# taz.de -- Cannabis Social Clubs: Ungewisse Zukunft für Kiffer
       
       > Die Berliner Cannabis-Szene blickt besorgt auf einen möglichen Wahlsieg
       > der CDU. Denn die will die Teillegalisierung wieder rückgängig machen.
       
 (IMG) Bild: Gefährdete Schönheit: Cannabis in voller Blüte
       
       Berlin taz | Ein leicht mulmiges Gefühl macht sich derzeit in der Berliner
       Cannabis-Szene mit Blick auf die Bundestagswahl am kommenden Sonntag breit.
       Noch vor wenigen Wochen wirkte der Umgang der Szene mit einem [1][möglichen
       Bundeskanzler Friedrich Merz von der Anti-Cannabis-Partei CDU] ziemlich
       tiefenentspannt. Dabei fordert die CDU in ihrem Sofortprogramm, das sie bei
       einer Regierungsübernahme umsetzen will: „Das Cannabis-Gesetz der Ampel
       wird wieder gestrichen.“
       
       Nachdem Merz nun die „Brandmauer“ zur AfD durchlöchert und seine Partei
       noch weiter nach rechts verschoben hat, ist die politische Gesamtlage ein
       Stück weit unberechenbarer geworden. Was also, wenn die nächste
       Bundesregierung die seit dem 1. April vergangenen Jahres geltende
       Teillegalisierung wieder zurücknimmt? Geht das überhaupt? Und was bedeutet
       das für die Cannabis-Social-Clubs, die in Berlin gerade erst ihre
       Genehmigungen bekommen?
       
       „Es wäre ein großer Aufwand, das Gesetz zurückzudrehen, und es würde
       enormen Gegenwind geben“, sagt Mario Gäde, Vorstand des Berliner
       Cannabis.Social-Clubs White Lake Weed in Weißensee, der taz. Um das Gesetz
       komplett zurückzunehmen, sei schon zu viel passiert, glaubt er. „Die Büchse
       der Pandora ist offen, und die geht auch nicht mehr zu.“
       
       Sein Kollege Sebastian Schmidt, Vorstandsvorsitzender des Cannamo Cannabis
       Clubs in Friedrichshain, teilt diese optimistische Einschätzung: „Der Markt
       für medizinisches Cannabis ist inzwischen zu groß. Es kann zu
       Verschärfungen kommen, aber eine komplette Rücknahme des Gesetzes ist
       unmöglich.“
       
       Die Cannabis-Clubs freilich sind wohl nur bedingt eine Lebensversicherung
       gegen eine solche Rücknahme. Denn dafür fehlt es ihnen aktuell noch an
       Bedeutung. Nach der Vorstellung der Ampel sollen sie eigentlich dazu
       beitragen, den Schwarzmarkt auszutrocknen, und der Behauptung der CDU
       entgegenarbeiten, das derzeitige Cannabisgesetz würde diesen sogar
       ausweiten. Doch bis Ende vergangenen Jahres wurden bundesweit bei rund 400
       Anträgen nur etwas mehr als 80 Anbauvereinigungen Genehmigungen erteilt.
       Bei der Grundversorgung von Kiffern haben sie bislang kaum eine Bedeutung.
       
       ## Bislang drei Genehmigungen
       
       Erst recht nicht in Berlin, wo es länger als irgendwo sonst in Deutschland
       gedauert hat, bis man sich überhaupt darauf einigen konnte, welche Behörde
       denn nun die Anträge von Anbauvereinigungen bearbeiten soll. Inzwischen
       macht den Job zentral das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso).
       Nachdem es zunächst so aussah, als würde auch dort nichts passieren, geht
       nun doch langsam etwas voran. [2][Inzwischen wurden drei Genehmigungen
       erteilt], so eine Sprecherin des Lageso auf taz-Anfrage. 18 weitere seien
       in Bearbeitung. Bald schon könnten weitere Genehmigungen folgen, heißt es.
       
       Sebastian Schmidt vom Cannamo Cannabis Clubs etwa sagt, er sei im Austausch
       mit dem Lageso und habe gespiegelt bekommen, relativ sicher mit einer
       Erlaubnis rechnen zu dürfen. Noch besser sieht es bei Mario Gäde in
       Weißensee aus. Dort ist die Urkunde mit der Genehmigung bereits in einem
       gelben Brief zugestellt worden.
       
       Man befinde sich gerade in einem „Rennen gegen die Zeit“, so sieht das
       Sebastian Schmidt. Je mehr erteilte Genehmigungen, desto schwerer würde
       eine Rückabwicklung des Cannabisgesetzes nach der Bundestagswahl werden, so
       die Vorstellung.
       
       Rechtsanwältin Julia Seestädt von der „Cannabis Kanzlei“ in Lübeck, bei der
       nicht schwer zu erraten ist, auf welches Thema sie sich spezialisiert hat,
       hat sich ebenfalls mit den möglichen Konsequenzen einer Rücknahme der
       Teillegalisierung beschäftigt. „Eine erteilte Lizenz ist ein begünstigender
       Verwaltungsakt. Damit wird dem Verein etwas erlaubt, was er vorher nicht
       durfte. Und mit dieser Erlaubnis muss man als Verein planen, sich auf diese
       verlassen dürfen“, sagt die Juristin der taz.
       
       Würde das Projekt mit den Cannabisclubs wieder beendet, „dann müsste es
       nach meinem Verständnis Entschädigungen geben für die bisherig getätigten
       Investitionen“. Schon jetzt würden demnach bei einer Umsetzung der
       CDU-Pläne allein die Entschädigungen der Cannabisvereine den Staat zig
       Millionen Euro kosten.
       
       Wie sieht es bei den anderen Parteien aus, würden die eine – möglicherweise
       sehr kostspielige – Rückabwicklung der Teillegalisierung mittragen? Die AfD
       ist zwar gegen die Legalisierung, eine Koalition mit der CDU erscheint
       trotz aller Annäherungen derzeit allerdings noch unwahrscheinlich. Anwältin
       Julia Seestädt findet grundsätzliche Worte zum schlimmsten vorstellbaren
       Szenario nach der Wahl: „Wenn die CDU mit der AfD koalieren sollte, dann
       haben wir echt andere Probleme als Cannabis.“
       
       Das BSW hat keine Meinung zu Cannabis, auch nicht in seinem Wahlprogramm.
       Alle anderen demokratischen Parteien mit auch nur halbwegs realistischen
       Chancen auf den Einzug in den Bundestag sind weiterhin für die
       Teillegalisierung. Geht man davon aus, dass es sehr unwahrscheinlich ist,
       dass Linke und FDP etwas mit der nächsten Regierungsbildung zu tun haben
       werden, bleiben der CDU als voraussichtlicher Wahlsiegerin nur zwei
       mögliche Koalitionspartner aus dem demokratischen Spektrum.
       
       „Sowohl Rot als auch Grün sagen aber, es muss noch weiter gehen mit dem
       Thema Cannabis, wir haben eben erst den Anfang gemacht. Und die würden
       komplett ihr Gesicht verlieren und sich unglaubwürdig machen, wenn sie der
       CDU helfen würden, ihr eigenes Gesetz rückabzuwickeln“, so Seestädt.
       
       ## „Super mega unwahrscheinlich“
       
       Zumal das Gesetz ja auch keine negativen Auswirkungen habe. „Die Welt dreht
       sich weiter wie bisher. Menschen, die vorher gekifft haben, kiffen jetzt
       immer noch, jedoch ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen“, sagt
       Seestädt. Dass die Prohibition zurückkehrt, hält sie daher für „super mega
       unwahrscheinlich“.
       
       Eher rechnet die Juristin mit Kompromissen unter den künftigen
       Koalitionspartnern. Statt drei erlaubter Hanfpflanzen für den Eigenanbau
       könnte dann vielleicht nur noch eine erlaubt sein.
       
       Die Obergrenze beim THC-Gehalt von Cannabis könnte nach unten korrigiert
       werden. Ebenso die Abgabemenge in den Cannabis-Clubs, deren Mitglieder nach
       aktueller Gesetzeslage 50 Gramm im Monat beziehen dürfen.
       
       Aber zurück in die Gegenwart. So ganz auf der sicheren Seite ist in Berlin
       nicht einmal ein Verein wie White Lake Weed, trotz bereits erteilter
       Genehmigung. Denn die überforderte Berliner Verwaltung ist der Umsetzung
       des haarsträubend komplizierten Cannabisgesetzes einfach nicht gewachsen.
       Die Geschichte, die White Lake Weed Vorstand Mario Gäde zu erzählen hat,
       hätte sich jedenfalls auch Franz Kafka kaum besser ausdenken können. Und
       sie könnte völlig irre Folgen für seinen Verein haben.
       
       Denn Gäde muss trotz der bereits erteilten Genehmigung noch etwas
       nachreichen: Ein Zertifikat als Sucht- und Präventionsbeauftragter, das
       obligatorisch für jeden Cannabis-Club ist. Eigentlich besitzt Gäde längst
       ein solches. Weil aber nun in Berlin lange Zeit passende Schulungen gar
       nicht angeboten wurden, ließ er sich im hessischen Hanau fortbilden. Nur um
       dann vom schwarz-roten Senat zu erfahren: Das Zertifikat akzeptieren wir
       nicht.
       
       ## Unsichere Zertifikate
       
       Inzwischen weiß er: Es gibt diese Zertifikate bei Landes- und bei
       Fachstellen. Die der Landesstellen würden auch in Berlin problemlos
       akzeptiert, die der Fachstellen aber nicht. Gerade durchläuft er also zum
       zweiten Mal seine Schulung. Dieses Mal in Berlin, bei dem einzigen
       Lehrgang, der hier überhaupt angeboten wird. Und zwar von der Fachstelle
       für Suchtprävention Berlin.
       
       Und die warnt auf ihrer Webseite: „WICHTIG: Wenn Sie an einer Berliner
       Anbauvereinigung teilnehmen wollen, können Sie dies sehr gerne tun. Wir
       können Ihnen aktuell jedoch nicht verbindlich zusichern, dass die Schulung
       in Berlin anerkannt wird, da das Land Berlin noch keine rechtssichere
       Verfahrensordnung veröffentlicht hat.“
       
       Gäde sagt: „Wenn ich ganz großes Pech habe, habe ich zweimal je 700 Euro
       für die Schulungen bezahlt und immer noch nichts erreicht.“ Und wenn er
       drei Monate nach Erteilung der Genehmigung seines Vereins kein Zertifikat
       vorzuweisen hat, das dem Berliner Senat genehm ist, dann kann sich
       Friedrich Merz freuen. Denn dann verfällt die Genehmigung so oder so.
       
       17 Feb 2025
       
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