# taz.de -- ++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++: Unionsgetriebene Rückführungsdebatten
       
       > Entscheidungen über Asylanträge syrischer Staatsbürger sollen erstmal
       > zurückgestellt werden. Derweil denkt Söder schon über Rückführungen nach.
       
 (IMG) Bild: Schmiedet mit Amtskollegen Jens Spahn schon Rückführungspläne: CSU-Vorsitzender Markus Söder
       
       ## Tausende syrische Soldaten in den Irak geflohen
       
       Seit der Machtübernahme der Rebellen in Syrien sind Tausende Soldaten der
       syrischen Armee über die Grenze in den Irak geflohen. Mehr als 4.000 von
       ihnen hätten ihre Waffen, Munition und Fahrzeuge abgegeben und würden in
       einem Lager untergebracht, sagte ein Vertreter einer Miliz im Westirak, der
       Anbal-Stammes-Mobilisierungstruppen, am Montag der Nachrichtenagentur AP.
       Eine andere Gewährsperson berichtete, dass Sonntagnacht der Gouverneur der
       syrischen Region Hasaka mit einem Konvoi syrischer Soldaten an die Grenze
       gekommen und über den Grenzübergang Kaim in den Irak gelangt sei.
       
       Die irakische Regierung hat enge Beziehungen zum Iran, der Schutzmacht des
       gestürzten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. In den Konflikt zwischen
       den in einer Blitzoffensive vorgerückten syrischen Rebellen und Assad hat
       sich der Irak nicht eingeschaltet. (ap)
       
       ## Auch Österreich stoppt laufende Asylverfahren von Syrern
       
       Nach dem Sturz von Baschar al-Assad setzt Österreich sämtliche
       Asylverfahren von Syrern aus. Diese Maßnahme sei auf Anweisung von
       Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) umgesetzt worden, teilte das
       Innenministerium in Wien mit. Betroffen sind nach Angaben des Ministeriums
       rund 7300 offene Asylverfahren in erster Instanz.
       
       Von Januar bis November 2024 seien 12.871 Asylanträge von syrischen
       Staatsbürgern gestellt worden. Zusätzlich sollen alle bereits gewährten
       Asylbescheide überprüft werden. „In diesem Zusammenhang habe ich das
       Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm
       nach Syrien vorzubereiten“, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Auch
       der Familiennachzug wird bis auf Weiteres ausgesetzt. (rtr)
       
       ## Keine Entscheidungen mehr zu Asylanträgen von Syrern
       
       Wie viele von den rund 975.000 Syrern, die sich in Deutschland aufhalten,
       in die Heimat zurückkehren wollen, ist derzeit nicht absehbar. Zumal unter
       ihnen einige sind, die schon vor der großen Flüchtlingszuwanderung der
       Jahre 2015 und 2016 in Deutschland lebten und Menschen, die inzwischen die
       Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen und diese teils auch bereits
       beantragt haben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden im Jahr
       2023 rund 75.500 Syrerinnen und Syrer deutsche Staatsbürger.
       
       Aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien haben sich am Wochenende zwar
       schon etliche Flüchtlinge auf den Weg zurück in die Heimat gemacht. Doch
       die Mehrheit wartet erst einmal ab, weil die Lage noch unübersichtlich ist.
       Aus Oppositionskreisen heißt es, bislang gebe es keine Berichte über
       Gräueltaten beim Vorrücken der Rebellen und Milizen nach Damaskus. Ob den
       Zusicherungen der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS)
       bezüglich des Schutzes religiöser Minderheiten zu trauen sei, müsse aber
       erst einmal abgewartet werden.
       
       Unter den in Deutschland lebenden Syrern waren Ende Oktober laut
       Bundesinnenministerium 5.090 Asylberechtigte, 321.444 Menschen, denen die
       Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde sowie 329.242 Syrerinnen und Syrer,
       die subsidiären Schutz genießen. Der greift, wenn weder der
       Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden, den Betroffenen
       aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Aufgrund der veränderten
       noch unübersichtlichen Lage sollen Entscheidungen über Asylanträge
       syrischer Staatsbürger nun erst einmal zurückgestellt werden, sagt eine
       Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Aus dem Bundesamt für Migration und
       Flüchtlinge (Bamf) heißt es, man habe einen sofortigen Entscheidungsstopp
       verhängt. Derzeit seien mehr als 47.000 Asylanträge von Syrern anhängig,
       davon 46.081 Erstanträge. (dpa)
       
       ## EU unterhält „derzeit“ keinen Kontakt zur HTS in Syrien
       
       Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad unterhält die
       Europäische Union nach Angaben aus Brüssel keinen Kontakt zu der Miliz.
       „Die Europäische Union arbeitet derzeit nicht mit der HTS oder ihren
       Anführern zusammen“, sagte ein Kommissionssprecher. Die HTS und ihr
       Anführer Abu Mohammed al-Dscholani stehen nach Angaben der Kommission auf
       einer Sanktionsliste, mit der die EU gegen islamistische Organisationen
       vorgeht.
       
       Die 27 EU-Länder forderten am Montag einen „geordneten, friedlichen und
       umfassenden Übergang“ in Damaskus. Die Syrerinnen und Syrer müssten die
       Möglichkeit bekommen, „ihr Land wiederaufzubauen und Gerechtigkeit
       wiederherzustellen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir fordern
       alle Akteure auf, weitere Gewalt zu vermeiden.“ (afp)
       
       ## Israel meldet Angriff auf Chemiewaffenlager in Syrien
       
       Angesichts des Sturzes der Regierung von Baschar al-Assad hat Israel nach
       eigenen Angaben Chemiewaffenlager in Syrien beschossen. „Wir haben
       strategische Waffensysteme angegriffen, darunter Reste von Chemiewaffen
       oder Langstreckenlenkwaffen und -raketen, damit sie nicht in die Hände von
       Extremisten fallen“, sagte der israelische Außenminister Gideon Saar.
       
       Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte die
       israelische Armee bereits „Stunden nach Bekanntwerden“ von Assads Sturz am
       Sonntag und erneut in der Nacht zum Montag militärische Stellungen und
       Lager in mehreren Landesteilen Syriens angegriffen. Dabei seien gezielt
       Lager für Luftabwehrwaffen und Munitionsdepots der syrischen Armee in den
       an der Mittelmeerküste gelegenen Städten Latakia und Tartus ins Visier
       genommen worden.
       
       Israel habe darüber hinaus im Süden Syriens Angriffe auf das nahe der
       annektierten Golanhöhen gelegene Tal al-Hara und Militärstellungen in Israa
       in der Provinz Daraa unter Beschuss genommen, erklärte die
       Beobachtungsstelle. Nahe der Hauptstadt Damaskus beschoss Israel demnach
       Lager mit Panzerabwehrwaffen.
       
       Am Sonntag hatte die israelische Luftwaffe laut der Beobachtungsstelle
       bereits einen Gebäudekomplex mit Einrichtungen von Militär, Geheimdiensten
       und Zoll in Damaskus sowie Stellungen und Waffenlager nahe dem
       Militärflughafen Masseh angegriffen. (afp)
       
       ## EU-Kommission empfiehlt keine Rückkehr nach Syrien
       
       Die EU-Kommission warnt vor allzu großen Hoffnungen auf schnelle und
       unproblematische Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Syrien. Die
       Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien seien nach
       derzeitiger Einschätzung nicht gegeben, sagte ein Sprecher in Brüssel.
       
       Die aktuelle Lage sei von großer Hoffnung, aber auch von großer
       Unsicherheit geprägt. Es werde an jedem Einzelnen und an jeder Familie
       sein, zu entscheiden, was sie tun möchte. Der Sprecher machte damit auch
       deutlich, dass es aus Sicht der Kommission bis auf weiteres keine
       Abschiebungen geben sollte. (dpa)
       
       ## Söder äußert sich zur Rückkehr von Syrern
       
       Die Union will Syrer unterstützen, die nach dem Sturz des langjährigen
       Machthabers Baschar al-Assad in ihr Heimatland zurückkehren wollen. „Der
       Grund für viele Menschen, das Land zu verlassen, ist weggefallen“, sagte
       CSU-Chef Markus Söder. „Der Grund, Syrien zu verlassen, war der Krieg und
       war Assad.“ Man müsse jetzt eruieren, wann und wie Flüchtlinge zurückkehren
       könnten.
       
       Jens Spahn, einer der Vizechefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte den
       Sendern ntv und RTL, die Bundesregierung müsse jetzt ein Angebot machen.
       „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach
       Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000
       Euro.“
       
       Deutschland, Österreich, die Türkei und Jordanien – die Staaten, die am
       meisten syrische Flüchtlinge aufgenommen hätten – müssten zudem schnell in
       Kontakt treten, um eine Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz zu planen. „In
       der Mittelfrist haben wir die Erwartung, dass, wenn es eine Perspektive
       Stabilität in Syrien gibt, dass dann syrische Flüchtlinge auch zurückkehren
       nach Syrien. Subsidiärer Schutz, wie schon der Begriff sagt, heißt eben
       Schutz, solange es einen entsprechenden Grund gibt, nicht im Heimatland zu
       sein.“
       
       Es sei richtig, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun neue
       Asylanträge von Syrern zurückstelle. „Das ist die richtige Entscheidung. Es
       muss sogar überlegt werden, wie eine stärkere Rückführung in die syrische
       Heimat von vielen Menschen möglich ist.“ Der Präsident des Deutschen
       Landkreistages, Achim Brötel, warnte vor der Aufnahme von Helfern des
       Assad-Regimes. „Zu glauben, dass sich all diese Menschen jetzt freiwillig
       stellen werden, damit sie einer gerechten Strafe zugeführt werden, wäre
       naiv“, sagte er der Rheinischen Post. (rtr)
       
       ## Sicherheitsrat tagt zu Syrien
       
       Nach dem [1][Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad] beschäftigt
       sich der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag mit
       der Lage in dem Land. Die von Russland beantragte Dringlichkeitssitzung ist
       für 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) angesetzt, wie die
       Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. Zuvor hatten
       islamistische Kämpfer in Syrien die Hauptstadt Damaskus erobert und die
       Regierung gestürzt. (afp)
       
       ## 🐾 „Wir wissen nicht, was nach dem Diktator kommt“
       
       Viele Syrer*innen wollen abwarten, wie es nun weitergeht, sagt Svenja
       Borgschulte von Adopt a Revolution. Abschiebungen seien daher kein Thema.
       [2][taz-Autor Tobias Schulze hat mit ihr darüber gesprochen].
       
       Assad-Familie in Moskau eingetroffen
       
       Der gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad ist nach Angaben
       russischer Medien nach Moskau geflohen. „Assad und seine Familienmitglieder
       sind in Moskau angekommen“, berichteten die staatlichen
       Nachrichtenagenturen Tass und RIA Nowosti am Sonntag unter Berufung auf
       eine Quelle im Kreml. Russland habe „aufgrund humanitärer Erwägungen“ Asyl
       gewährt.
       
       Ein westlicher Regierungsvertreter sagte auf die Frage, ob er Assads
       Aufenthalt in Moskau bestätigen könne, dass er dies für wahrscheinlich
       halte und keinen Grund habe, die russischen Berichte anzuzweifeln.
       
       Russische Stellen stünden „mit Vertretern der bewaffneten syrischen
       Opposition in Kontakt“, hieß es in dem Bericht der russischen Agenturen
       weiter. Deren Anführer hätten „die Sicherheit der russischen
       Militärstützpunkte und diplomatischen Einrichtungen auf syrischem
       Territorium garantiert“.
       
       Russland war seit Jahren ein wichtiger Verbündeter der Assad-Regierung und
       hatte den Machthaber im syrischen Bürgerkrieg seit 2015 auch militärisch
       unterstützt. In Syrien verfügt Russland bis heute über einen wichtigen
       Marinestützpunkt in Tartus an der Mittelmeerküste und einen
       Luftwaffenstützpunkt in Hmeimim.
       
       Mit Blick auf die Zukunft Syriens rufe Russland zu einer „Fortsetzung des
       politischen Dialogs im Interesse des syrischen Volkes“ und einer
       Weiterentwicklung der „bilateralen Beziehungen zwischen Russland und
       Syrien“ auf, hieß es in den Berichten von Tass und RIA Nowosti weiter.
       Russland sei „schon immer“ für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts
       gewesen. (afp)
       
       ## Iran: Assad hat „niemals“ um Unterstützung gebeten
       
       Der entmachtete syrische Präsident Baschar al-Assad hat angesichts der
       Offensive von Islamisten in den vergangenen Tagen nach Angaben des Iran
       seinen Verbündeten nicht um Hilfe gebeten. „Wir wurden niemals um Hilfe
       gebeten“, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag im
       staatlichen Fernsehen. Es wäre Aufgabe der syrischen Armee gewesen, die
       Offensive der Islamisten abzuwehren, die letztlich am Sonntag zum Sturz von
       Assad führte.
       
       Die Führung im Iran gilt neben Russland als engster Verbündeter Assads.
       Teheran unterstützte Assad jahrelang im syrischen Bürgerkrieg unter anderem
       mit Militärberatern. Zudem konnte der syrische Machthaber auf Kämpfer der
       ebenfalls vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah-Miliz zählen.
       Während der Ende November gestarteten Offensive der regierungsfeindlichen
       Islamisten griffen Assads Verbündete aber nicht ein, um deren Vormarsch zu
       stoppen.
       
       Nach der Eroberung von Damaskus durch die Islamisten und dem Sturz von
       Assad war am Sonntag neben dem Palast und der Residenz des geflohenen
       Präsidenten auch die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt
       gestürmt worden. Ein AFP-Fotograf sah in der Botschaft geplünderte
       Büroräume, zerbrochene Möbel und Glassplitter auf den Böden sowie zerfetzte
       Bilder unter anderem des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali
       Chamenei. (afp)
       
       Israel schickt Truppen in Pufferzone
       
       International wurde der Sturz Assads vielerorts begrüßt, zugleich gibt es
       erhebliche Sorgen über mögliches Chaos in Syrien und eine Ausweitung des
       Konfliktes. Israel reagierte auf die Entwicklung im Nachbarland, indem es
       Truppen in die entmilitarisierte Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen
       entsandte, in der UN-Blauhelme stationiert sind. Bei einem Besuch vor Ort
       sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu, er habe die Armee angewiesen, in
       die Pufferzone einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie
       „angrenzende strategische Positionen“ zu übernehmen. Israel werde es
       „keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze festzusetzen“.
       
       Der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel
       Rahman, sagte, Israel habe mehrere Waffenlager im Osten Syriens
       angegriffen. Er berichtete von „verstärkten israelischen Angriffen“ auf
       solche Ziele seit dem Sturz Assads. (afp)
       
       USA greifen IS-Stellungen in Syrien an
       
       US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Sturz von Assad als eine
       „historische Gelegenheit“ für die Menschen in Syrien und einen
       „fundamentalen Akt der Gerechtigkeit“. Assad müsse für seine Taten „zur
       Rechenschaft gezogen“ werden. Zugleich warnte Biden, einige der Gruppen,
       die zum Sturz Assads beigetragen haben, wiesen eine „schlimme Bilanz des
       Terrors“ auf.
       
       Derweil führten US-Streitkräfte am Sonntag dutzende Angriffe auf Stellungen
       der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien aus. Ziel der
       Angriffe war es nach Angaben des US-Zentralkommandos (Centcom), zu
       verhindern, dass der IS den Vorteil der aktuellen Umsturz-Situation in
       Syrien ausnutzt. (afp)
       
       9 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
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