# taz.de -- Machtkämpfe in Seoul: Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus
       
       > Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol beschuldigt die Opposition, mit
       > Nordkorea zu sympathisieren. Das Parlament ist Medienberichten zufolge
       > abgeriegelt worden.
       
 (IMG) Bild: Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol ruft das Kriegsrecht aus
       
       Seoul taz | In Südkorea hat Präsident [1][Yoon Suk Yeol] vollkommen
       überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. In einer live im Fernsehen
       übertragenen Ansprache sprach der konservative Staatschef davon, die
       verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit schützen und „pro-nordkoreanische
       Kräfte auslöschen“ zu wollen. Der Vorwurf, den Yoon an die linke Opposition
       richtete, hat er nicht konkretisiert.
       
       Doch innerhalb des Landes kam es bereits zu tumultartigen Szenen vor der
       Nationalversammlung, dem südkoreanischen Parlament. Draußen haben sich
       Demonstranten eingefunden, innerhalb des Gebäudes haben sich die
       Abgeordneten versammelt. Doch der Zugang zu dem Gelände wurde von
       Sicherheitskräften abgeriegelt.
       
       „Alle Mitglieder des Parlaments sind dazu aufgerufen, sich in der
       Plenarhalle der Nationalversammlung einzufinden“, sagte der Leiter der
       Nationalversammlung Woo Won Shik am Mittwochabend: „Ich fordere das Militär
       und die Polizei dazu auf, Ruhe zu bewahren und ihre Position zu halten.“
       
       Das ausgerufene Kriegsrecht hat weitreichende Folgen. So sind derzeit
       sämtliche politische Aktivitäten verboten, einschließlich Aktionen der
       Parteien. Auch sind die Tätigkeiten von Zeitungen, Fernsehsendern und
       Verlagshäusern stark eingeschränkt.
       
       ## Streit um Haushaltsgesetz mit Opposition
       
       Von der Opposition wurde die radikale Maßnahme scharf kritisiert.
       Oppositionsführer Lee Jae Myung bezeichnete das ausgerufene Kriegsrecht
       laut Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Yonhap als
       „verfassungswidrig“ und unbegründet. Panzer und Soldaten mit Gewehren
       würden bald das Land kontrollieren, sagte Lee.
       
       Erstaunlicherweise kam jedoch auch Kritik von Yoons amtierender Regierung
       selbst. Han Dong Hoon, der der amtierenden Partei vorsteht, bezeichnete das
       ausgerufene Kriegsrecht als „falsch“: „Wir werden es gemeinsam mit den
       Leuten stoppen“. Was dies genau bedeutet, ist bislang unklar.
       
       Fakt ist, dass Yoons Maßnahme auch innenpolitisch motiviert sein dürfte.
       Seine Beliebtheitswerte waren seit Monaten bereits extrem niedrig. Zudem
       war Yoon auch wegen eines mutmaßlichen Korruptionsskandals seiner Ehefrau
       in der Kritik. Hinzu kam, dass die amtierende Partei derzeit mit der
       Opposition um das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr streitet, eine
       Einigung war nicht in Sicht. Seit Monaten hatten sich zuletzt die
       Spannungen auf der koreanischen Halbinsel erhöht.
       
       Nordkorea baute in den vergangenen zwei Jahren seine [2][Raketentests
       deutlich aus] und verschärfte seine Rhetorik gegen die USA und Südkorea.
       Zudem schickte Nordkorea laut Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes
       und des [3][US-Verteidigungsministeriums über 10.000 Soldaten nach
       Russland], wo diese teilweise rund um Kursk bereits im Einsatz gegen die
       Ukraine kämpfen.
       
       3 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Parlamentswahlen-in-Suedkorea/!6000661
 (DIR) [2] /Neues-Drohmanoever-von-Pjoengjang/!6046262
 (DIR) [3] /Kommandant-eines-beruechtigten-Korps/!6046601
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Kretschmer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Südkorea
 (DIR) Nordkorea
 (DIR) Kriegsrecht
 (DIR) Opposition
 (DIR) GNS
 (DIR) Regierung
 (DIR) Regierung
 (DIR) Südkorea
 (DIR) Südkorea
 (DIR) Südkorea
 (DIR) Nordkorea
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Südkoreanischer Präsident verhaftet: Fragwürdiges Verhalten
       
       Die Verhaftung Yoons verlief am Ende friedlich, doch das Land kommt noch
       nicht zur Ruhe. Stimmen aus der Opposition sind wenig hilfreich.
       
 (DIR) Staatskrise in Südkorea: Ermittler beantragen Haftbefehl gegen Yoon
       
       Der suspendierte südkoreanische Präsident hatte sich nicht zur Vernehmung
       gemeldet. Das von ihm verhängte Kriegsrecht stürzte das Land in eine Krise.
       
 (DIR) Gescheiterter Putschversuch in Südkorea: Staatsstreich als Verzweiflungstat
       
       Die Demokratie in Südkorea hat wohl vorerst überlebt. Aber Präsident Yoons
       Griff nach der Macht offenbart die tiefen Gräben in der südkoreanischen
       Politik.
       
 (DIR) Kriegsrecht in Südkorea zurückgenommen: Politische Chaostage in Seoul
       
       Präsident Yoon nimmt das von ihm ausgerufene Kriegsrecht zurück. Das
       Parlament hatte einstimmig dagegen votiert. Nun wird sein Rücktritt
       gefordert.
       
 (DIR) Waffenlieferungen an Ukraine: Südkorea zaudert
       
       Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell möchte Südkorea dazu bringen, die
       Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen – bislang ohne Erfolg.
       
 (DIR) Neues Drohmanöver von Pjöngjang: Nordkorea testet Interkontinentalrakete
       
       Es ist Pjöngjangs erster Test dieses Raketentyps seit Dezember 2023. Regime
       spricht von „angemessener militärischer Reaktion“ auf Provokationen.
       
 (DIR) Nordkorea an der Seite Russlands: Die Zeitenwende erreicht Korea
       
       Nordkoreas Truppenentsendung nach Russland weckt in Südkorea die Angst, der
       Norden beschaffe sich in Europa Kampferfahrung und moderne Technologie.