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# taz.de -- EU-Außenpolitik: Die EU sitzt in der Falle von US-Präsident Trump

> Brüssel übt Solidarität mit Selenskyj und verhängt Sanktionen gegen
> Russland. Ein Friedensplan? Fehlt.

(IMG) Bild: Unbequeme Zeiten für die Ukraine und die EU

Brüssel taz | Nach den [1][verbalen Attacken von US-Präsident Donald Trump]
haben sich die Europäer hinter die Ukraine und ihren Staatschef Wolodymyr
Selenskyj gestellt. „Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident
Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen“, sagte Bundeskanzler
Olaf Scholz. Selenskyj sei in „freien und fairen Wahlen“ in sein Amt
gekommen, betont die EU-Kommission.

[2][Trump hatte Selenskyj vorgeworfen, Wahlen abzulehnen und damit ein
Diktator zu sein.] „Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser
schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben“, drohte der
US-Präsident. Zuvor hatte er Neuwahlen in der Ukraine gefordert. Die will
auch Russland – sie könnten sogar zur Vorbedingung für einen Friedensdeal
zwischen Washington und Moskau werden.

[3][In Brüssel sieht man dies mit großer Sorge]. Als Zeichen der
Solidarität will die EU-Kommission am Montag – dem Jahrestag des russischen
Einmarschs – nach Kyjiw reisen. Auch Ratspräsident António Costa fährt mit,
um seine Unterstützung für das „heldenhafte ukrainische Volk und den
demokratisch gewählten Präsidenten Selenskyj“ zu bekräftigen.

Ebenfalls am Montag wollen die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen
Russland beschließen. Sie sehen ein Verbot von Aluminiumimporten vor. Zudem
werden 13 weitere russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift
abgeschnitten. Die EU will auch gegen 73 weitere Schiffe der russischen
Schattenflotte vorgehen. Dies sei auch eine Botschaft an Trump, heißt es in
Brüssel.

## Keinen Plan für Frieden

Allerdings fährt der Republikaner den entgegengesetzten Kurs – er will
US-Sanktionen lockern, um wieder ins Geschäft mit Russland zu kommen. Käme
es so, hätten die Europäer das Nachsehen. Sie könnten sogar gezwungen sein,
auch ihre Strafen aufzuheben. Auf diesen Fall sind die Europäer nicht
vorbereitet. Auch für eine Friedenslösung haben sie keinen Plan.

„Es gibt keine Lösung ohne die Ukraine und die EU“, heißt die offizielle
Linie, die die EU-Kommission am Donnerstag bekräftigt hat. Allerdings
verhandeln die USA und Russland bereits – ohne die Europäer. Zudem fehlt
der EU eine Strategie. Eine zweite Runde, zu der Frankreichs Staatschef
Macron am Mittwoch nach Paris geladen hatte, blieb ohne Ergebnis.

„Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden all unsere Verantwortung
wahrnehmen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten“, erklärte
Macron nach dem Treffen, an dem laut Élysée-Palast 19 Staaten teilnahmen.
Doch wie bei einer ersten Runde am Montag gab es keine Beschlüsse.
Friedenstruppen für die Ukraine? Fehlanzeige.

Unklar bleibt auch, ob und wie die EU doch noch einen Weg an den
Verhandlungstisch finden könnte. Trump will sich schon bald mit Kremlchef
Wladimir Putin treffen. Doch bisher hat die EU keinen Friedensplan. Zudem
ist unklar, wer an einem Friedensgipfel teilnehmen könnte. Macron hat zwar
das Kommando übernommen – doch eigentlich wären Costa und die Brüsseler
EU-Spitzen gefragt.

## Sondergipfel erst in zwei Wochen

Die offiziellen EU-Vertreter kommen jedoch nicht in die Gänge. Erst in zwei
Wochen könnte ein Sondergipfel in Brüssel stattfinden, sagen EU-Diplomaten.
Dann ist der Ukraine-Zug womöglich schon abgefahren. Trump ist ohne
Absprache vorgeprescht und hat die Europäer mit maßlosen Zoll-Drohungen in
die Enge getrieben – nun sitzen sie in der Falle und winden sich.

Dass Deutschland am Sonntag wählt, macht es nicht besser. Bis die neue
Bundesregierung handlungsfähig ist, könnten Wochen vergehen. Nur bei der
Aufrüstung dürfte es schnell gehen: Die EU-Kommission hat Vorschläge für
mehr Waffen für Kyjiw und höhere Rüstungsausgaben in der Schublade. Sie
sollen erst nach der Wahl bekannt gegeben werden.

20 Feb 2025

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(DIR) Eric Bonse

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