# taz.de -- Kohleausstieg 2030 in Gefahr: Aus für neue Kraftwerkspläne
       
       > Wirtschaftsminister Habeck legt das neue Kraftwerksgesetz wegen fehlender
       > Mehrheiten zu den Akten. Diese Verzögerung bremst den Kohleausstieg.
       
 (IMG) Bild: Laufen erstmal weiter: Kohlekraftwerke
       
       Berlin taz | Jetzt ist amtlich, dass es nicht mehr kommt: Der Bundestag
       wird das neue Kraftwerksgesetz [1][zur Absicherung des Kohleausstiegs] vor
       den Neuwahlen nicht mehr verabschieden. Entsprechende Pläne hat
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgegeben. Grund dafür
       sind die fehlenden parlamentarischen Mehrheiten.
       
       Die Union habe klargemacht, dass sie das Gesetz und den zügigen Zubau der
       Kraftwerke ablehnt, hieß es aus Regierungskreisen. Seit dem Ausscheiden der
       FDP aus der Ampelkoalition im November hat die verbliebene Regierung aus
       SPD und Grünen keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag.
       
       Das [2][neue Kraftwerksgesetz] sollte den Neubau von Gaskraftwerken regeln,
       die perspektivisch mit Wasserstoff betrieben werden können. So sollen die
       Anlagen dann irgendwann klimaneutral Strom produzieren. Die Kraftwerke sind
       als Reserve für den Fall gedacht, dass die erneuerbaren Energien wegen
       widriger Wetterbedingungen nicht genug Strom liefern, also in [3][den
       sogenannten Dunkelflauten] ohne Wind und Sonne. Die neuen Anlagen sollten
       ab 2030 betriebsbereit sein.
       
       Das ist wichtig, denn nur wenn es genug Kapazitäten gibt, um Strom zu
       erzeugen, wird die Bundesnetzagentur das Abschalten von Kohlekraftwerken
       genehmigen. Für das Rheinische Revier ist der Kohleausstieg für 2030
       vorgesehen, für die ostdeutschen Kohlegebiete spätestens 2038. Habeck geht
       davon aus, dass der Ausstieg aufgrund der Marktlage – etwa dem hohen Preis
       für den Ausstoß von CO₂ – auch dort viel früher kommt.
       
       ## Ausschreibung 2025 kaum möglich
       
       Neue Anlagen zu bauen dauert Jahre und muss deshalb schnell beginnen.
       Habeck wollte das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durch den
       Bundestag und den Bundesrat bringen. Damit wollte er ermöglichen, dass die
       Anlagen noch im Jahr 2025 ausgeschrieben werden können. Das wird jetzt kaum
       noch realisierbar sein.
       
       Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert, dass
       die künftige Bundesregierung das Gesetz auf ihre 100-Tage-Agenda setzt.
       „Nur so können wir die Versorgungs- und Systemsicherheit langfristig
       gewährleisten und gleichzeitig den Kohleausstieg umsetzen“, sagte
       BDEW-Chefin Kerstin Andreae.
       
       12 Dec 2024
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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