# taz.de -- Auflösung der Ampel-Regierung: Holpriger Versuch endgültig gescheitert
       
       > Das Aus der Ampel ist kein Grund zur Freude. Ihr Scheitern markiert wohl
       > das Ende der langen Hegemonie der Linksliberalen in der Bundesrepublik.
       
 (IMG) Bild: Deprimierend ist die Lage nicht nur für Christian Lindner
       
       Die Ampel ist Geschichte. [1][Das Ende kam nach Monaten der Agonie nicht
       unerwartet]. Nur der dramatische Termin am Tag nach Trumps Sieg wirkt für
       die sachliche, auf Stabilität bedachte, emotional untertourige
       bundesdeutsche Politik fast melodramatisch. Ein Gefühl von Zusammenbruch.
       
       Die Ampel ist nicht gestern gescheitert, sondern am 15. November 2023, als
       das Bundesverfassungsgericht törichterweise urteilte, dass 60 Milliarden
       Euro ungenutzter Corona-Kredite nicht für Klimatransformation benutzt
       werden dürfen. Die EU tat genau dies. [2][In der Bundesrepublik war es
       verfassungswidrig.]
       
       Damit hatte sich der Kompromiss zwischen SPD und Grünen und der auf tumbes
       Sparen fixierten FDP in Luft aufgelöst. Die Geschäftsgrundlage war
       ruiniert, das monatelanges Gezerre um den Haushalt die unvermeidliche
       Folge.
       
       ## Wut auf die FDP
       
       Scholz hat bis zur letzten Minute versucht, Lindner Egotrips mit
       buddhistischer Gelassenheit zu ertragen und alle Konflikte wegzumoderieren.
       Hätte der Kanzler, wie oft verlangt, früher auf den Tisch gehauen, wäre die
       Ampel schon früher auseinandergeflogen. [3][Scholz' Auftritt gestern,
       dramaturgisch gesehen sein bester seit Langem,] hat gezeigt, wie viel Wut
       auf die Destruktivkräfte der FDP sich hinter seinem Pokerface verborgen
       hat.
       
       Aber die Ampel ist nicht an Lindners Narzissmus und Kurzsichtigkeit
       gescheitert. Sie ist nicht an Scholz' Mangel an Charisma gescheitert (der
       einzige Kanzler mit Charisma seit 1949 war Willy Brandt). Die Ampel ist
       auch nicht an dem mit vielen Moraltrompeten verkündeten Heizungsgesetz der
       Grünen gescheitert. All das hat nur eine Nebenrolle gespielt. Entscheidend
       sind zwei Gründe.
       
       WählerInnen wollen einerseits lautlos und schmerzfrei von Volksparteien
       regiert werden – Merkel hat dieses Prinzip perfektioniert. Aber das
       Publikum wählt nicht mehr Union und SPD plus kleinere Partner wie früher,
       sondern nach Stimmung, mal AfD oder BSW. Auch ohne Krawallschachteln wie
       Lindner wird es künftig lagerübergreifenden Koalitionsregierungen geben, in
       denen es krachen wird.
       
       ## Nächster Kanzler: Friedrich Merz
       
       Das verdrießt das Publikum, dessen schlechte Laune somit strukturell ist.
       In Zahlen: Mehr als 80 Prozent waren mit der Ampel total unzufrieden, aber
       nur eine Minderheit glaubte, dass es die nächste Regierung besser machen
       wird.
       
       Der zweite Grund ist noch wichtiger. Mit der Ampel ist der holprige Versuch
       gescheitert, eine einigermaßen liberale, einigermaßen klimafreundliche und
       einigermaßen auf sozialen Ausgleich bedachte Politik in Zeiten eines rüden
       Rucks nach rechts zu machen. Es gibt in Deutschland schlicht keine
       Mehrheiten mehr für eine ökosoziale Politik.
       
       Der nächste Kanzler wird, wenn kein Wunder passiert, Friedrich Merz heißen,
       ein Wirtschaftsliberaler von vorgestern, taub für Klimapolitik und
       Soziales. Und Merz ist noch ein Hort der Vernunft, verglichen mit Figuren
       wie Markus Söder oder Jens Spahn, die klingen wie Rechtspopulisten. Die AfD
       prägt mehr und mehr das Meinungsklima der Republik. Man sollte besser keine
       hohen Summen mehr darauf wetten, dass die politische Quarantäne gegen die
       Rechtsextremen von Dauer sein wird.
       
       Das Aus der Ampel ist kein Grund zur Freude. Ihr Scheitern markiert
       wahrscheinlich das Ende der langen kulturellen Hegemonie der Linksliberalen
       in der Bundesrepublik.
       
       7 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-ampel-krise-bundeskanzler-scholz-entlaesst-finanzminister-lindner-100.html
 (DIR) [2] https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-schuldenbremse-102.html
 (DIR) [3] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vertrauensfrage-scholz-100.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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