# taz.de -- Politische Krise in Pakistan: Schwarzer Tag für Imran Khan
       
       > Pakistans Ex-Premier Imran Khan wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt – ein
       > Sieg für die Regierung. Warum das die Krise im Land nicht entschärfen
       > kann.
       
 (IMG) Bild: Lahore, Pakistan, 21. September 2024: eine Unterstützerin der pakistanischen Opposition mit dem Portrait von Imran Khan
       
       Mumbai taz | Das Urteil kam wenig überraschend: Am Freitag verurteilte ein
       Gericht im pakistanischen Rawalpindi den ehemaligen und weiterhin populären
       Premierminister Imran Khan wegen Korruption im Zusammenhang mit dem
       Al-Qadir-Trust zu 14 Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet 3.486
       Euro. Seine Ehefrau Bushra Bibi erhielt ebenfalls sieben Jahre Haft und
       eine Geldstrafe in halber Höhe.
       
       Dem Ehepaar wird vorgeworfen, während Khans Amtszeit (2018 bis 2022) über
       ihre Wohltätigkeitsorganisation Al-Qadir eine Universität auf einem
       geschenkten Grundstück errichtet zu haben, für das im Gegenzug etwa 225
       Millionen Euro an einen Geschäftsmann geflossen sein sollen, die eigentlich
       der Staatskasse zustünden.
       
       Die derzeitige pakistanische Regierung versucht, Khan politisch
       kaltzustellen. Als Premier wurde er im April 2022 durch ein
       Misstrauensvotum abgesetzt. Nach einer ersten Festnahme im März 2023 sitzt
       der ehemalige Cricketstar seit August des selben Jahres in Haft. Seine
       Anhänger:innen formierten sich zu Massenprotesten, um seine Freilassung
       zu fordern. Die Anklage folgte [1][kurz vor den Parlamentswahlen im Februar
       2024], von denen er als Kandidat ausgeschlossen wurde.
       
       ## Khan für fünf Jahren von Wahlen ausgeschlossen
       
       Khans Partei PTI sprach von einem „schwarzen Tag“ und will Berufung
       einlegen. Mehrfach hatte sie das Vorgehen gegen Khan als „politisch
       motiviert“ bezeichnet. Der 72-Jährige sieht sich mit einer Vielzahl von
       Anklagen konfrontiert, die von Korruptionsvorwürfen bis hin zu Anklagen
       wegen Terrorismus reichen. Das jüngste Urteil ist ein Rückschlag, denn es
       schließt ihn für weitere fünf Jahre von Wahlen aus.
       
       Khan blieb dennoch optimistisch und rief über soziale Medien dazu auf,
       „nicht in Panik zu geraten“. Er werde so lange wie nötig im Gefängnis
       bleiben, aber in seinem Kampf für die Nation keine Kompromisse eingehen.
       Die Regierung, die er als „Diktatur“ bezeichnete, werde er niemals
       akzeptieren.
       
       Khans Verurteilung fällt in eine kritische Phase der politischen
       Verhandlungen zwischen seiner Partei PTI und der Regierung des
       schwächelnden Premierminister Shahbaz Sharif von der Muslimliga (PML-N).
       PTI-Parteiführer trafen dabei zunächst den einflussreichen Armeechef
       General Asim Munir. Das Treffen sollte die anhaltende politische und
       wirtschaftliche Krise des Landes entschärfen.
       
       Dieses Ziel scheint nun allerdings in weite Ferne gerückt zu sein. Schon
       zuvor hatte die PTI die Freilassung ihres Vorsitzenden Khan, weiterer
       inhaftierter Parteimitglieder und nun auch die Einrichtung von
       Justizkommissionen zur Untersuchung gewalttätiger Proteste gefordert, was
       Khan am Freitag nun noch einmal betonte.
       
       ## Premier Sharif weiß das Militär hinter sich
       
       Während Premierminister Sharif die Generäle hinter sich weiß, sieht das bei
       dem Populisten Khan mittlerweile gänzlich anders aus. 2023 hatte er General
       Munir scharf kritisiert: „Er demontiert die Zukunft des Landes, um sich
       selbst zu schützen.“
       
       Nach Ansicht des indischstämmigen Ashok Swain, Professor für Friedens- und
       Konfliktforschung im schwedischen Uppsala, könnte Khans Konfrontation mit
       dem Militär jedoch langfristig die Demokratie stärken, auch wenn sie
       kurzfristig destabilisierend wirke: „Über sieben Jahrzehnte hat das
       pakistanische Militär die Politik dominiert, demokratische Institutionen
       untergraben und eine Kultur der Straflosigkeit kultiviert.“
       
       Die Causa Khan wird Pakistan weiter polarisieren. Er habe eine Generation
       von Pakistaner:innen mobilisiert, darunter Frauen und Jugendliche, die
       zuvor die Politik gemieden hätten, so Swain. Beobachter:innen
       schließen nicht aus, dass das Urteil [2][weitere Proteste und Gewalt] nach
       sich ziehen könnte. Die Frage der Stabilisierung des Landes bleibt offen.
       Ein Dialog zwischen der Muslimliga und der PTI scheint unter diesen
       Bedingungen schwierig.
       
       17 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Natalie Mayroth
       
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