischen Außenminister Gideon Sa’ar in
       Brüssel empfangen und gemeinsam mit den 27 EU-Außenministern einen
       regulären Assoziationsrat abhalten. Das Treffen war ursprünglich von
       Spanien, Irland und anderen eher palästinenserfreundlichen EU-Ländern
       gefordert worden, um nach den mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Gaza Druck
       auf Israel zu machen.
       
       Nun dürfte das Gegenteil passieren: Die bilateralen Beziehungen werden
       sogar noch ausgebaut. Dies sieht eine Erklärung vor, die die EU-Staaten
       ausgehandelt haben. Es sei zwar nicht ganz einfach gewesen, sich zu
       einigen, sagten Diplomaten. Strafen für Israel werde es jedoch nicht geben.
       Eine „große Mehrheit“ lehne dies strikt ab, so ein Insider.
       
       ## Kein „business as usual“
       
       Auf die Seite Israels haben sich während des Gazakrieges vor allem
       Deutschland, Ungarn und Tschechien geschlagen. Nach dem vorläufigen Ende
       der Kampfhandlungen haben sie nun Oberwasser. Zwar gibt es immer noch
       Streit mit Israel, etwa über die Zweistaatenlösung oder die Zusammenarbeit
       mit dem Palästinenser-Hilfswerk UNWRA. Dennoch könne man die bilaterale
       Zusammenarbeit ausbauen.
       
       Energischer Widerspruch kommt von Parlamentariern aus 17 EU-Ländern, vor
       allem aber aus der Zivilgesellschaft. Statt wieder „business as usual“ mit
       Israel zu machen, müsse der Assoziationsrat ausgesetzt werden, heißt es in
       einem offenen Brief an Kallas, den die International Federation for Human
       Rights (FIDH), Human Rights Watch, Oxfam und mehr als 100 weitere NGOs
       unterschrieben haben.
       
       Sie berufen sich auf Artikel 2 des Assoziierungsabkommens. Darin wird die
       Achtung von Demokratie und Menschenrechten zur Grundlage der Zusammenarbeit
       erklärt. Israel habe die Menschenrechte aber während des Gazakrieges und im
       Westjordanland massiv verletzt, heißt es in dem Schreiben. Dies hätten auch
       die UNO und der Internationale Strafgerichtshof eindeutig festgestellt.
       
       „Die EU schaut absichtlich weg“, sagt FIDH-Vize Alexis Deswaef. In Gaza
       finde ein „Völkermord“ statt, im Westjordanland unterstütze die israelische
       Armee die Gewalt der radikalen Siedler. Die EU müsse daher die
       Zusammenarbeit mit Israel aussetzen und Druck auf die Regierung in
       Jerusalem machen, so der belgische Menschenrechtsanwalt. Andernfalls
       verliere sie ihre Glaubwürdigkeit.
       
       23 Feb 2025
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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