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# taz.de -- Vor der Waffenruhe in Nahost: US-Außenminister Blinken zuversichtlich

> Netanjahu wirft der Hamas vor, Teile der erreichten Vereinbarung
> abzulehnen. Doch die widerspricht. Der Militäreinsatz in Gaza geht
> unterdessen weiter.

(IMG) Bild: Der Markt von Khan Younis am Sonntag

19:50 Uhr: Blinken erwartet planmäßigen Beginn der Gaza-Waffenruhe

Die US-Regierung geht trotz eines Streits über Details einer
Waffenruhevereinbarung im Gaza-Krieg davon aus, dass der Zeitplan
eingehalten wird. „Ich bin zuversichtlich, und ich gehe fest davon aus,
dass die Umsetzung, wie wir gesagt haben, am Sonntag beginnen wird“, sagte
US-Außenminister Antony Blinken in Washington in einer Pressekonferenz. Es
sei „nicht wirklich überraschend“, dass es am Ende so schwieriger
Verhandlungen noch zu klärende Detailfragen gebe. Man sei aktuell daran,
das zu regeln.

Die Pressekonferenz wurde von mehrfach von wütenden Zwischenrufen
unterbrochen, in denen Blinken schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der
militärischen Unterstützung Washingtons für Israel gemacht wurden.

Der Vermittler Katar hatte am Mittwoch einen Durchbruch in den
Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas erklärt. Die
Einigung zwischen Israel und der Hamas soll am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in
Kraft treten und zunächst für 42 Tage gelten. Israels Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu warf der Islamistenorganisation aber am Donnerstag vor,
ihre Zustimmung zu Teilen der Vereinbarung zu verweigern. Die Hamas wies
die Anschuldigung zurück und bekannte sich zu dem Abkommen. (dpa)

## 18:07 Uhr: Blinken bleibt zuversichtlich

US-Außenminister Antony Blinken zeigt sich trotz eines noch offenen Punktes
zuversichtlich, dass die Feuerpause wie geplant am Sonntag in Kraft treten
kann. Er habe am Morgen mit dem US-Unterhändler Brett McGurk und Vertretern
des Vermittlers Katars gesprochen, um die Angelegenheit zu klären, sagt
Blinken bei seiner letzten Pressekonferenz im Amt. Angesichts der
schwierigen und heiklen Verhandlungen könne es schon „ein loses Ende“
geben. Dieses werde in diesem Augenblick beseitigt. Am Montag übernimmt die
Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump die Macht in den
USA. Der bisherige Senator Marco Rubio dürfte in den kommenden Tagen von
der Kongresskammer als neuer Außenminister bestätigt werden. (reuters)

## 17:54 Uhr: Israels Kabinett entscheidet wohl am Freitag

Das israelische Kabinett wird Medienberichten zufolge am Freitag
zusammentreten, um dem Gaza-Abkommen zuzustimmen. Eine offizielle
Bestätigung lag zunächst nicht vor. Kurz zuvor berichtete das Medium Axios
unter Berufung auf US-Kreise, die letzten noch strittigen Punkte der
Vereinbarung seien gelöst worden. (reuters)

17:16 Uhr: Israels Armee meldet Angriffe auf 50 Ziele im Gazastreifen

Die israelische Armee hat auch nach der Ankündigung einer Waffenruhe im
Gazastreifen ihre Angriffe auf Ziele in dem Palästinensergebiet
fortgesetzt. In den vergangenen 24 Stunden habe die Luftwaffe „etwa 50
terroristische Ziele im gesamten Gazastreifen“ angegriffen, hieß es in
einer Erklärung der Armee am Donnerstag. Dabei seien unter anderem
„Mitglieder der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad,
militärische Infrastruktur, Munitionsdepots, Raketenwerferstellungen,
Waffenproduktionsstätten und Beobachtungsposten“ ins Visier genommen
worden. Die Hamas warnte Israel indes, dass die anhaltenden Angriffe im
Gazastreifen die dort festgehaltenen israelischen Geiseln gefährdeten.
„Jede Aggression und jeder Beschuss durch den Feind in dieser Phase könnte
die Freiheit eines Gefangenen in eine Tragödie verwandeln“, erklärten die
Essedin al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, im Onlinedienst
Telegram. (afp)

14:21 Uhr: Israel zu Gaza-Deal: Hamas sperrt sich und löst Krise aus

Die Hamas im Gazastreifen verweigert nach Darstellung von Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihre Zustimmung zu Teilen der
Vereinbarung über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln. Die
Islamistenorganisation habe das Ziel, „in letzter Minute Zugeständnisse zu
erpressen“, ließ er über sein Büro am Morgen mitteilen. Das israelische
Kabinett werde daher erst dann zur Billigung des Deals zusammentreten,
„wenn die Vermittler Israel mitteilen, dass die Hamas alle Elemente des
Abkommens akzeptiert hat“. Die Sitzung war für 10.00 Uhr (MEZ) geplant. Die
Hamas habe eine Krise bei den Verhandlungen verursacht, hieß es von
Netanjahus Büro weiter. Dem widersprachen die Islamisten: Issat al-Rischk,
Mitglied des Hamas-Politbüros, erklärte via Telegram, die Hamas stehe zur
von den Vermittlern angekündigten Waffenruhevereinbarung.

Grund für die Verschiebung der Kabinettssitzung soll laut dem israelischen
Sender Kan auch sein, dass der rechtsextreme Finanzminister Bezalel
Smotrich Netanjahu noch nicht Bescheid gegeben habe, ob seine Partei aus
Protest gegen das geplante Abkommen die Regierung verlässt. Israelischen
Angaben zufolge werden derzeit in Katar noch abschließend Details zu der
von Katar und den USA zuvor offiziell verkündeten Waffenruhe im
Gazastreifen geklärt. Laut der israelischen Nachrichtenseite „Ynet“ handelt
es sich um „technische Details“ wie die genaue Zusammensetzung der Liste
von palästinensischen Häftlingen, die aus israelischen Gefängnissen
freikommen sollen. (dpa)

12:45 Uhr: EU sagt für Gazastreifen weitere 120 Millionen Euro zu

Die Europäische Union hat nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe im
Gazastreifen ein neues Hilfspaket von 120 Millionen Euro angekündigt. Die
Mittel sollten helfen, die „katastrophale“ Lage der Menschen im
Gazastreifen zu verbessern, sagte EU-Kommissionssprecherin Eva Hrncirova am
Donnerstag in Brüssel. Vorgesehen seien Nahrung, Arzneimittel und
Notunterkünfte für die Palästinenser in dem Küstenstreifen. „Wir hoffen,
dass der Waffenstillstand den Zugang für humanitäre Hilfe im Gazastreifen
erheblich verbessert und dass die Hilfe an die Bedürftigen verteilt werden
kann“, betonte die EU-Kommission. Dies soll in Zusammenarbeit mit den
UN-Organisationen vor Ort geschehen. (afp)

11:16 Uhr: Sieben Strafanzeigen nach Demonstrationen zu Gaza

Eine spontane Demonstration nach der vereinbarten Waffenruhe zwischen
Israel und der Hamas am Mittwochabend in Berlin-Neukölln hat sieben
Strafanzeigen nach sich gezogen. Ermittelt werde wegen des Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, teilte
die Polizei am Donnerstag in Berlin mit. In einem Fall habe es eine
Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz
gegeben. Nach Angaben der Polizei erlitten zwei Beamte bei dem Einsatz am
Mittwochabend Atemwegsreizungen durch Pyrotechnik. Insgesamt demonstrierten
auf dem Hermannplatz bis zu 150 Personen nach dem ausgehandelten Abkommen
zwischen Israel und der Hamas. Wiederholt sei es dabei zu
verfassungswidrigen Ausrufen gekommen. (epd)

11:06 Uhr: Gazastreifen: 73 Tote durch israelische Angriffe seit
Mittwochabend

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind seit Verkündung einer
Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen
Hamas nach palästinensischen Angaben mindestens 73 Menschen getötet worden.
Wie die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde am Donnerstag
mitteilte, wurden bei den anhaltenden Bombardierungen auch 230 Menschen
verletzt. (afp)

10:51 Uhr: Habeck: Waffenruhe muss Prozess hin zu Zweistaatenlösung sein

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung zwischen Israel und der
Hamas begrüßt und gefordert, dass das Abkommen für einen Prozess „hin zu
einer Zweistaatenlösung“ genutzt wird. „Endlich ein Waffenstillstand,
endlich die Freilassung von Geiseln“, schrieb der Bundeswirtschaftsminister
am Donnerstag im Internetdienst X. „Es muss jetzt alles daran gesetzt
werden, dass das Abkommen zur Realität wird“, fuhr Habeck fort. Zugleich
müsse es der „Anfang für einen Friedensprozess hin zu einer
Zweistaatenlösung“ sein. (rtr)

10:32 Uhr: Lufthansa fliegt wieder nach Tel Aviv

Der Lufthansa-Konzern nimmt nach einem monatelangen Flugstopp seine
Verbindungen zum Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv wieder auf. Die Flüge von
und nach Israel sollen vom 1. Februar an wieder stattfinden, teilte der
Konzern in Frankfurt mit. Das gilt für alle Airlines des Konzerns mit
Israel-Flügen, die während des Gaza-Konflikts aus Sicherheitsgründen
zeitweise ausgesetzt waren. Die Verbindungen in die libanesische Hauptstadt
Beirut bleiben bis einschließlich 28. Februar 2025 gestrichen. Die
iranische Hauptstadt Teheran wird bis einschließlich 14. Februar nicht
angeflogen. (dpa)

10:17 Uhr: Hamas widerspricht Netanjahu: Stehen zu Waffenruhe-Vereinbarung

Die Hamas weist israelische Vorwürfe zurück, sie ziehe sich von einzelnen
Punkten des Abkommens für eine Waffenruhe im Gazastreifen zurück. Man stehe
zu der von den Vermittlern vorgelegten Vereinbarung, teilt der ranghohe
Hamas-Vertreter Issat El-Reschik mit. Israels Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu hatte der Hamas kurz zuvor vorgeworfen, sich von einigen Details
der Vereinbarung zurückzuziehen, „um in letzter Minute Zugeständnisse zu
erpressen“. Das israelische Kabinett werde sich nicht für eine Zustimmung
zu dem Abkommen versammeln, bis die Vermittler Israel darüber informieren,
dass die Hamas allen Elementen der Vereinbarung zugestimmt habe. (rtr)

10:01 Uhr: Hilfsorganisationen begrüßen angekündigte Waffenruhe im
Gaza-Streifen

Die Diakonie Katastrophenhilfe hat die vereinbarte Waffenruhe zwischen
Israel und der Hamas als überfälligen Schritt begrüßt und ein dauerhaftes
Ende des Konflikts gefordert. Das Abkommen zwischen Israel und der Hamas
gebe den Geiseln die Freiheit zurück, „die ihnen vor 15 Monaten auf
brutalste Weise genommen wurde“, sagte der Leiter der Diakonie
Katastrophenhilfe, Martin Keßler, am Donnerstag. Und den fast zwei
Millionen Menschen in Gaza gebe es endlich Hoffnung auf ein Ende des
monatelangen Hungerns sowie der immer neuen Vertreibungen und Angriffe. Die
Waffenruhe, die ab Sonntag gelten soll, dürfe „keine kurze Atempause für
die Menschen in Gaza und in Israel sein“, sondern sie müsse ein dauerhaftes
Ende des bewaffneten Konflikts einleiten, forderte Keßler. Er betonte zudem
die Notwendigkeit eines uneingeschränkten Zugangs für humanitäre Helfer
sowie robuster Sicherheitsgarantien, um die Versorgung der Zivilbevölkerung
sicherzustellen. „Wenn diese Rahmenbedingungen gegeben sind, können wir
Hilfsmaßnahmen mit unseren lokalen Partnern ausweiten, die sich derzeit auf
Nahrungsmittellieferungen und Winterhilfepakete für geflüchtete Familien
konzentrieren“, sagte Keßler. (epd)

09:53 Uhr: Netanjahu: Hamas macht Rückzieher bei Waffenruhe-Details

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft der Hamas vor,
sich von einigen Details der Vereinbarung für eine Waffenruhe im
Gazastreifen zurückzuziehen. Dies verzögere die Zustimmung der israelischen
Regierung. „Die Hamas zieht sich von Teilen der Vereinbarung zurück, die
mit den Vermittlern und Israel getroffen wurde, um in letzter Minute
Zugeständnisse zu erpressen“, sagt Netanjahu. „Das israelische Kabinett
wird sich nicht versammeln, bis die Vermittler Israel darüber informieren,
dass die Hamas allen Elementen der Vereinbarung zugestimmt hat.“ Nach der
am Mittwoch erzielten Einigung war geplant, dass die israelische Regierung
dem Abkommen, das auch eine Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der
Hamas vorsieht, am Donnerstag zustimmt. (rtr)

09:25 Uhr: Irans Revolutionsgarden begrüßen Abkommen als „Sieg“ für
Palästinenser

Die iranischen Revolutionsgarden haben das Abkommen für eine Waffenruhe im
Gazastreifen als „Sieg“ für die Palästinenser begrüßt. Das Ende des Kriegs
im Gazastreifen sei „ein klarer Sieg und ein großer Sieg für Palästina und
eine noch größere Niederlage für das monströse zionistische Regime“, hieß
es am Donnerstag mit Verweis auf Israel in einer Erklärung. Auch der
iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf sprach von einem
„Scheitern“ Israels. Er rief zudem dazu auf, „Maßnahmen zur Bestrafung des
verbrecherischen Regimes und zur Heilung der Wunden des palästinensischen
Volkes“ zu ergreifen. (afp)

09:16 Uhr: China begrüßt Einigung auf Waffenruhe im Gazastreifen

China hat die Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der
radikalislamischen Hamas im Gazastreifen begrüßt. Peking hoffe, dass das
Abkommen „effektiv umgesetzt werden kann, um eine umfassende und dauerhafte
Waffenruhe“ in dem Palästinensergebiet zu erreichen, sagte
Außenministeriumssprecher Guo Jiakun am Donnerstag. China werde sich
„gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft unermüdlich für Frieden und
Stabilität im Nahen Osten einsetzen“, fügte er hinzu. „Wir hoffen auch
aufrichtig, dass die betroffenen Parteien die Waffenruhe im Gazastreifen
als Gelegenheit nutzen werden, um den Abbau der regionalen Spannungen zu
fördern“, sagte Guo. (afp)

08:50 Uhr: Baerbock: „Tag der Erleichterung“ für alle Seiten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der
Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas von einem „Tag der
Erleichterung“ gesprochen. „Erleichterung darüber, dass das Leid auf allen
Seiten nun ein Ende finden kann“, führte Baerbock am Mittwochabend in einer
Erklärung aus. Die Einigung auf eine Waffenruhe und die Freilassung von in
den Gazastreifen verschleppten Geiseln gebe „den Menschen in Gaza, den
Geiseln und ihren Angehörigen und allen Menschen der Region nach 15 Monaten
greifbare Hoffnung“. „Meine Gedanken sind ganz besonders bei den deutschen
Staatsangehörigen, die seit 467 Tagen in der Hand der Hamas Unvorstellbares
durchstehen“, erklärte Baerbock in Berlin. Sie hoffe „inständig, dass sie
nun sehr bald zu ihren Familien zurückkehren können“.

Die Ministerin rief alle Beteiligten auf, die Vorgaben des Abkommens zu
erfüllen: „Die Geiseln müssen schnell und entsprechend der Vereinbarung
freikommen. Humanitäre Hilfe muss massiv zu den notleidenden Menschen in
Gaza kommen“, mahnte sie. Die Waffenruhe kann aus Sicht der
Bundesaußenministerin „der erste Schritt für einen echten politischen
Prozess sein“ hin zu einem „dauerhaften Frieden“. „Diese Chance dürfen wir
nicht verstreichen lassen“, mahnte Baerbock und warb für eine
Zweistaatenlösung im Nahen Osten. Dies sei „die einzige Lösung, die
Palästinensern wie Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde
ermöglicht“. (afp)

08:01 Uhr: Islamischer Dschihad nennt Gaza-Deal „ehrenhaft“

Die palästinensische Terrororganisation Islamischer Dschihad hat das
Waffenruhe-Abkommen zwischen der Hamas und Israel begrüßt. „Heute hat unser
Volk und sein Widerstand eine ehrenhafte Vereinbarung durchgesetzt, um die
Aggression zu stoppen“, hieß es in einer Erklärung des Islamischen
Dschihads. Die Vereinbarung sehe sowohl einen Rückzug israelischer Truppen
aus dem Gazastreifen als auch einen „ehrenhaften“ Austausch von
palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft gegen Geiseln vor.
Zugleich würden die militanten Gruppen im Gazastreifen „wachsam bleiben“,
um sicherzustellen, dass das Abkommen vollständig umgesetzt werde, erklärte
der Islamische Dschihad. Die Terrororganisation ist die zweitgrößte
militant-islamistische Gruppe im Gazastreifen nach der Hamas. Mitglieder
der Gruppe Islamischer Dschihad waren an dem von der Hamas angeführten
Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt, der den Gaza-Krieg
auslöste. Die Hamas ist auf den Rückhalt des Islamischen Dschihads für das
nun erzielte Abkommen angewiesen, um mögliche Hindernisse bei dessen
Umsetzung auszuräumen. (ap)

07:42 Uhr: US-Kreise: Vermittler reden in Kairo über Umsetzung von
Gaza-Deal

Unterhändler aus Ägypten, Katar und den USA wollen noch am Donnerstag für
weitere Gespräche über eine Umsetzung einer Einigung auf eine Waffenruhe im
Gaza-Krieg und eine Freilassung von Geiseln der Hamas nach Kairo reisen.
Dies teilte ein ranghohes US-Regierungsmitglied mit. Die Vermittler wollten
sicherstellen, dass sowohl Israel als auch der Hamas klar sei, was nun von
beiden Seiten erwartet werde. Zudem gehe es darum, eine möglichst
reibungslose Umsetzung des Abkommens zu ermöglichen, erklärte die
Gewährsperson, die sich unter Zusicherung von Anonymität äußerte. (ap)

06:28 Uhr: Festnahmen bei propalästinensischer Kundgebung in Berlin

Bei einer propalästinensischen Kundgebung nach der Einigung zwischen Israel
und der Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen sind in Berlin mehrere
Menschen festgenommen worden. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt in
der Nacht zum Donnerstag mitteilte, versammelten sich am Mittwochabend im
Stadtteil Neukölln bis zu 150 Menschen spontan. Dabei sei es „wiederholt zu
Straftaten seitens der Versammlungsteilnehmenden“ gekommen. Die Polizei
habe die Kundgebung daher aufgelöst. Mehrere Menschen seien festgenommen
worden, hieß es weiter. Unter anderem „wegen des Skandierens verbotener
Parolen“ seien mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Spontane
Kundgebungen gab es am Mittwochabend auch in anderen deutschen Städten. Aus
der rheinland-pfälzischen Hauptstadt Mainz etwa meldete die Polizei nach
einer Kundgebung am Hauptbahnhof mit bis zu 70 Teilnehmern einen insgesamt
friedlichen Verlauf. (afp)

04:24 Uhr: Israel verstärkt Angriffe auf Gaza vor Waffenruhe

Nach der Ankündigung einer Waffenruhe hat die israelische Armee nach
Angaben des Zivilschutzes ihre Angriffe auf den Gazastreifen verstärkt. Bei
schweren Bombardements vor allem in Gaza-Stadt seien am späten
Mittwochabend 32 Menschen getötet worden, teilen Ärzte mit. Die Angriffe
dauerten bis in die frühen Morgenstunden und zerstörten Häuser in Rafah im
Süden, in Nuseirat im Zentrum und im Norden des Gazastreifens. Ein
palästinensischer Vertreter, der mit den Waffenstillstandsverhandlungen
vertraut ist, sagt, die Vermittler versuchten beide Seiten davon zu
überzeugen, die Feindseligkeiten einzustellen, bevor die Waffenruhe in
Kraft trete. In sozialen Netzwerken rufen einige Bewohner des Gazastreifens
die Palästinenser zu besonderer Vorsicht auf, da sie befürchten, dass
Israel die Angriffe in den kommenden Tagen noch verstärken könnte, um vor
dem Inkrafttreten der Waffenruhe seine Gewinne zu maximieren. (rtr)

03:20 Uhr: Netanjahu: Letzte Details des Waffenruhe-Abkommens noch offen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich noch immer
nicht eindeutig hinter das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen
gestellt. Netanjahu teilte mit, er werde erst dann eine formelle Erklärung
abgeben, „wenn die letzten Details des Abkommens, an denen derzeit
gearbeitet wird, abgeschlossen sind“. Aus israelischen Regierungskreisen
verlautete, bei den Details handle es sich um die Liste jener
Palästinenser, die freigelassen werden sollen. Netanjahus Kabinett muss die
Vereinbarung billigen.

Am frühen Donnerstag erklärte Netanjahu, die militant-islamistische Hamas
sei von einer früheren Abmachung des Abkommens abgerückt. Er sagte, dass
die Hamas gegen einen Teil der Vereinbarung Einspruch erhebe, der Israel
die Möglichkeit geben soll, ein Veto gegen die Freilassung bestimmter
palästinensischer Gefangener einzulegen. Er sagte, er habe den israelischen
Unterhändlern gesagt, sie sollten an der früheren Vereinbarung festhalten.
Die Hamas reagierte zunächst nicht auf Netanjahus Aussagen. (ap)

03:06 Uhr: Israels Regierungschef Netanjahu dankt Biden und Trump

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem scheidenden
US-Präsidenten Joe Biden wie auch dessen designiertem Nachfolger Donald
Trump für ihre Unterstützung beim Aushandeln eines Abkommens mit der Hamas
gedankt. Biden gratulierte Netanjahu nach Angaben des Weißen Hauses für die
von den Vermittlern verkündete Einigung auf eine Waffenruhe und Freilassung
der Geiseln. Beide hätten über die unvorstellbaren Bedingungen gesprochen,
die die Geiseln – darunter mehrere Amerikaner – in den 15 Monaten ihrer
Gefangenschaft ertragen mussten, und über das schreckliche Leid ihrer
Familien.

Biden hielt zwar stets zu Israel, übte aber auch zunehmend Kritik an der
Kriegsführung in Gaza. Sein gewählter Nachfolger Trump, der am Montag als
Präsident vereidigt wird, ist hingegen als enger Verbündeter Netanjahus
bekannt. Er habe Trump für seine Unterstützung beim Vorantreiben des
Gaza-Abkommens gedankt, teilte Netanjahus Büro mit. Der Republikaner habe
Israel geholfen, „das Leiden Dutzender Geiseln und ihrer Familien zu
beenden“. Netanjahu lobte demnach auch Trumps Versprechen, dass die USA mit
Israel sicherstellen wollten, dass der Gazastreifen niemals zum
Zufluchtsort für Terroristen werde. Beide wollten sich „demnächst“ in
Washington treffen. (dpa)

01:12 Uhr: Saudi-Arabien begrüßt Waffenruhe-Abkommen

Saudi-Arabien hat die Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas
begrüßt und zu einem Ende der „israelischen Aggression“ im Gazastreifen
aufgerufen. „Das Königreich unterstreicht die Notwendigkeit, sich an das
Abkommen zu halten und die israelische Aggression gegen den Gazastreifen zu
beenden“, erklärte das Außenministerium in Riad am Mittwoch. Es forderte
den „vollständigen Rückzug der israelischen Besatzungstruppen“ aus dem
Gazastreifen „und allen anderen palästinensischen und arabischen
Territorien und die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Gebiete“. (afp)

00:59 Uhr: Macron pocht auf politische Lösung im Nahost-Konflikt

Nach der von Katar verkündeten Einigung Israels mit der islamistischen
Hamas auf eine Waffenruhe hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine
politische Lösung in dem Konflikt gefordert. Das getroffene Abkommen müsse
eingehalten werden, sagte Macron. Nach fünfzehn Monaten „eines nicht zu
rechtfertigenden Martyriums“ gebe es riesige Erleichterung für die Menschen
im Gazastreifen und Hoffnung für die Geiseln und ihre Familien. Die
Waffenruhe müsse unbedingt umgesetzt werden und dauerhaft gelten sowie zur
Freilassung sämtlicher Geiseln führen, erklärte das französische
Außenministerium. Es müsse auf die absolute humanitäre Notlage in Gaza
reagiert und unverzüglich mit der Wiederaufbauarbeit begonnen werden.

Frankreich fordere, dass alle Zugänge zum Gazastreifen unverzüglich
geöffnet werden und dass die Arbeit internationaler Organisationen und
humanitärer Helfer von Israel im Einklang mit dem Völkerrecht und den
Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs erleichtert wird, hieß es vom
Außenministerium. Die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde, die
dazu berufen sei, dieses palästinensische Gebiet zu verwalten, müsse
vorbereitet werden. Frankreich rief außerdem die Unterstützer Israels und
Palästinas dazu auf, den Waffenstillstand zu nutzen, um die Umsetzung der
Zweistaatenlösung mit Sicherheitsgarantien für Israelis und Palästinenser
in Gang zu setzen. Diese stelle die einzige Perspektive für einen gerechten
und dauerhaften Frieden dar. (dpa)

23:55 Uhr: Huthi-Miliz lobt „Widerstand“ gegen Israel

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach der angekündigten Waffenruhe im
Gazastreifen den „Widerstand“ der Palästinenser gegen Israel gelobt. Diese
hätten sich Israel mit „legendärer und historischer Entschlossenheit“
entgegengestellt, teilte Huthi-Sprecher Mohammed Abdel Salam der
Nachrichtenagentur Saba zufolge mit, die von der Miliz kontrolliert wird.
Er lobte dabei auch die ebenfalls mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz
im Libanon und die Milizen im Irak, die den Kampf gegen Israel ebenfalls
unterstützt hätten.

Die Huthi-Miliz griff Israel und internationale Handelsschiffe mit
mutmaßlichem Bezug zu Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs immer wieder an –
nach eigener Darstellung zur Unterstützung der Hamas. Israel sowie die
Verbündeten USA und Großbritannien griffen mehrfach Huthi-Ziele im Jemen
an, darunter auch den Flughafen in der Hauptstadt Sanaa sowie Häfen am
Roten Meer. Ob die Miliz diese Angriffe fortsetzen werde, blieb unklar. Der
Huthi-Sprecher erklärte einerseits, dass der Kampf zwischen Israel und der
Hamas nun „sein Ende erreicht“ habe. Zugleich bedeute die israelische
„Besatzung Palästinas eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der
Region“. (dpa)

23:42 Uhr: Gaza-Deal: Kundgebungen in mehreren deutschen Städten

Nach Bekanntwerden der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen
gab es in mehreren deutschen Städten spontan kleinere Demonstrationen. Es
kamen am Abend jeweils einigen Dutzend Teilnehmer, etwa in Hamburg am
Hachmannplatz, in Frankfurt am Main am Kaisertor, am Mainzer Hauptbahnhof,
in Leipzig und Hannover. Die Polizei sprach von friedlichen Kundgebungen
und gut gelaunten Demonstranten. In Berlin versammelten sich Dutzende
Menschen spontan in Neukölln. Am späteren Abend kam es laut Polizei
wiederholt zu Straftaten. Da der Versammlungsleiter keine
Einflussmöglichkeiten auf die Kundgebung mehr habe, werde diese aufgelöst,
teilte die Berliner Polizei auf X mit. Es seien drei Ermittlungsverfahren
unter anderem wegen des Skandierens verbotener Parolen eingeleitet und
mehrere Personen festgenommen worden. (dpa)

22:43 Uhr: Rechtsextremer Minister: Abkommen ist „Gefahr für Sicherheit
Israels“

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat das Abkommen mit
der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen als Gefahr für die
Sicherheit Israels bezeichnet. „Das Abkommen, das der Regierung vorgelegt
werden wird, ist ein schlechtes und gefährliches Abkommen für die
Sicherheit des Staates Israel“, erklärte Smotrich am Mittwoch. Die Minister
seiner Partei würden gegen das Abkommen stimmen, welches am Donnerstag von
der israelischen Regierung bestätigt werden soll, hieß es in Smotrichs
Erklärung weiter. Der Minister hatte sich bereits zuvor gegen jegliche
Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas ausgesprochen und vor einem
„Kapitulations-Abkommen“ gewarnt. (afp)

22:38 Uhr: Hamas-Verhandler: Werden Israel das Leid der Palästinenser nie
verzeihen

Ungeachtet der Einigung mit Israel auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hat
sich der Chef-Verhandler der Hamas unversöhnlich gezeigt. Die
radikalislamische Palästinenserorganisation werde das Leid der Menschen im
Gazastreifen während des Kriegs mit Israel nicht verzeihen, sagte der
Hamas-Verhandler Chalil al-Haija am Mittwochabend in der katarischen
Hauptstadt Doha. „Im Namen aller Opfer, jedes Tropfens vergossenen Bluts
und jeder Träne wegen des Schmerzes und der Unterdrückung sagen wir: Wir
werden nicht vergessen und wir werden nicht verzeihen“, betonte er. In
einer Erklärung versicherte die Hamas, die geplante Waffenruhe im
Gazastreifen sei „das Ergebnis der legendären Hartnäckigkeit unseres
palästinensischen Volkes und unseres tapferen Widerstands im Gazastreifen
seit mehr als 15 Monaten“. Die nun erzielte Vereinbarung öffne den Weg zur
Umsetzung des Strebens des palästinensischen Volkes nach „Befreiung“. (afp)

22:34 Uhr: UN-Nothilfeprogramm: Hoffnung für Millionen in Gaza

Das UN-Nothilfeprogramm Ocha sieht in der vereinbarten Waffenruhe im
Gaza-Krieg eine Hoffnung für Millionen notleidende Menschen. „Die heutige
Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas bietet eine dringend benötigte
Hoffnung für Millionen Menschen, deren Leben durch diesen Konflikt zerstört
wurden“, teilte UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher mit. Die Palästinenser
hätten mehr als 15 Monate lang „Trauma, Zerstörung und (…) Tod“ erlebt.
Hilfsorganisationen bereiteten sich nun auf mehr Lieferungen in das
abgeriegelte Küstengebiet vor, sagte Fletcher. Man werde so gut wie möglich
auf die neue Lage reagieren trotz der Herausforderungen auf politischer
Ebene und in Sicherheitsfragen. „Dies ist ein Moment der Hoffnung und der
Chancen, aber wir sollten uns keinen Illusionen hingeben, dass es sehr
schwierig sein wird, die Überlebenden zu unterstützen. Es könnte nicht mehr
auf dem Spiel stehen.“ (dpa)

22:27 Uhr: Erdogan hofft auf dauerhaften Frieden durch Gaza-Waffenruhe

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Einigung Israels mit
der islamistischen Hamas gelobt. Er hoffe nun auf dauerhaften Frieden und
Stabilität, schrieb der türkische Präsident auf der Plattform X. Die Hamas
nannte er eine „Widerstandsbewegung“. Ankara unterhält enge Beziehungen zur
Hamas. (dpa)

--> Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung zwischen Hamas und Israel <--

Nach mehr als 15 Monaten Krieg im Gazastreifen haben sich Israel und die
Hamas auf eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln sowie im Gegenzug
palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft verständigt. Im Folgen
die wichtigsten Punkte, die ein mit den Verhandlungen vertrauter Insider
der Nachrichtenagentur Reuters genannt hat:

* In einer ersten sechswöchigen Phase gilt eine Waffenruhe. In dieser Zeit
sollen sich die israelischen Streitkräfte schrittweise aus dem Zentrum des
Gazastreifens zurückziehen. Die aus dem Norden in den Süden des
Küstengebietes vertriebenen Palästinenserinnen und Palästinenser sollen
zurückkehren.

* In der ersten Phase soll die Hamas 33 Geiseln freilassen. Darunter sollen
alle festgehaltenen Frauen (Zivilistinnen und Soldatinnen), Kinder und
Männer über 50 sein. Die Hamas soll zuerst weibliche Geiseln und
Minderjährige unter 19 Jahren freilassen, danach Männer über 50 Jahre.
Israel soll für jede zivile Geisel 30 palästinensische Gefangene aus
israelischer Haft entlassen. Für jede israelische Soldatin, die in der
Gewalt der Hamas ist, sollen 50 palästinensische Gefangene freikommen.
Mindestens drei Geiseln sollen in jeder Woche dieser ersten Phase
freikommen. Insgesamt sind noch rund hundert Geiseln in der Gewalt der
Hamas.

* Israel wird im Gegenzug bis zum Ende der ersten Phase alle seit dem 7.
Oktober 2023 inhaftierten palästinensischen Frauen und Kinder unter 19
Jahren aus der Haft entlassen. Die Gesamtzahl der entlassenen
Palästinenserinnen und Palästinenser hängt von der Zahl der freigelassenen
Geiseln ab. Sie könnte zwischen 990 und 1650 palästinensischen Häftlingen
liegen. Unter ihnen sind nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Kinder.

* Pro Tag sollen der Vereinbarung zufolge 600 Lkw-Ladungen mit Hilfsgütern
in den Gazastreifen gebracht werden. 300 Lkw seien für den Norden des
Gazastreifens vorgesehen. Auch Treibstoff soll in den weitgehend zerstörten
Küstenstreifen transportiert werden.

* Verhandlungen über eine zweite Phase der Vereinbarung sollen am 16. Tag
der ersten Phase aufgenommen werden. Es ist zu erwarten, dass dann alle
verbliebenen Geiseln freikommen, darunter auch israelische Soldaten –
Soldatinnen sollen wie alle Frauen bereits in der ersten Phase freigelassen
werden. Auch ein dauerhafter Waffenstillstand und der komplette Abzug des
israelischen Militärs aus dem Gazastreifen werden dann voraussichtlich
vereinbart.

* In einer dritten Phase sollten alle verbliebenen Leichen übergeben und
der Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gazastreifens begonnen werden.
Der Wiederaufbau wird von Ägypten, Katar und den Vereinten Nationen
überwacht.

* Die Umsetzung des Abkommens wird von Katar, Ägypten und den USA
garantiert. Diese drei Staaten haben über Monate zwischen Hamas und Israel
vermittelt. Direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien gab es nicht.
(rtr)

16 Jan 2025

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Huthi-Miliz. Der Iran bestreitet, den Huthi militärische Hilfe zu leisten.

(DIR) Anstehende Waffenruhe in Gaza: Trump – jetzt auch Friedensbringer

Noch ist die Waffenruhe nicht in trockenen Tüchern. Doch fest steht
bereits: Der Druck des Bald-Präsidenten der USA hat Wirkung gezeigt.

(DIR) Hilfe für Gaza: Eine Waffenruhe ist kein Friedensplan

Für die Menschen in Gaza geht es vor allem um schnelle Hilfe. Diskutiert
wird über den Einfluss des designierten US-Präsidenten Trump.

(DIR) Hoffnung in Gaza: „Ich schaue zum Himmel und flüstere, das ist das Ende“

Kann das wahr sein, geht dieser Krieg wirklich zu Ende?, fragt sich unser
Autor. Da ist ein Gefühl von Freude, und eine Angst, die bleibt.

(DIR) Durchbruch bei Waffenruhe in Nahost: Ein erster Schimmer Frieden

Der Deal zwischen Israel und der Hamas ermöglicht vorerst ein Ende des
Leids in Nahost. Doch wohin mit dem Hass?

(DIR) Nahostkrieg: Waffenruhe in Gaza

Israels Regierung und die Terrororganisation Hamas haben sich auf eine
Feuerpause geeinigt. Auch Geiseln und Gefangene sollen freigelassen werden.

(DIR) +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israels Präsident fordert zur Billigung der Waffenruhe auf

Die Waffenruhe soll ab Sonntag um 12.15 Uhr gelten. Positive Reaktionen aus
vielen Ländern. Jubel in Gaza. Rechtsextreme in Israel lehnen den Deal ab.