# taz.de -- Punkikone Jello Biafra über Trump: „Das beste Vehikel zur Errichtung einer Diktatur“
       
       > Jello Biafra war Leadsänger der Punkband Dead Kennedys. Mit der taz
       > spricht er über libertäre Dotcom-Manager, Trump, dessen Anhänger und die
       > US-Wahl.
       
 (IMG) Bild: Punkikone Jello Biafra bezeichnet die Fans von Donald Trump als „Trumpzis“ und vergleicht sie mit Nationalsozialisten
       
       taz: Jello Biafra, Sie leben seit den frühen 1970ern in San Francisco, wie
       erleben Sie die Stadt in diesen Tagen? 
       
       Jello Biafra: Ich wünschte, die Millionäre würden wieder wegziehen! Hier
       läuft die Dotcom-Katastrophe 2.0. Das erste Mal war es ums Jahr 2000
       schlimm. Aber die zweite Generation dieser Dotcom-Typen wird immer fieser.
       Diese rechten Libertären wollen die Stadt nach ihrem Gusto umkrempeln. Das
       geht so weit, dass Kinder einen Spielplatz verlassen müssen, weil einer von
       denen den Ort online gebucht hat, um Basketball zu spielen. Es soll ja auch
       gutherzige Menschen in der Tech-Welt geben, aber mehr Aufmerksamkeit
       erregen die Bösen – und damit meine ich nicht nur [1][dieses deutsche
       Monster Peter Thiel], der hinter Trump steht. Einer der Schlimmsten heißt
       Scott Wiener und ist ein 1,80 Meter großes Würstchen.
       
       taz: Was macht er Schlimmes? 
       
       Biafra: Er sitzt für San Francisco als Abgeordneter im Senat von
       Kalifornien und hasst Arme und Menschen mit geringem Einkommen. Er
       versucht, all das loszuwerden, was San Francisco auszeichnet. So setzte er
       ein Gesetz durch, mit dem alle städtischen Bebauungspläne abgeschafft
       wurden, sodass keine kalifornische Kommune mehr ihre eigenen Bestimmungen
       erlassen kann. Das Ergebnis sind Hochhäuser mit teuren Eigentumswohnungen
       und hohen Mieten im ganzen Bundesstaat. Dabei gibt es bereits Unorte in den
       USA, in denen keine Bauvorschriften existieren, die schrecklichste Stadt im
       Land ist Jacksonville, Florida. Dort schlägt einem schon am Flughafen der
       Gestank der Papierfabriken entgegen. Von der Fläche her ist Jacksonville
       doppelt so groß wie Los Angeles, obwohl es nicht annähernd so viele
       Einwohner hat. Es gibt keinerlei Bebauungsvorschriften. An einer Straße
       liegt ein verwildertes Grundstück, daneben einige Häuserruinen, dazwischen
       ein „7-Eleven“, eine Tankstelle, wieder ein Hochhaus und so geht das immer
       weiter. So eine Stadtplanung passiert, wenn keine staatlichen Regeln dem
       Fortschritt im Weg stehen.
       
       taz: Jetzt haben wir noch gar nicht über Elon Musk gesprochen … 
       
       Biafra: Der Gestank von Musk ist infernalisch. Musk denkt, dass der Mars
       bald bewohnbar sein wird, da die Erde seinetwegen größtenteils unbewohnbar
       wird. [2][Emperor Musk] könnte den Menschen dann sogar die Sauerstoffzufuhr
       abdrehen, wenn sie ihm nicht passen. Er ist nichts anderes als ein
       Erzfundamentalist. Musk will, dass Jesus wiederkehrt und alles wieder in
       Ordnung bringt.
       
       taz: Wie steht es um die alternative Kultur, für die San Francisco einst
       weltberühmt wurde? 
       
       Biafra: In San Francisco ist tote Hose, seit geraumer Zeit passiert alles
       Relevante in der East Bay, dort können sich Freaks mancherorts noch die
       Mieten leisten. Während es in Frisco selbst einen Ansturm von hochnäsigen
       Reichen gibt, viele relativ jung, zwischen 20 und 40. Und natürlich sind
       solche Personen meist weiß und männlich, aber nicht nur. Einer dieser
       Dotcom-Spackos hat mal behauptet, der Summer of Love sei heute ein
       Start-up. Fuck these people! Schade, dass ich keinen Flammenwerfer zur Hand
       hatte, oder wenigstens eine Kettensäge …
       
       taz: Für Schlagzeilen sorgt aber eher die Drogenepidemie … 
       
       Biafra: Die Fentanyl-Epidemie ist real. [3][Fentanyl] gibt es seit der
       Amtszeit von Ronald Reagan als kalifornischer Gouverneur. Er hat
       beschlossen, eine Reihe von Gesundheitsbehörden zu privatisieren. Früher
       mussten mehrere Prozesse durchlaufen werden, bis ein Medikament zugelassen
       wurde. Das ist heute noch so. Aber anstatt eigene Tests durchzuführen, um
       zu sehen, ob die Ergebnisse der Pharmaindustrie richtig sind, werden nun
       deren Testergebnisse abgesegnet. So wurde Fentanyl zugelassen. Jeder
       Mensch, der daran stirbt, wurde durch die Privatisierung ermordet. Im
       Grunde wurden sie also von den Haushaltskürzungen der Republikaner
       ermordet. Und die Demokraten haben dabei geholfen!
       
       taz: Viele Süchtige enden als Obdachlose … 
       
       Biafra: [4][Niemand weiß, was man mit den Obdachlosen machen soll]. Die
       Stadt Seattle besorgt ihnen eine Unterkunft und versucht, ihnen auf die
       Beine zu helfen, damit sie ihr Leben wieder in den Griff bekommen.
       
       Läuft das in San Francisco anders? 
       
       Biafra: Ja, da werden sie verhaftet. Der von Trump umbesetzte Supreme Court
       hat entschieden, dass es in Ordnung ist, Menschen zu verhaften, wenn sie im
       Freien schlafen. Und bald könnten wir, wie in den 1930er Jahren, wieder
       Schuldnergefängnisse bekommen. Im Supreme Court gibt es dank Trump sechs
       Extremisten. Ich glaube nicht, dass irgendwer damit gerechnet hatte, dass
       sie die einstimmige Entscheidung aus der Amtszeit von Richard Nixon, dass
       selbst ein US-Präsident nicht über dem Gesetz steht, aufheben würden.
       
       taz: Das war wegen Trump und seines angezettelten Aufstands am 6. Januar
       2021, oder? 
       
       Biafra: Trumps Putschversuch war dadurch eine offizielle Amtshandlung. Erst
       danach hat Senator Chuck Schumer, der sonst als lahmer demokratischer
       Mehrheitsführer im Senat auffällt, ein Gesetz mit dem Namen „No King’s Act“
       eingebracht. Wenn es verabschiedet wird, ist es legal, Urteile des Obersten
       Gerichtshofs zu umgehen. Das bedeutet dann eben auch, dass US-Präsidenten
       nicht über dem Gesetz stehen. Wenn Verschwörungstheoretiker etwa behaupten,
       Hillary Clinton betreibe einen Kinderschänderring, dann träumen die
       Republikaner davon, Hillary Clinton ins Gefängnis zu werfen für Verbrechen,
       die sie nicht mal benennen können.
       
       taz: Die Rechte macht zunehmend irrationale Politik … 
       
       Biafra: Die Frage ist, wie verrückt die Republikaner noch werden. Der
       Oberste Gerichtshof entscheidet immer fanatischer, er ist besoffen von
       Religion, obwohl nicht alles Evangelikale sind. Es gibt auch noch zwei
       liberale Richter, aber Amy Coney Barrett, Samuel Alito und John Roberts
       sind reaktionäre Katholiken, die selbst einen Papst Benedikt liberal
       aussehen lassen. Nehmen wir das erneute [5][Abtreibungsverbot]. Will das
       Gericht Gebärmutterinspektoren an den Grenzen der Bundesstaaten einsetzen,
       um zu sehen, ob Frauen abgetrieben haben? Einige Politiker aus den
       Südstaaten fordern die Todesstrafe für solche Frauen. Präsident Biden hat
       sich leider gegen die Idee gesträubt, liberale Richter ans Supreme Court zu
       berufen.
       
       taz: Wie wird die Wahl am Dienstag ausgehen? 
       
       Biafra: Es wird knapp. Ich nenne Trump-Fans „Trumpzis“ – eine Kombination
       aus Trump und Nazis. Gleich nach dem Scheitern des Putsches am 6. Januar
       2021 haben die Trumpzis mit den Vorbereitungen zum nächsten Umsturz
       begonnen. Der harte Kern hat Verbindungen zum großen Geld. Sie sehen Trump
       als bestes Vehikel zur Errichtung einer faschistischen Diktatur. In der
       Zeit des New Deal wurde gegen Präsident Franklin D. Roosevelt im „Business
       Plot“ von 1934 geputscht. Beteiligt daran waren Manager von Autokonzernen
       sowie nahe Verwandte von späteren US-Präsidenten. General Smedley D. Butler
       sollte das Komplott anführen, aber er packte vorher aus. Roosevelt
       beschloss, die Umstürzler laufen zu lassen, weil er Angst hatte, eine
       Strafverfolgung würde das Land in Unruhe versetzen. In den 1930er Jahren
       traten nicht nur viele Menschen aus Frustration über die Wirtschaftskrise
       der Kommunistischen Partei bei, mindestens genauso viele Menschen waren in
       den 1930er Jahren eingefleischte Nazis. Sie hielten Kundgebungen ab, trugen
       Armbinden, fanden Hitler cool und nannten sich „German American Bund“. Wie
       Trump vergangenes Wochenende hielten sie im New Yorker Madison Square
       Garden eine Veranstaltung ab. Es floss eine Menge Geld in diese Bewegung.
       
       taz: Wie erfolgreich ist die Strategie der Republikaner, mit unsinnigen
       Gesetzen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu nehmen? 
       
       Biafra: Der Bundesstaat Georgia hat jetzt ein Gesetz erlassen, wonach jeder
       einzelne Bezirk die Ergebnisse der Bezirkswahlen anfechten kann, so dass
       jemand, der für die Faschisten arbeitet, die Stimmauszählung aufhalten
       kann. Problematisch ist auch das System des Electoral College, des
       Wahlmännerkollegiums, ein antidemokratisches Verfahren. Das wurde einst
       eingeführt, um den Sklavenhalterstaaten aus dem Süden Vorteile zu
       verschaffen, damit sie genauso viel Macht haben wie New York und
       Pennsylvania. Ich habe die Befürchtung, dass Kamala Harris zwar zehn
       Millionen Stimmen Vorsprung hat, aber Donald Trump mit den Stimmen des
       Electoral College zum Präsidenten gewählt wird.
       
       taz: Was passiert dann? 
       
       Biafra: Es gibt Überlegungen aus [6][dem Strategiepapier „Project 2025“]
       des rechten Thinktanks American Heritage Foundation. Seine Idee ist es,
       50.000 Beamte der Bundesregierung am ersten Tag nach der Wahl zu feuern und
       durch loyale Trump-Anhänger zu ersetzen. Die führen längst
       Bewerbungsgespräche. Selbst wenn das bedeutet, dass sie ihrem Nachbarn den
       Kopf wegblasen müssen, werden sie es tun. Sie werden jedes einzelne Buch
       verbrennen, in dem was anderes steht, als dass Trump wunderbar ist.
       
       1 Nov 2024
       
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