# taz.de -- Syrienkonferenz in Saudi-Arabien: Braucht es die Sanktionen noch?
       
       > Syrien ist international so stark sanktioniert wie kaum ein anderes Land.
       > Das soll sich jetzt ändern, sagen arabische und westliche Politiker in
       > Riad.
       
 (IMG) Bild: Außenminister beraten in Riad: Syriensanktionen treffen nicht nur Assad
       
       Beirut taz | Die Sanktionen gegen Syrien sollen gelockert werden – darin
       sind sich hohe Vertreter*innen von 17 arabischen und westlichen Ländern
       einig. Sie haben sich am Sonntag zu einer Syrienkonferenz in Saudi-Arabiens
       Hauptstadt Riad getroffen, darunter Vertreter*innen aus Katar, den
       Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, Frankreich, der EU und UN.
       Saudi-Arabien ist die größte Volkswirtschaft der Region. Das Land hat ein
       großes Interesse an Wirtschaftsbeziehungen mit Syrien und die Konferenz
       organisiert. Weil sie das Assad-Regime unterstützt hatten, waren Russland
       und Iran nicht eingeladen.
       
       Diskutiert wurde, wie die Länder schnelle humanitäre Hilfe leisten, aber
       gleichzeitig Druck auf die selbsternannte Übergangsregierung ausüben
       können. Sowohl arabische als auch westliche Politiker*innen sagen,
       eine neue syrische Regierung müsse verschiedene Volksgruppen und
       Religionsgruppen nicht nur schützen, sondern einbeziehen.
       
       Syriens neuer selbsternannter Präsident ist Ahmed al-Scharaa. Er hatte die
       wichtigste Rebellengruppe der Allianz angeführt, die Assad gestürzt hatte.
       Weil seine Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) aus dem syrischen Ableger von
       Al-Qaida hervorgegangen ist, unterliegt sie Sanktionen. Al-Scharaa hat
       versprochen, bis März eine umfassendere Regierung zu bilden. Seine
       derzeitige Regierung wird bei den Gesprächen in Riad durch Asaad
       al-Schaibani vertreten. Er drängte darauf, die Sanktionen aufzuheben.
       
       Es gibt noch viele Bedenken: Über die inklusive Zusammensetzung der
       Regierung und der Gerichte, die [1][Gewaltverbrechen aufarbeiten] sollen.
       Ob es gelingen kann, unterschiedliche militärische Fraktionen in die
       Regierungsarmee einzubeziehen. Katar ist besorgt, dass die Minderheit der
       Alawiten, denen Baschar al-Assad angehörte, rebellieren könnten. Westliche
       Diplomat*innen erwarten, dass Al-Scharaa den geplanten
       Machtübergabetermin im März nicht einhalten kann.
       
       ## Baerbock sagt humanitäre Hilfe aus Deutschland zu
       
       Weil Essen, Strom und Wiederaufbau einen friedlichen Machtübergang fördern,
       wollen die westlichen Vertreter*innen die Sanktionen zumindest graduell
       aufheben.
       
       Das US-Finanzministerium hatte bereits vergangene Woche angekündigt,
       US-Beschränkungen über einen Zeitraum von sechs Wochen zu lockern, um
       wichtige Dienste wie Strom und die Wasserversorgung sowie [2][humanitäre
       Hilfe] nicht zu blockieren. Eingefrorenes Vermögen von Personen oder
       Organisationen soll aber nicht frei werden. Darunter seien
       Assad-Verbündete, die syrische Zentralbank und HTS.
       
       Die deutsche [3][Außenministerin Annalena Baerbock] sagte in Riad zunächst
       weitere humanitäre Hilfen zu. Deutschland werde das Welternährungsprogramm
       und verschiedene NGOs mit 50 Millionen Euro für Essen, Medizin und
       Notunterkünfte unterstützen, sagte Baerbock. „Die Chance auf eine Zukunft
       für Syrien dürfen wir als internationale Gemeinschaft bei all der
       berechtigten Skepsis nicht verstreichen lassen. Daher gehen wir als
       Deutschland und als Europa jetzt erste konkrete Schritte.“
       
       Zwar sollten Ex-Machthaber Baschar al-Assad und seine Verbündeten weiter
       sanktioniert werden, doch Sanktionen sollten so gelockert werden, dass sie
       die syrische Bevölkerung unterstützten, so Baerbock. Details nannte sie
       nicht.
       
       ## Ende Januar will die EU über Lockerungen entscheiden
       
       Die EU werde prüfen, wie Sanktionen gelockert werden könnten, sagte die
       EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Aber die neue Verwaltung Syriens müsse
       „unterschiedliche Gruppen“ und Frauen einbeziehen und solle „keine
       Radikalisierung“ bezwecken.
       
       Die EU hatte ab 2011 [4][Sanktionen gegen Syrien] verhängt, weil Machthaber
       Baschar al-Assad friedliche Proteste gewaltsam unterdrückt und einen
       brutalen Krieg gegen die Bevölkerung geführt hatte. Die Sanktionen
       richteten sich gegen Personen mit Regime-Verbindungen und
       Wirtschaftssektoren, von denen die Ex-Regierung profitiert hatte.
       
       Die EU verbietet Investitionen in die syrische Ölindustrie und Unternehmen,
       die Stromkraftwerke errichten. Es gibt ein Waffenembargo, der Export von
       Luxusgütern und Überwachungstechnik und Import von syrischem Rohöl ist
       untersagt.
       
       Um Details zur Lockerung zu besprechen, werden sich die
       EU-Außenminister*innen am 27. Januar treffen, kündigte Kallas an.
       
       13 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Neumann
       
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