# taz.de -- Kurdenpolitik in der Türkei: Bürgermeister der Opposition in Istanbul verhaftet
       
       > Der Istanbuler Bezirksbürgermeister und ethnischer Kurde Ahmet Özer wurde
       > verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied der verbotenen PKK zu sein.
       
 (IMG) Bild: Zielt die Verhaftung in Wirklichkeit auf ihn? Erdogans Konkurrent und Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu beim Wahlsieg 2019
       
       Istanbul taz | Der Istanbuler Bezirksbürgermeister von Esenyurt, Ahmet
       Özer, ist in der Nacht auf Donnerstag verhaftet worden. Nachdem man ihn
       bereits am frühen Mittwochmorgenstunden in seinem Haus festgenommen hatte,
       wurde er in der Nacht dem Haftrichter vorgeführt, der ihn festnehmen ließ.
       Ihm wird Mitgliedschaft in der „Terrororganisation“ PKK vorgeworfen.
       
       Özer ist Mitglied der größten Oppositionspartei CHP und arbeitet eng mit
       dem Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu zusammen. Der Istanbuler
       Stadtteil Esenyurt liegt ganz im Westen der Stadt und hat 1,5 Millionen
       Einwohner. Ahmet Özer gewann den Bezirk bei den Kommunalwahlen im März mit
       49,05 Prozent der Stimmen. Es ist das erste Mal, dass ein
       Bezirksbürgermeister von Istanbul mit dem Vorwurf konfrontiert wird, er sei
       Mitglied der PKK.
       
       Hintergrund der Anschuldigung ist offenbar, dass Özer ethnischer Kurde ist.
       Von Haus aus ist er Soziologie-Professor, ein Intellektueller, der sich 40
       Jahre lang mit Stadtplanung beschäftigt hat und an mehreren Universitäten
       lehrte. Er ist 64 Jahre alt und geriet bis zu seiner jetzigen Verhaftung
       nie mit der Justiz in Konflikt.
       
       Seine Verhaftung findet vor dem Hintergrund einer undurchsichtigen
       politischen Offensive der Regierung gegenüber der kurdischen Minderheit im
       Land statt. Vor seiner Fraktion äußerte sich Erdoğan am Mittwoch das erste
       Mal öffentlich zu dem Vorstoß seines rechtsradikalen Koalitionspartners
       Devlet Bahceli.
       
       ## Erdoğan sagt, er strecke den Kurden seine Hand entgegen
       
       Der hatte angeboten, man könne den historischen Führer der PKK, Abdullah
       Öcalan, der seit 25 Jahren in Isolationshaft auf einer Insel im Marmarameer
       festgehalten wird, auf Bewährung entlassen, wenn dieser vor der Fraktion
       der kurdischen DEM Partei dem Terror abschwört, die Auflösung der PKK
       erklärt und die heutige PKK Führung auffordert, die Waffen niederzulegen.
       
       Einen Tag später erschütterte dann ein Anschlag auf einen Rüstungskonzern,
       zu dem die PKK sich später bekannte, das Land. [1][Die türkische Luftwaffe
       bombardiert seitdem kurdische Stellungen im Nordirak und in Nordsyrien].
       
       Erdoğan sagte dazu am Mittwoch, er strecke dennoch seine Hand den Kurden im
       Land entgegen. Er forderte sie auf sich von der PKK zu distanzieren. „Wir
       wollen euren Glauben, euren Islam und eure Heimat beschützen. Lasst uns
       gemeinsam das „Jahrhundert der Türkei“ aufbauen.“
       
       Da an demselben Tag, als Erdoğan diese Rede hielt, Ahmet Özer verhaftet
       wurde, kritisierte die Opposition Erdoğans Rede als „hohles Gerede“. Sowohl
       der CHP Vorsitzende Özgür Özel als auch die DEM-Vorsitzenden kritisierten
       die Verhaftung von Özer heftig.
       
       Bei einer spontanen Kundgebung in der Nacht vor dem Gericht, wo Özer dem
       Haftrichter vorgeführt wurde, nannte Ekrem Imamoglu Özers Verhaftung einen
       „Schlag gegen Recht, Gerechtigkeit und die Demokratie“. „Ist es das was ihr
       unter Umarmung, Frieden und Ruhe versteht?“, fragte er an Erdoğan
       gerichtet.
       
       ## Özers Festnahme als Vorspiel für Istanbuls Bürgermeister?
       
       Aus den Reihen der AKP wurde bereits gestreut, die Regierung plane in
       Esenyurt jetzt einen staatlichen Treuhänder anstelle des gewählten
       Bürgermeisters einzusetzen. [2][Bislang hatte die Regierung nur im kurdisch
       dominierten Südosten gewählte kurdische Bürgermeister absetzen und durch
       Treuhänder ersetzen lassen].
       
       Sollte es nun auch in Istanbul dazu kommen, wäre das wohl ein Vorspiel für
       die Absetzung des Oberbürgermeisters Imamoglu selbst, meinte ein
       Kommentator im oppositionellen TV-Sender Halk TV. Imamoglu gilt als
       aussichtsreichster Herausforderer von Erdoğan bei den nächsten Wahlen.
       
       31 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
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