# taz.de -- Regierungsbildung in Thüringen: Wahl ohne AfD-Debakel
       
       > Auch ohne eigene Mehrheit ist Mario Voigt im ersten Versuch zu Thüringens
       > Ministerpräsident gewählt worden. Stimmen kamen offenbar von der Linken.
       
 (IMG) Bild: Der alte und der neue Ministerpräsident: Bodo Ramelow beglückwünscht seinen Nachfolger Mario Voigt zu schweren Aufgabe
       
       Erfurt taz | Zwei Finger der rechten Hand zum Schwur erhoben, steht Mario
       Voigt mit ernster Miene vor der Thüringer Flagge. Der CDU-Landeschef hat es
       geschafft: Schon im ersten Wahlgang bekam er mit 51 Stimmen die notwendige
       Mehrheit.
       
       Bis kurz vor der Wahl war unsicher, ob das klappen würde, denn die
       sogenannte Brombeerkoalition seiner CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht
       (BSW) und der SPD hat selbst nur 44 Stimmen. Dass es dann doch geklappt
       hat, lag wohl an einer Partei, mit der die CDU kategorisch eine
       Zusammenarbeit ausschließt: der Linken.
       
       Feierlich legt Mario Voigt an diesem Donnerstagmorgen im Plenarsaal den Eid
       ab, den die Thüringer Verfassung vorsieht, und fügt an: „so wahr mir Gott
       helfe“. Dann nimmt er die Glückwünsche, Blumen und einen Brombeerstrauch
       entgegen, den ihm Steffen Schütz, der Co-Vorsitzende des BSW in Thüringen,
       überreicht. In seiner Antrittsrede dankt Voigt seinem Vorgänger Bodo
       Ramelow von der Linken, spricht von Demut und Respekt. Ministerpräsident in
       Thüringen sein, das sei „die schönste Verantwortung, aber auch die
       herausforderndste Aufgabe.“ Mindestens mit Letzterem hat er sicher recht.
       
       Auch wenn Mario Voigt nun Ministerpräsident ist, das Regieren in Thüringen
       wird nicht leichter. Die vergangenen Wochen waren ein Vorgeschmack auf die
       kommenden fünf Jahre. Auf die zähen, wochenlangen Verhandlungen bis zur
       Koalition folgte für die Brombeerparteien ein offenes Hin und Her mit der
       Linken. Mit der schloss Voigt wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU
       eine offizielle Zusammenarbeit aus.
       
       Gleichzeitig versuchte er zu verhindern, nur mit Stimmen der rechtsextremen
       AfD ins Amt zu kommen. Er wolle keine Wiederholung der
       Ministerpräsidentenwahl von 2020, [1][als die AfD-Fraktion statt für ihren
       eigenen Kandidaten für den FDP-Chef Thomas Kemmerich gestimmt] und ihm ins
       Amt verholfen hatte. Das hatte eine Regierungskrise zur Folge.
       
       ## Prinzip: „Prälegislatives Konsultationsverfahren“
       
       Um auch ohne AfD eine Mehrheit zu bekommen, hatten CDU, BSW und SPD schon
       im [2][Koalitionsvertrag] ein Prinzip formuliert, mit dem sie Gesetze durch
       das Parlament bringen wollen. Mit dem „Prälegislativen
       Konsultationsverfahren“ informiere die Regierung frühzeitig die
       Landtagsfraktionen über die Pläne des Kabinetts. Genauer ausgestaltet
       werden soll das Verfahren Anfang des Jahres und dann Teil der
       Geschäftsordnung des Landtags sein.
       
       Die Linke forderte für ihre Unterstützung über das Konsultationsverfahren
       hinaus allerdings eine schriftliche Vereinbarung. Das sei überflüssig, hieß
       es von der CDU. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion,
       Andreas Bühl, entgegnete, die Linke solle für Voigt stimmen und
       „staatspolitische Verantwortung“ zeigen, „damit die AfD keine weiteren
       Spiele mit der Demokratie treiben kann“.
       
       Erst am Dienstag [3][unterbreitete die Brombeerkoalition der Linken ein
       neues Angebot,] „das Pflichtenheft“: Die Koalitionsparteien bänden die
       Linke als konstruktive Opposition aktiv im Landtag ein, um zentrale
       Vorhaben und einen Haushalt für 2025 auf den Weg zu bringen. Zwischen den
       Fraktionen soll es einen regelmäßigen Austausch geben, das sogenannte
       3-plus-1-Format. Die Bedingung dafür: ein „geordneter Regierungswechsel“
       und genug Stimmen für Voigt, um Ministerpräsident zu werden. Der
       Fraktionschef der Linken, Christian Schaft, bezeichnete das als Schritt in
       die richtige Richtung, aber die Linke habe inhaltlich noch Redebedarf. So
       lange sei noch nicht beschlossen, wie die Fraktion abstimmen werde.
       
       ## Ministerpräsident von Gnaden der Linken
       
       Am Donnerstagmorgen, eine halbe Stunde bevor die Wahl des
       Ministerpräsidenten in Landtag beginnt, versammeln sich deshalb
       Journalist:innen mit Mikrofonen vor dem Fraktionsraum der Linken. Dann
       öffnet sich die Tür, und Fraktionschef Christian Schaft tritt vor die
       Kameras und verkündet: Ein Teil der Linken werde Mario Voigt im ersten
       Wahlgang wählen. Das sei „ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck“.
       
       Nach der Wahl erklärte er der taz dazu, die Inhalte des Koalitionsvertrags
       betrachte die Linke weiterhin kritisch, es ist keine Tolerierung. „Ob wir
       dafür stimmen, dagegen oder uns enthalten, das werden wir immer sehr
       konkret in der Sache entscheiden.“ Ein Beispiel sei die Migrationspolitik:
       „Abschiebehaftplätze und eine restriktive Migrationspolitik, da gibt es mit
       uns keine Mehrheit.“
       
       Dass es Diskussionen geben werde, sei klar, sagt auch der
       SPD-Landesvorsitzende Georg Maier. Zunächst sei Voigts Wahl aber „ein
       klares Zeichen, dass die Demokratie auch unter Druck funktioniert“. Er sei
       der Linken dankbar für ihre Stimmen.
       
       ## AfD stimmt dagegen
       
       Die AfD-Fraktion gab nach der Wahl an, alle 32 Abgeordnete hätten gegen
       Voigt gestimmt. Im Landtag stellt die AfD zwar die größte Fraktion, aber
       wegen ihrer völkisch-nationalistischen Positionen möchte keine andere
       Partei mit ihr zusammenarbeiten. Im Landtag vor Ort hat nach eigener
       Aussage auch Götz Kubitschek die AfD beraten. Er gilt als Vordenker der
       rechten Szene, [4][sein Antaios-Verlag ist laut Verfassungsschutz
       „gesichert rechtsextrem“]. Nach der Wahl bemängelte der Thüringer AfD-Chef
       Björn Höcke, Voigt habe seine Inhalte abgelegt, um mit Stimmen von links an
       die Macht zu kommen.
       
       Mit wem Mario Voigt, mit 47 Jahren der jüngste Ministerpräsident
       Deutschlands, sein Kabinett bestückt, ist noch nicht öffentlich bekannt.
       Die Minister:innen der neuen Landesregierung sollen am
       Freitagvormittag vereidigt werden.
       
       12 Dec 2024
       
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 (DIR) David Muschenich
       
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       okay.