# taz.de -- US-Wahlkampf: Elon Musks Wähler-Gewinnspiel geht vorerst weiter
       
       > X-Chef Musk ist wegen einer Millionen-Tombola zur Unterstützung von
       > Donald Trump angeklagt. Doch ein Richter in Philadelphia verlegte den
       > Fall nun auf die Bundesebene.
       
 (IMG) Bild: Elon Musk darf weiter in der rechtliche Grauzone agieren und Lügen verbreiten
       
       Washington taz | Das von Tesla-Chef Elon Musk ausgerufene Gewinnspiel, bei
       dem Wähler in sieben US-Bundesstaaten täglich eine Million Dollar gewinnen
       können, wenn sie eine Petition unterzeichnen, darf zunächst weitergehen.
       Dies entschied ein Richter am Donnerstag in Philadelphia.
       
       Richter Angelo Foglietta erklärte, einen Rechtsstreit bezüglich der
       Legalität des Gewinnspiels vorerst ruhen zu lassen, bis ein Bundesgericht
       darüber entscheidet, ob es sich dem Fall annehmen solle.
       
       Die von Musks Anwaltsteam beantragte Verlegung des Falls von Landes- auf
       Bundesebene erlaubt es dem Multimilliardär, sein Gewinnspiel weiter
       fortzusetzen. Mit einer gerichtlichen Entscheidung wird daher erst nach dem
       Wahltag am kommenden Dienstag gerechnet.
       
       ## Musk erschien nicht zur Anhörung vor Gericht
       
       Musk, der im diesjährigen US-Wahlkampf [1][zu einem der wichtigsten
       Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump wurde], erschien trotz Vorladung
       nicht zur Anhörung im Gerichtssaal. Der [2][Generalstaatsanwalt der Stadt
       Philadelphia, Larry Krasner], hatte am Montag rechtliche Schritte
       eingeleitet, um das Gewinnspiel verbieten zu lassen.
       
       Laut Krasner handele es sich bei dem Gewinnspiel um ein „illegales
       Lotteriespiel“, mit dem Musk und das von ihm gegründet politische
       Organisationskomitee America PAC versuchen, Wähler zu beeinflussen.
       
       Bislang haben 13 Menschen in den sieben wichtigen Swing States, die die
       US-Präsidentschaftswahl aller Voraussicht nach entscheiden werden, den
       Hauptpreis von einer Million Dollar gewonnen, darunter vier in
       Pennsylvania.
       
       ## Online-Petition für Recht auf Waffenbesitz
       
       Um am Gewinnspiel teilzunehmen, müssen Wähler in den jeweiligen
       Bundesstaaten eine Online-Petition unterschreiben, in der sie geloben, das
       Recht auf freie Meinungsäußerung und Waffenbesitz zu unterstützen. Musk und
       America PAC hoffen, damit Menschen zur Wahl für Trump zu bewegen.
       
       Rechtsanwalt John Summers, der Krasner während der Anhörung am Donnerstag
       vertrat, bezeichnete die beantragte Verlegung des Falls auf Bundesebene als
       „feige“. Im Anschluss erklärte er, gegen die Verschiebung vorzugehen, da es
       in dieser Angelegenheit um landesrechtliche Fragen gehe.
       
       Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte in einem am Nachmittag eingereichten
       Dringlichkeitsantrag, die die Verlegung des Falls anfechtet, dass Musk
       damit lediglich versuche,„Zeit zu schinden“. Das Bundesgericht gab Musks
       Anwälten bis 10 Uhr Ortszeit am Freitag, um einen Gegenantrag zu stellen.
       
       ## Rechtliche Grauzone
       
       Musk selbst kommentierte das Ergebnis der Gerichtsanhörung mit einem Post
       auf X. „American Justice FTW“, schrieb er dort. Das Kürzel FTW steht dabei
       für „For the Win“ und unterstreicht seine Erleichterung über das für ihn
       positive Ergebnis.
       
       Mit dem Gewinnspiel hat sich Musk, der laut Forbes mit einem geschätzten
       Vermögen von mehr als 263 Milliarden Dollar der reichste Mann der Welt ist,
       in eine rechtliche Grauzone begeben. Rechtsexperten sind sich uneins, ob
       Musk und America PAC mit der Aktion möglicherweise gegen bundesweites
       Wahlrecht verstoßen, welches es untersagt, Menschen für ihre Teilnahme an
       der Wahl finanziell zu entlohnen.
       
       Das US-Justizministerium hat in einem Schreiben an America PAC auf mögliche
       Rechtsverstöße hingewiesen. Bundesanwälte haben jedoch bislang keine
       rechtlichen Schritte eingeleitet.
       
       Der 53-jährige Musk hat bislang fast 120 Millionen Dollar an America PAC
       überwiesen. Die Organisation nutzt diese Gelder, um für den
       republikanischen Präsidentschaftskandidaten auf Stimmenfang zu gehen. Mit
       seiner öffentlichen Unterstützung von Trump hat Musk in den vergangenen
       Monaten viel Kritik eingesteckt.
       
       Auf dem sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter), [3][welches Musk im Jahr
       2022 erwarb], postet der Milliardär auch immer wieder Fehlinformationen und
       Falschaussagen.
       
       1 Nov 2024
       
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 (DIR) Hansjürgen Mai
       
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