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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA halten Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für unrealistisch

> US-Verteidigungsminister Pete Hegseth stellt den neuen Ukraine-Kurs der
> USA vor. Die Nato übertrifft ihr selbstgesetztes Ziel für Ukraine-Hilfen.

(IMG) Bild: Der US-Minister für Verteidigung, Pete Hegseth

USA: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht realistisch

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hält eine Nato-Mitgliedschaft
der Ukraine auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs nicht für
realistisch. „Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine
Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer
Verhandlungslösung ist“, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei
einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Auch eine Rückkehr zu
den Grenzen der Ukraine vor 2014 – also vor Annexion der Krim-Halbinsel
durch Russland – sei „unrealistisch“, sagte Hegseth vor dem Treffen in
Brüssel. (afp/dpa)

Nato übertrifft selbstgesetztes Ukraine-Ziel

Die 32 Mitgliedstaaten der Nato haben nach Angaben von Generalsekretär Mark
Rutte ihr selbstgestecktes Ziel für Ukraine-Hilfen mehr als erfüllt. „Auf
dem Gipfel in Washington haben die Alliierten zugesagt, der Ukraine im Jahr
2024 Sicherheitsunterstützung in Höhe von 40 Milliarden Euro
bereitzustellen“, sagte Rutte bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Nach
jüngsten Zahlen seien es sogar 50 Milliarden Euro geworden. „Die Alliierten
haben ihre Verpflichtungen nicht nur erfüllt – sie haben sie weit
übertroffen“, sagte Rutte.

Er betonte dabei auch, dass mehr als die Hälfte der Ukraine-Hilfen von den
europäischen Alliierten und Kanada zur Verfügung gestellt worden seien. Man
gehe einen großen Schritt in die Richtung dessen, was der neue US-Präsident
Donald Trump fordere, erklärte Rutte mit Blick auf die Debatte über eine
faire Lastenteilung im Bündnis. Er stimme Trump zu, dass es bei der
Sicherheitsunterstützung Ausgeglichenheit geben müsse.

Bislang ist offen, ob es auch ein Ziel für 2025 geben wird. Es könnte im
Juni bei einem Nato-Gipfel im niederländischen Den Haag beschlossen werden.
(dpa)

Kyjiw nimmt Geheimdienstbeamten wegen mutmaßlicher Spionage fest

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat eigenen Angaben zufolge ein
hochrangiges Mitglied der eigenen Reihen festgenommen, das mit Russland
zusammengearbeitet haben soll. „Der Stabschef des Anti-Terror-Zentrums des
SBU hat für den Feind gearbeitet“, hieß es in einer Erklärung des SBU im
Onlinedienst Telegram am Mittwoch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj sei über das „mehrstufige“ und „äußerst komplexe“ Vorgehen zur
Aufdeckug des mutmaßlichen Spions informiert worden, erklärte der SBU
weiter.

Die Festnahme wegen „Hochverrats“ sei durch den Leiter des SBU, Wasyl
Maljuk, erfolgt. Dem SBU-Beamten wird laut SBU zur Last gelegt,
Informationen an Russland weitergeleitet zu haben, gegen das sich die
Ukraine in einem mittlerweile seit beinahe drei Jahren andauernden
Verteidigungskrieg befindet.

Dem nicht namentlich genannten Beamten werden illegale Aktivitäten in 14
Fällen vorgeworfen. SBU-Leiter Maljuk erklärte in einem Video, dass eine
Untersuchung wegen Hochverrats eingeleitet werde.

Dem SBU zufolge wurde der Verdächtige auch eingesetzt, um
Falschinformationen an Russland zu liefern. Maljuk erklärte, der Mann habe
bereits seit 2016 auf seinem letzten Posten beim SBU gearbeitet, als Moskau
prorussische Separatisten in der Ostukraine unterstützte. (afp)

Selenskyj erklärt sich zu Tausch von Territorien mit Russland bereit

Der ukrainische Präsident [1][Wolodymyr Selenskyj] ist nach eigenen Angaben
bei möglichen Friedensverhandlungen bereit, Territorien mit Russland zu
tauschen. Wenn US-Präsident Donald Trump es gelinge, die Ukraine und
Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, „werden wir ein Territorium
gegen ein anderes tauschen“, sagte Selenskyj in einem am Dienstag
veröffentlichten Interview mit dem britischen Guardian. Die Ukraine hatte
bei einer Überraschungsoffensive im vergangenen August Territorium in der
westrussischen Region Kursk erobert.

Angaben dazu, welche Gebiete die Ukraine zurückfordern könnte, machte
Selenskyj nicht. „Ich weiß nicht, wir werden sehen. Aber alle unsere
Territorien sind wichtig, es gibt keine Prioritäten“, sagte er.

Russland hat Überlegungen über einen Tausch besetzter Gebiete im Falle von
Friedensverhandlungen zurückgewiesen. Russland werde niemals über einen
Gebietstausch verhandeln, bei dem von ihm kontrolliertes Territorium in der
Ukraine gegen vom ukrainischen Militär gehaltene Gebiete in der russischen
Grenzregion Kursk getauscht werde, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri
Peskow. Russland lehne alle Angebote zum Gebietstausch kategorisch
ab.(afp/rtr)

Kyjiw unter Beschuss

In der Nacht zum Mittwoch wurden [2][Kyjiw] und Krywyh Rih mit
ballistischen Iskander-M-Raketen (S-400-Flugabwehrraketen) angegriffen.
Sechs Starts erfolgten aus der Region Brjansk und einer von der Krim.

Die russischen Streitkräfte setzten 123 Drohnen über verschiedenen
ukrainischen Regionen ein. Die meisten konnten die ukrainischen
Streitkräfte abwehren.

Bis 8.30 Uhr wurden in den Regionen [3][Charkiw], Poltawa, Sumy, Kyjiw,
Tscherkassy, Tschernihiw, Kirowohrad, Schytomyr, Dnipro, Cherson und
Mykolajiw der Abschuss von sechs ballistischen Raketen des Typs Iskander-M
(S-400) und 71 Kampfdrohnen des Typs Shahed bestätigt.

Die Regionen Kyjiw, Dnipro (Krywyh Rih), Sumy, Poltawa und Tschernihiw
hatten unter dem Beschuss zu leiden. Im Stadtgebiet von Kyjiw brachen an
mehreren Orten Feuer aus. Ein Mensch kam ums Leben, vier weitere wurden
verletzt, darunter ein Kind. (taz/gc)

Jahrelang in Russland inhaftierter US-Amerikaner frei

Nach seiner Freilassung [4][aus russischer Haft ist der US-Bürger Marc
Fogel in seine Heimat zurückgekehrt]. „Versprechen gemacht, Versprechen
gehalten“, schrieb das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst X
und veröffentlichte dazu ein Foto, das den 63-Jährigen beim Verlassen des
Flugzeugs zeigte. Am Abend wurde Fogel von US-Präsident Donald Trump im
Weißen Haus empfangen. Trump bezeichnete die Freilassung als eine Geste des
guten Willens zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Zudem kündigte er
für Mittwoch eine weitere Freilassung an.

Bei dem Empfang im Weißen Haus war der in eine US-Flagge gehüllte Fogel
sichtlich bewegt. Er fühle sich wie der „glücklichste Mensch auf Erden“,
sagte er und dankte dem US-Präsidenten und seinem Team für die
Unterstützung bei seiner Freilassung. Trump berichtete seinerseits von
einem Treffen mit Fogels 95-jähriger Mutter bei einer
Wahlkampfveranstaltung. Dabei habe er ihr versprochen, ihren Sohn
„rauszuholen“.

Den Gefangenen-Deal mit Russland bezeichnete Trump auf Nachfrage von
Journalisten als „sehr fair, sehr vernünftig“. Er kündigte zudem an, dass
„morgen noch jemand freigelassen wird“. Weitere Einzelheiten nannte er
zunächst nicht, fügte aber hinzu, dass es sich um eine „sehr besondere“
Person handele. Russland äußerte sich zunächst nicht dazu.

Russland hatte den seit 2021 inhaftierten Fogel am Dienstag nach dem ersten
Besuch eines hochrangigen Mitglieds der US-Regierung seit Jahren
freigelassen. Trump habe Fogels Freilassung im Rahmen eines „Austauschs“
sichergestellt, erklärte das Weiße Haus, machte hierzu aber keine weiteren
Angaben.

Fogel arbeitete als Lehrer an einer US-Schule in Moskau. Bis Mai 2021
genoss er laut russischen Behörden als Angestellter der US-Botschaft in
Moskau diplomatische Immunität. Im Juni 2022 wurde er wegen
Drogenschmuggels zu 14 Jahren Haft verurteilt, nachdem bei einer
Zollkontrolle am Moskauer Flughafen Scheremetjewo Marihuana und Cannabisöl
in seinem Gepäck gefunden worden waren.

Witkoff war mutmaßlich das erste hochrangige Mitglied der US-Regierung seit
Jahren, das nach Russland reist. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte den
offiziellen Kontakt auf Regierungsebene weitgehend unterbrochen, es fanden
lediglich Treffen von Geheimdienstvertretern in Drittstaaten statt. (afp)

Schlenker in den polnischen Luftraum

Polen teilt mit, dass ein russischer Militärjet am Dienstag in den
polnischen Luftraum in der Danziger Bucht der Ostsee eingedrungen ist. Dies
sei nach russischen Angaben auf einen Ausfall des Navigationssystems
zurückzuführen, so das Einsatzkommando der polnischen Streitkräfte auf X.
Der Jet sei 6,5 Kilometer in den polnischen Luftraum eingedrungen und dort
für etwas mehr als eine Minute geblieben, bevor es seinen Kurs geändert
habe.

Die polnischen Dienste zur Luftraumüberwachung hätten im Kontakt mit der
russischen Seite gestanden. Diese habe die Verletzung des Luftraums
bestätigt. „Die Flugroute wurde nach Eingreifen des Navigators der
Streitkräfte der Russischen Föderation sofort geändert“, hieß es. „Es ist
wichtig, dass unsere Systeme dieses Flugzeug sofort entdeckt haben und dass
es unseren Luftraum verlassen hat, nachdem es die Nachricht bekam, dass der
Luftraum verletzt wurde“, sagt Polens Innenminister Tomasz Siemoniak dem
Sender TVN24. Das Außenministerium werde die Situation bewerten und darauf
reagieren. (rtr)

12 Feb 2025

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