# taz.de -- Regierungskrise in Südkorea: Verfassungsgericht prüft Yoons Amtsenthebung
       
       > Sechs Monate hat das Gericht, um zu entscheiden: War die Amtsenthebung
       > des Präsidenten rechtens? Derweil tritt auch der Vorsitzende seiner
       > Regierungspartei zurück.
       
 (IMG) Bild: „Sofort festnehmen“ steht auf den Schildern, die Demonstrierende in Seoul dabeihaben. Sie beziehen sich auf Yoon
       
       Seoul rtr/ap | Inmitten der Regierungskrise in Südkorea hat der Vorsitzende
       der Regierungspartei, Han Duck Hoon, am Montag überraschend seinen
       Rücktritt erklärt. Es sei ihm unmöglich geworden, seine Aufgaben als
       Parteivorsitzender weiter wahrzunehmen, sagte Han am Montag. Trotz
       parteiinterner Gegenreaktionen auf seine Forderung nach [1][einem
       Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol] bereue er diesen
       Schritt nicht.
       
       Yoon hatte am 3. Dezember überraschend das Kriegsrecht verhängt, es aber
       kurz darauf wieder aufgehoben. Die Opposition warf ihm daraufhin
       Verfassungsbruch vor und leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Han hatte
       die Amtsenthebung Yoons unterstützt, was in seiner Partei auf heftigen
       Widerstand stieß.
       
       Gleichzeitig hat das südkoreanische Verfassungsgericht am Montag mit der
       Prüfung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Yoon begonnen. Das
       Gericht hat nun bis zu sechs Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Yoon seines
       Amtes enthoben oder wieder eingesetzt wird. Ein gemeinsames Ermittlungsteam
       der Polizei, des Verteidigungsministeriums und der Antikorruptionsbehörde
       hat den Präsidenten für Mittwoch vorgeladen. Einer separaten Vorladung der
       Staatsanwaltschaft vom Sonntag sei Yoon nicht gefolgt, berichtete die
       südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.
       
       [2][Das von der Opposition dominierte Parlament] hatte am Samstag für die
       Amtsenthebung Yoons wegen dessen Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember
       gestimmt. Die Amtsbefugnisse Yoons sind bis zur Entscheidung des
       Verfassungsgerichts ausgesetzt. Das Gericht entscheidet darüber, ob Yoon
       tatsächlich des Amtes enthoben wird oder ob er weiter regieren kann. Dafür
       sind die Stimmen von mindestens sechs der neun Richter erforderlich, aber
       drei Sitze sind derzeit unbesetzt. Dies bedeutet, dass eine einstimmige
       Entscheidung der sechs Richter zugunsten der Amtsenthebung Yoons
       erforderlich ist, um seine Präsidentschaft formell zu beenden. Kim sagte,
       er rechne damit, dass die drei vakanten Sitze bis Ende des Monats besetzt
       würden.
       
       Die Opposition wirft Yoon Rebellion vor. Ein Präsident dürfe [3][das
       Kriegsrecht nur zu Kriegszeiten] oder bei ähnlichen Notfallsituationen
       verhängen, argumentiert sie. Yoon hat die Vorwürfe gegen ihn
       zurückgewiesen.
       
       16 Dec 2024
       
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