# taz.de -- Maduro wird erneut Venezuelas Präsident: Ein weiteres Mal den Eid gebrüllt
       
       > Seit Freitag ist Nicolás Maduro in seiner dritten Amtszeit. Während sein
       > Konkurrent Edmundo González sich aus dem Ausland per Video an die
       > Bevölkerung wendet, schafft das Regime in Caracas Tatsachen.
       
 (IMG) Bild: Szenen für die Fernsehkameras: Nicolás Maduro zeigt sich seinen Anhänger:innen vor dem Palacio Miraflores
       
       BOGOTA taz | Kurz nach zwölf [1][war die Amtseinführung im elliptischen
       Salon der Nationalversammlung] vorbei, Maduro hatte seinen Eid gebrüllt.
       Dann folgten ein weiterer Akt bei den Militärs und Sicherheitskräften und
       ein letzter vor dem Palacio Miraflores, wo Nicolás Maduro seine
       Anhänger:innen empfing. Um den Fernsehkameras zu zeigen: Armee und
       venezolanisches Volk stehen hinter mir.
       
       Letzteres gilt als widerlegt, die meisten Stimmen hatte bei der Wahl am 28.
       Juli der Oppositionskandidat Edmundo González bekommen. Als Beweis stellte
       die Opposition die Protokolle von 85 Prozent der Wahllokale ins Internet.
       Die Regierung ist bis heute den internationalen Rufen nach Transparenz
       nicht nachgekommen.
       
       „Ohne Veröffentlichung der Wahlunterlagen ist Nicolás Maduro kein legitim
       demokratisch gewählter Präsident“, wiederholte das Auswärtige Amt in Berlin
       im Onlinedienst X seinen Standpunkt nach Maduros Amtsantritt. Ähnliches kam
       von der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas. Die USA und das Vereinigte
       Königreich [2][reagierten mit neuen Sanktionen für Führungskräfte des
       Regimes].
       
       [3][González, der sich derzeit im Exil befindet], aber davon gesprochen
       hatte, sich ebenfalls am 10. Januar in Venezuela vereidigen zu lassen,
       reiste am Freitag nicht ins Land. Er schwieg bis etwa 17 Uhr Ortszeit – und
       meldete sich dann [4][per Video aus der Dominikanischen Republik]. Am
       Rednerpult vor holzvertäfelter Wand, neben sich die venezolanische Flagge,
       sprach er als „gewählter Präsident“ zu seinem Volk. Er sei ganz nahe an
       Venezuela und werde, so bald es gehe, kommen. Heute habe es einen
       Staatsstreich gegeben und der Diktator sich selbst gekrönt. Militär und
       Polizei befahl er als Oberster Befehlshaber, die Repression zu beenden.
       Kurz zuvor hatte ihn noch Israel anerkannt.
       
       Es war nicht die einzige Botschaft wie aus einer Parallelrealität. Die
       Führerin des Oppositionsbündnisses, María Corina Machado, hatte sich nach
       der Amtseinführung von Maduro [5][ebenfalls per Videobotschaft] gemeldet.
       Die Freiheit sei nahe. „Zweifelt nicht, es ist vorbei!“
       
       Im Gegenteil, meint der venezolanische Politologe Ricardo Sucre im Gespräch
       mit der taz. Er leitet den Thinktank Smart Thinkers. „Jetzt beginnt eine
       noch härtere Zeit.“ Schwäche, gar interne Zerwürfnisse, wie sie die
       Opposition der Regierung attestiere, sieht er nicht. „Der Chavismus zieht
       sein Projekt durch. Denn die Regierung glaubt, dass sie nichts mehr zu
       verlieren hat.“
       
       ## Machado kam am Vortag aus ihrem Versteck
       
       Am Vortag der Amtseinführung war [6][Machado, das Gesicht der geeinten
       Opposition], zum ersten Mal seit Monaten wieder aus ihrem Versteck gekommen
       und öffentlich aufgetreten – bei einer der vielen Protestkundgebungen gegen
       die Vereidigung Maduros. Medien meldeten, dass Machado festgenommen worden
       sei, Fotos zeigten sie niedergedrückt auf dem Boden. Innenminister Diosdado
       Cabello dementierte.
       
       Machados Version: Polizisten auf Motorrädern hätten ihr Motorrad und die
       beiden begleitenden abgefangen, Schüsse abgefeuert, sie später angehalten,
       vom Motorrad gezogen und weggebracht. Sie habe Videobotschaften aufnehmen
       müssen, dass es ihr gut gehe, und sei später freigelassen worden. Einer der
       Fahrer ihrer Eskorte habe eine Schusswunde am Bein. Mindestens 17 Menschen
       sollen am Donnerstag nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro
       Penal festgenommen worden sein.
       
       „Ich schwöre, dass diese neue Amtszeit als Präsident eine Amtszeit des
       Friedens, des Wohlstands, der Gleichheit und der neuen Demokratie sein
       wird“, sagte Maduro bei seinem Eid vor Parlamentspräsident Jorge Rodríguez.
       Ähnlich wie 2019 schon. Es werde höchstens einen autoritären Frieden geben,
       sagt der Politologe Ricardo Sucre, ohne demokratische Freiheiten, aber
       zumindest auch ohne Gewalt im Alltag für die, die keinen Widerstand
       leisteten und sich arrangierten.
       
       Die Regierung habe die Inflation zuletzt im zweistelligen Bereich
       stabilisieren können. Dazu habe auch die Dollarisierung der Wirtschaft
       beigetragen. Diese sei leicht gewachsen. Mit mehr Massenemigration rechnet
       Sucre daher nicht. Zum einen, weil Auswandern immer schwieriger werde, zum
       anderen, weil die Venezolaner:innen gelernt hätten, in dem
       autoritären System zu leben. Es könnten sogar welche zurückkommen, die die
       Hyperinflation aus dem Land getrieben hatte. Und die reichen Eliten und die
       regierungstreuen Führungskräfte lebten weiter gut in Venezuela – Sanktionen
       hin oder her.
       
       Zur Amtseinführung hatte Venezuela den nationalen Luftraum und die Grenze
       zu Kolumbien gesperrt. Nur wenige hochrangige ausländische Vertreter waren
       angereist, darunter Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und [7][Kubas
       Präsident Miguel Díaz Canel.] China und Russland, Venezuelas wichtige
       Verbündete, hatten Sonderdelegierte geschickt. Brasilien, Kolumbien und
       Mexiko sandten Diplomaten – und selbst das war im Nachbarland Kolumbien ein
       Politikum gewesen. Außenminister Luis Giberto Murillo stellte am Freitag
       klar, dass Kolumbien die Ergebnisse der Wahl nicht anerkenne. Die
       diplomatischen Beziehungen werde das Land aber nicht abbrechen.
       
       Dass der künftige US-Präsident Donald Trump seinen Hardliner-Kurs gegen
       Venezuela aus der ersten Amtszeit wiederholt, glaubt Sucre nicht. Er geht
       davon aus, dass er hinter den Kulissen das Gespräch suchen wird. Denn die
       Maduro-Regierung habe keine Scheu, mit westlichen liberalen Demokratien zu
       brechen. „Sie denkt, dass sie diese nicht braucht. Deshalb spricht Maduro
       wiederholt von einer Annäherung an die Bric-Staaten und die arabische Welt.
       Es bleibt dem Westen nur der diplomatische Weg.“
       
       11 Jan 2025
       
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