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# taz.de -- Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik: Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!

> Olaf Scholz' Ukrainepolitik ist immer stringent, aber ohne echte
> Strategie gewesen. Seine Kyjiw-Reise bestätigt diesen Eindruck.

(IMG) Bild: Wie gehts weiter? Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz unterhalten sich vor der Sophienkathedrale in Kyjiw am 02.12.2024

Zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine [1][reist
Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kyjiw]. Die Union wittert sofort
wahltaktische Motive. Tatsächlich ist es komplizierter. Denn kein Thema
eignet sich weniger als Gewinnerthema als der Ukrainekrieg. Für die einen
tut Deutschland von Beginn an zu wenig, während die anderen kritisieren,
dass mit jeder Waffenlieferung an der Eskalationsspirale gedreht würde.
Recht machen konnte es der Bundeskanzler bislang keiner Seite. Und wie
auch? Dieser Krieg kennt keine Gewinner.

Gewiss, der schnelle Sieg, auf den Russlands Präsident Wladimir Putin
hoffte, als er am 24. Februar 2022 die Ukraine überfiel, ist dank der
Gegenwehr der Ukrainer:innen und der westlichen Unterstützung
ausgeblieben. Doch im dritten Kriegswinter zeigt sich, wie hoch der Preis
dafür ist. Hunderttausende Menschen haben ihr Leben verloren, die russische
Armee rückt vor und der Westen hat einen Teil seiner Glaubwürdigkeit
eingebüßt.

Die von der SPD angeführte Bundesregierung ist von Anfang an zweigleisig
gefahren: Hat nach anfänglichem Zögern Waffen in großem Stil geliefert,
aber gleichzeitig darauf geachtet, dass eine bestimmte Schwelle nicht
überschritten wird, heißt, deutsche Soldat:innen nicht aktiv mitmischen.
Diese Zweigleisigkeit demonstriert Scholz nun auch im Wahlkampf: Im Oktober
telefonierte er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, nun besucht
er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. So weit, so stetig.

Man kann Scholz nicht vorwerfen, er hätte seinen Kurs umfragegetrieben
schnell mal geändert. Und zweifellos ist sein Besuch in Kyjiw auch ein
wichtiges Zeichen der Solidarität in Zeiten, da Donald Trump sich
anschickt, das Weiße Haus zu übernehmen und den Krieg binnen 24 Stunden zu
beenden.

## Raunen über Gebietsabtretungen

Stünde die Ukraine heute besser da, wenn Deutschland, wie
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gefordert hat, frühzeitig
Taurus-Marschflugkörper geliefert hätte? Wohl kaum. Der Taurus, das sagen
Militärexpert:innen übereinstimmend, ist kein Gamechanger. Was immer
fehlte, sowohl bei Merz als auch bei Scholz, war eine Idee für eine
Strategie, die auf mehr setzt als bloße militärische Überlegenheit.

Vor zwei Jahren reiste Scholz noch in Begleitung von Emmanuel Macron und
Mario Draghi. Diesmal kommt er allein. Das sagt viel aus. Es ist Scholz
weder gelungen, eine entschlossene europäische Allianz zu schmieden, noch
mit Joe Biden ein internationales Bündnis zu formen, das Russland zum
Einlenken zwingt.

Nicht nur die ukrainische Front, auch die internationale Solidarität
bröckelt. Dass der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg inzwischen
Gebietsabtretungen für eine Option hält, ja dass gar Selenskyj selbst einen
– vorläufigen – Verzicht auf die von Russland besetzten Gebiete ins
Gespräch gebracht hat, ist im Grunde ein Wedeln mit der weißen Fahne.

Die [2][Ukraine] wird auf Verhandlungen setzen müssen – aber nicht aus
einer Position der Stärke. Und das ist auch der Schwäche des Westens und
Deutschlands geschuldet.

2 Dec 2024

## LINKS

(DIR) [1] /Kanzler-Scholz-ueberraschend-in-Kyiiw/!6053905
(DIR) [2] /Aussenministerin-zu-Besuch-in-China/!6054569

## AUTOREN

(DIR) Anna Lehmann

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