# taz.de -- Protest gegen Hochschulresolution: „Rechtlicher Blödsinn“
       
       > Vor der FU fordert das Palästinakomitee das Aus für die Resolution des
       > Bundestags gegen „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Hochschulen“.
       
 (IMG) Bild: Die FU stand schon häufiger im Mittelpunkt von Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost
       
       „Was für eine Schande, dass wir mal wieder vor der Freien Universität für
       Freiheit demonstrieren müssen“, ruft eine Rednerin bei der Kundgebung des
       Palästinakomitees an der FU. Die Gruppe hat zu einer Kundgebung unter dem
       Motto „Hochschulresolution stoppen“ vor der Mensa eingeladen. Rund 70
       Studierende sind dem Aufruf gefolgt, einige tragen Kufias oder orange
       Warnwesten. Zwei halten ein Banner mit der Aufschrift „Für ein Freies
       Palästina und eine Freie Universität“. Drei Mannschaftswagen der Polizei
       stehen daneben. „Ist bestimmt Propalästina, sonst wär da nicht so viel
       Polizei“, sagt eine Studentin im Vorbeigehen zu ihrer Kommilitonin.
       
       Es geht um die Resolution „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an
       Schulen und Hochschulen entgegentreten“, die am Donnerstag im Bundestag
       beschlossen werden soll. Die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP
       reagieren mit dem Antrag auf antisemitische Vorfälle an Schulen und Unis in
       den letzten Monaten, sie fordern Aufklärung und Forschung über
       Antisemitismus und den Umgang damit. Außerdem soll gegen antisemitisches
       Verhalten vorgegangen werden, auch durch stärkeren Austausch zwischen
       Universitäten und Sicherheitsbehörden.
       
       ## Widerstand bei Studierenden und Lehrenden
       
       Der Antragstext stößt bei Studierenden und Lehrenden auf Widerstände. Die
       Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat sich schon im November 2024 gegen die
       Resolution ausgesprochen. Sie hält die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit
       für essenziell, betont aber, dass in der aktuellen Situation die Diskussion
       über Antisemitismus „Gegenstand und Aufgabe wissenschaftlicher
       Auseinandersetzung“ sei. Die Hochschulautonomie ermögliche es den
       Hochschulen, „klar gegen Antisemitismus Stellung zu beziehen“. Eine
       staatliche Intervention, um diesen Diskurs zu steuern, sei nicht zulässig.
       
       In die selbe Richtung geht der Vorwurf einer der Personen auf der
       Kundgebung Aktivisti bei „Studis gegen Rechts“. Sie bezeichnet die
       Resolution als „Angriff auf die Meinungsfreiheit“, den „autoritären Umbau
       der Uni durch die Regierung“ könne man nicht dulden. Ohnehin sei die
       Resolution „rechtlicher Blödsinn“.
       
       Resolutionen sind rechtlich nicht bindend, sie haben vor allem politische
       Bedeutung. Dies hat sich der Deutsche Bundestag schon Ende 2024 zunutze
       gemacht – [1][mit dem Beschluss „Nie wieder ist jetzt] – Jüdisches Leben in
       Deutschland schützen, bewahren und stärken“.
       
       „Der Staat kann den Kampf gegen Antisemitismus nicht führen“, ruft eine
       Rednerin. Sie findet, es brauche neue Formate, ihr Vorschlag: Komitees mit
       Betroffenen und Expert:innen, um in den Dialog zu kommen.
       
       28 Jan 2025
       
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